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60,8 Millionen Euro : Oettinger verteidigt Millionendeal mit Haus Baden

  • Aktualisiert am

Nennt die Einigung „vertretbar”: Ministerpräsident Günther Oettinger, mit Markgraf Max von Baden (l.) Bild: picture-alliance/ dpa

15 Millionen Euro für den Klageverzicht und weitreichende Rechte zur künftigen Nutzung des Schlosses Salem: Der geplante Handel zwischen Baden-Württemberg und dem Haus Baden ist im Landtag kontrovers diskutiert worden.

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          Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) verteidigt den geplanten Millionendeal mit dem Haus Baden zum Erwerb von Schloss Salem und von badischen Kunstschätzen. Oettinger sagte an diesem Mittwoch in einer Debatte im Stuttgarter Landtag, die Schlossanlage Salem gehöre „zu den wertvollsten und historisch bedeutendsten Kulturschätzen“ des Landes. Die Gesamtinvestitionen in Höhe von mehr als 60 Millionen Euro bezeichnete er als „vertretbar“.

          Die Eckpunkte für den geplanten Kaufvertrag sehen vor, dass das Land das Schloss Salem für 25,8 Millionen Euro vom Haus Baden erwirbt. Mit bis zu 17 Millionen Euro sollen badische Kunstschätze aus dem Besitz des Markgrafenhauses gekauft werden. Für weitere Kunstschätze, deren Eigentumsverhältnisse strittig sind, sind weitere 15 Millionen Euro als Ausgleich für einen Klageverzicht der Adelsfamilie eingeplant. Drei Millionen Euro sind für die Sanierung des Prälaturdaches vorgesehen.

          Oettinger versprach, dass die Vereinbarung nicht zu Kürzungen in anderen Bereichen oder zur Aufnahme neuer Schulden führen werde. Allerdings räumte er ein, dass dadurch für den Ankauf von Kunstgegenständen in Museen weniger Geld zur Verfügung stehe. Schon in den vergangenen Jahren seien durch weniger Kunstankäufe Rücklagen in Höhe von 3,5 Millionen Euro gebildet worden.

          Teurer Klageverzicht

          Scharfe Kritik an der Vereinbarung kam von den Sozialdemokraten. Der Markgraf könne weiter alle repräsentativen Räume benutzen, nur das Land bezahle den Unterhalt, klagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Auch dürfe das Haus Baden mitbestimmen, wie das Schloss betrieben und vermarktet werde. „Der Prinz bleibt der Herr im Haus“, stellte Schmiedel fest. Die Investitionen für den Klageverzicht hält er für unnötig. Das Land befinde sich in einer „starken Rechtsposition“. Auch bei den Grünen, die den Kauf des Schlosses grundsätzlich befürworten, rief die Vereinbarung zum Klageverzicht Kritik hervor. Oettinger sollte mit Steuergeldern vorsichtiger umgehen, mahnte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Walter. Er äußerte außerdem die Befürchtung, dass der Millionendeal zulasten von Museen und Bibliotheken im Lande gehe.

          „Wir hätten uns eine andere Lösung gewünscht als die jetzt vorgelegte“, sagte die FDP-Kulturexpertin Heiderose Berroth. Wünschenswert wäre etwa gewesen, über eine Stiftung auch private Investoren einzubeziehen. Der Ministerpräsident habe aber Recht, wenn er darauf verweise, dass die Sache schon viel zu lange aufgeschoben worden sei. Mit der Vereinbarung sei zumindest eine „klare Lösung“ gefunden worden. Die FDP stimme deshalb weiteren Verhandlungen auf der Grundlage der Eckpunkte zu.

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