SPD : Schmerzvoller Abschied vom Multikulti
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Gabriel in der Moschee: „Noch ungeklärte Aufgaben” im Miteinander zwischen Deutschen und Migranten Bild:
Lange hat die SPD vernachlässigt, wie viele Probleme durch Einwanderung entstanden sind. Jetzt wollte sie sich dem stellen. Aber nun zieht die Causa Sarrazin alle Aufmerksamkeit auf sich und zeigt, dass die Integrationspolitik der SPD nicht mehr mit der Wirklichkeit ihrer Mitglieder korrespondiert.
Im April dieses Jahres überreichte Sigmar Gabriel in der Neuköllner Kepler-Schule den Gustav-Heinemann-Bürgerpreis an Heinz Buschkowsky. Der Bürgermeister des Berliner Problembezirks sei ein „Sozialdemokrat, auf den wir stolz sind, mit einem großen, heißen Herzen“, sagte der SPD-Vorsitzende. Der Zusatz „heißes Herz“ war ein Zugeständnis an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, der im Publikum saß und kurz zuvor noch gesagt hatte, der „Heinz“ meine ja nicht alles so, wie er es sage. Und im übrigen: „Multikulti ist nicht gescheitert.“
Buschkowsky hat über Jahre die Probleme in seinem Bezirk beim Namen genannt: Parallelgesellschaften, Ausländerkriminalität, Bildungsverweigerung, Zwangsehen. Vielen Genossen war er deshalb ein Dorn im Auge, obwohl er es nie bei Kritik beließ, sondern Stadtteilinitiativen und Schulprojekte startete, Hausbesuche von Sozialarbeitern organisierte und auch stets auf Integrationserfolge verwies. Buschkowsky sei „ein Sozialdemokrat“ – dieses Wort Gabriels war seinerzeit auch eine Mahnung an seine Partei, doch bitte nicht jeden Querdenker sogleich als Abweichler zu brandmarken. Dass Buschkowsky in der Debatte über Thilo Sarrazin zwar dessen biologistische Thesen ablehnt, aber vor einem Parteiausschluss des früheren Berliner Finanzsenators warnt, hat mit seinen sehr persönlichen Erfahrungen mit den lieben Genossen zu tun.
Nun also soll Buschkowsky der SPD aus der Patsche helfen. Nun muss er herhalten als Symbol dafür, dass die Partei nicht die Augen verschließe vor den Problemen mit der Integration, dass es auch in der SPD möglich sei, sich kritisch über gescheiterte Integration zu äußern, letztlich, dass es nicht unter Strafe steht zu sagen: Multikulti ist gescheitert. Das ist in etwa so, als hätte Angela Merkel, nachdem sie in der Bundestagswahl 2005 die Quittung für ihren neoliberalen Ausflug erhalten hatte, Heiner Geißler zum CDU-Beauftragten für Nächstenliebe ernannt. Für Buschkowsky ist dies ein später Sieg. Von seinen früheren Kritikern, zumal von Wowereit, will er sich aber nicht instrumentalisieren lassen. Seine Meinung sei in den Arbeitsgruppen der Partei nicht erwünscht, sagt er nun. Und: „Der größte Feind einer vernünftigen Integration ist die Ignoranz.“
Als die neue SPD-Führung vor neun Monaten das Willy-Brandt-Haus bezog, fand sie eine integrationspolitische Brachfläche vor. Lange hatten sich die Sozialdemokraten als natürlicher Partner der Migranten gesehen. Als die CDU sich in der großen Koalition des Themas bemächtigte und Islamkonferenzen und Integrationsgipfel organisierte, staunten die Genossen nicht schlecht. Gabriel selbst gehört in der Migrationsdebatte nicht zu den Leisetretern seiner Partei. Als er im Frühjahr mehrere Moscheen im Ruhrgebiet besuchte, sagte er den versammelten Imamen und türkischen Verbandsfunktionären, es sei unbestreitbar, dass es „noch ungeklärte Aufgaben“ im Miteinander zwischen Deutschen und Migranten gebe. Ein Arbeitskreis und eine Zukunftswerkstatt zum Thema Integration wurden eingerichtet. Als aber im Frühjahr die Nachricht das Willy-Brandt-Haus erreichte, der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff habe eine türkischstämmige Frau zur Landesministerin ernannt, war in der die SPD-Führung von einem „Coup“ die Rede.
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