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Sarrazin verlässt freiwillig die Bundesbank : „Das hält auf Dauer keiner durch“

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Thilo Sarrazin hat die Bundesbank nun doch freiwillig verlassen. Auf Dauer halte es niemand durch, sich mit der gesamten politischen Klasse und 70 Prozent der veröffentlichten Meinung anzulegen, sagte der 65-Jährige. Ob er eine Abfindung bekommt, ist bislang unklar. Die Bundesregierung begrüßte den Schritt.

          Thilo Sarrazin, der wegen seiner Thesen zu Integration und Einwanderung in die Kritik geraten ist, verlässt freiwillig die Bundesbank. Man werde in gegenseitigem Einvernehmen die Zusammenarbeit zum Monatsende beenden, teilte die Bundesbank am Donnerstagabend in Frankfurt mit.

          In der Erklärung heißt es, „der Vorstand der Deutschen Bundesbank und das Vorstandsmitglied Dr. Thilo Sarrazin sind sich ihrer Verantwortung für die Institution Deutsche Bundesbank bewusst“. Die Entscheidung erfolge „mit Blick auf die öffentliche Diskussion“.

          Der Vorstand habe seinen am Freitag vergangener Woche beim Bundespräsidenten gestellten Antrag auf Entlassung Sarrazins zurückgezogen; die „wertenden Ausführungen“ vom 30. August, als die Bundesbank sich „entschieden von diskriminierenden Äußerungen seines Mitglieds“ distanziert hatte, erhalte man nicht aufrecht.

          „Die Bundesregierung hat keinen Einfluss genommen auf diese Entscheidung”, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert

          Sarrazin bestätigte am Donnerstagabend in Potsdam, dass er den Bundespräsidenten gebeten habe, ihn von seinem Amt zu entbinden. Der Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff sagte: „Der Bundespräsident wird dem Antrag von Herrn Sarrazin entsprechen und begrüßt die einvernehmliche Lösung mit der Deutschen Bundesbank.“ Sarrazin hatte mit Äußerungen in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ über eine angeblich erbliche Dummheit muslimischer Einwanderer für Empörung gesorgt. Die Bundesbank setzte daraufhin ein Entlassungsverfahren gegen ihn in Gang.

          Seibert: „Gut, dass es diese Regelung gibt“

          In der Bundesregierung wurde der Rückzug des Bundesbank-Vorstands begrüßt. „Es ist gut, dass es diese einvernehmliche Regelung gibt und die Bundesbank jetzt in Ruhe an ihren wichtigen Aufgaben arbeiten kann“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Er betonte zugleich: „Die Bundesregierung hat keinen Einfluss auf diese Entscheidung genommen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel habe schon zuvor keine Handlungsempfehlung gegeben, weil sie die Unabhängigkeit der Bundesbank achte.

          Sarrazin sagte, die Reihenfolge bei den Vorgängen am Donnerstag sei wichtig. Zunächst habe der Bundesbankvorstand seinen Vorwurf zurückgezogen, dass er Ausländer beleidigt habe. Dann habe die Bundesbank die Bitte an den Bundespräsidenten, ihn seines Amtes zu entheben, zurückgezogen. Danach habe er selbst den Bundespräsidenten gebeten, ihn zum 30. September von seinem Amt zu entbinden.

          Er haben in den vergangenen 14 Tagen „massiven Druck“ gespürt, sagte Sarrazin. „Das war für mich nicht einfach.“ Er habe sich überlegt, ob er es sich leisten könne, sich „mit der gesamten politischen Klasse in Deutschland anzulegen“, sagte Sarrazin. „Diese Situation hält auf Dauer keiner durch.“ Jetzt könne er noch auf vielen Veranstaltungen auftreten, ohne dass man sage, der Bundesbankvorstand spreche.

          Zu den Einzelheiten der Einigung machte die Bundesbank keine Angaben. Arbeitsrechtler hatten wiederholt bezweifelt, dass Sarrazins Äußerungen seinen Rausschmiss arbeitsrechtlich rechtfertigen könnten. Sarrazins Amtszeit begann im Mai 2009 und sollte regulär 2014 enden.

          Ob Thilo Sarrazin nach seinem Rückzug vom Amt des Bundesbankvorstandes eine Abfindung bekommt ist bislang nicht bekannt. Die Nachrichtenagentur dpa will aus nicht näher benannten Quellen erfahren haben, dass er keine erhält. Bestätigt wurde das bislang von der Bundesbank nicht.

          Zentralrat der Juden nennt Rückzug „faulen Kompromiss“

          Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, hat die Verständigung auf einen freiwilligen Rückzug Sarrazins scharf kritisiert. Hierbei handele es sich um eine politische „Bankrotterklärung“, sagte Kramer der Nachrichtenagentur dapd. Die Chance sei verpasst worden, fügte Kramer hinzu, mit einem Rauswurf Sarrazins eine klare Linie zu ziehen, dass solcher Rassismus in unserer Gesellschaft nicht tolerierbar sei. Statt dessen gebe es nun einen „faulen Kompromiss“, der „eine Schande“ für das ganze Land sei.

          Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, begrüßt den Rückzug Sarrazins. „Es ist gut, dass er zurückgetreten ist“, sagte sie am Freitag in Mainz. Sie hoffe nun, dass das Thema Integration unabhängig von der Person Sarrazins diskutiert werden könne.

          Verständnis für den Rückzug Sarrazins äußerte die türkischstämmige Soziologin Necla Kelek: „Die Entscheidung von Thilo Sarrazin kann ich sehr gut verstehen - bei all dem, was über ihn hereingebrochen ist“, sagte sie der „Bild“-Zeitung (Freitag). Kelek, die Sarrazins Buch vorgestellt hatte, sagte aber auch: „Ich bedauere das sehr - für die Bundesbank, die einen guten Vorstand verliert!“

          Der amtierende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Joachim Poß, forderte Thilo Sarrazin derweil auf, nach seinem Rückzug aus der Bundesbank auch die SPD freiwillig zu verlassen. „Wenn Sarrazin der Politik insgesamt den Kampf ansagt, dann soll er den gleichen Schritt tun wie bei der Bundesbank und die SPD aus freien Stücken
          verlassen“, sagte Poß nach einer SPD-Fraktionsklausur am Freitag in Berlin.

          Nachfolger unbekannt

          Wer den Posten Sarrazins im Vorstand der Bundesbank übernimmt ist bislang unklar. Seine Aufgaben wurden bereits vor Tagen auf die verbliebenen Vorstände verteilt. Das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger liegt bei Rheinland-Pfalz und dem Saarland. „Die beiden Länder werden rechtzeitig einen Vorschlag machen“, sagte ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums am Freitag auf Anfrage. Man sei sich der Wichtigkeit der Personalie bewusst. Namen wurden nicht genannt.

          Die Erklärung der Bundesbank im Wortlaut:

          „Der Vorstand der Deutschen Bundesbank und das Vorstandsmitglied Dr. Thilo Sarrazin sind sich ihrer Verantwortung für die Institution Deutsche Bundesbank bewusst. Mit Blick auf die öffentliche Diskussion werden die Beteiligten ihre Zusammenarbeit zum Monatsende einvernehmlich beenden. Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat seinen Antrag vom 3. September 2010 zurückgezogen und hält die wertenden Ausführungen aus seiner Pressemitteilung vom 30. August 2010 nicht aufrecht. Herr Dr. Sarrazin hat den Bundespräsidenten gebeten, ihn von seinem Amt zu entbinden. Der Vorstand der Deutschen Bundesbank dankt Herrn Dr. Sarrazin für die von ihm als Mitglied des Vorstands geleistete Arbeit. Beide Seiten werden sich in dieser Angelegenheit nicht mehr äußern.“

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