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175 Jahre Bertelsmann : Grundgütiges aus Gütersloh

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Im grünen Bereich: Die Bertelsmann Stiftung bewegt sich haarscharf diesseits der Legalität Bild: Bertelsmann Stiftung, Foto: Thomas Kunsch, Bielefeld

Die Bertelsmann Stiftung engagiert sich gemeinnützig. Dabei hilft ihr das Recht, auch Eigennutz als Gemeinnutz darzustellen. Ist das im Sinn aller?

          Eine operative gemeinnützige Stiftung, so hat es Reinhard Mohn einmal gesagt, gehe an ihre Aufgaben ausschließlich im Sinne des übergeordneten Gesellschaftsinteresses heran. Sie brauche keine Abhängigkeiten zu fürchten. Recht hatte Mohn. Eine Stiftung gehört sich selbst. Sie ist ausschließlich dazu verpflichtet, ihre Zwecke zu verfolgen. Und tut sie dies selbstlos im Dienste der Allgemeinheit, dann genießt sie dafür Privilegien, zum Beispiel bei der Schenkungs-, Erbschafts- und Körperschaftssteuer.

          An der Selbstlosigkeit und Unabhängigkeit von Mohns eigener gemeinnütziger Bertelsmann Stiftung regen sich allerdings Zweifel. Schuld daran ist nicht zuletzt der Münchener Journalist Thomas Schuler. Seit Jahren beschäftigt er sich mit dem Medienimperium Bertelsmann. 2004 hat er eine vielbeachtete Familienbiographie der Mohns geschrieben. Seither analysiert er das Beziehungsgeflecht zwischen Stiftung, Unternehmen, Familie und Öffentlichkeit. Da geht es um die Rolle der Bertelsmann Stiftung in der Medien- und Arbeitsmarktpolitik, um die Aktivitäten des Centrums für Hochschulentwicklung, um das Werben der Stiftung für eine Privatisierung der öffentlichen Verwaltung, aber auch um ihren Einfluss auf die Reform des deutschen Stiftungsrechts im Jahre 2002.

          Unlängst hat Schuler seine Beobachtungen publiziert. „Bertelsmann Republik Deutschland - Eine Stiftung macht Politik“ heißt der Titel seines Buches. Das Fazit ist ernüchternd: Egal, wer in Berlin regiert, die Stiftung aus Gütersloh berät ihn. Alle Türen stehen den spendablen westfälischen Wohltätern und Networkspezialisten offen. Ob bei Sozialreformen, im Gesundheitswesen oder in der Bildungspolitik, gefragt und ungefragt nehmen Stiftungsexperten Stellung im Sinne der Mohnschen Unternehmens- und Familienphilosophie. Aber schlimmer: Weil die Stiftung in Wahrheit zuvörderst auf die Sicherstellung der Kontinuität des Bertelsmann-Konzerns ausgerichtet ist, untergräbt sie zugleich die Grundlagen des Gemeinnützigkeitsrechts, indem sie in erster Linie der günstigen Finanzierung der Mohnschen Unternehmensgruppe dient. Für Schuler hat dies nichts mit selbstlosem Verhalten zu tun. Ohnehin habe Reinhard Mohn sein Konstrukt nicht zuletzt als Vehikel zur Vermeidung von Schenkung- und Erbschaftsteuer genutzt. Man kenne zwar keine genauen Zahlen, aber es sei nicht vermessen, von einem Milliardenbetrag auszugehen. Experten bestätigen das.

          Von zweifelhafter Überzeugungskraft

          Man mag zu Schuler und seinen Thesen stehen, wie man will. Selbstverständlich gilt er bei Bertelsmann als Paria. Für die Recherchen zu seiner Publikation habe er ein Stipendium der Otto Brenner Stiftung der IG Metall erhalten, empört sich Gunter Thielen, der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung. Da meckert ein krawalliger Linker, soll das wohl heißen. Aber wenn Thielen zugleich erklärt, Schulers Buch beziehe sich lediglich auf Projekte, Initiativen und Ereignisse, die Jahre oder sogar Jahrzehnte zurücklägen, so klingt das nach einem seltsam flauen Dementi. Es hat den Anschein, als solle der Ball einstweilen flach gehalten werden. Nichts wird in Gütersloh derzeit offenbar mehr gefürchtet als eine breite Diskussion um das „Modell Bertelsmann“ so kurz vor dem riesigen Fest, das der Konzern zu seinem 175. Jubiläum in der kommenden Woche plant.

          Immerhin wird kolportiert, man habe eine renommierte Anwaltskanzlei beauftragt. Sie solle gegenüber ausgewählten Adressaten notfalls den Nachweis führen, dass Mohns Erbschaftsteuervorteile auf der Grundlage des seit dem 1. Januar 2009 geltenden Steuerrechts auch dann eingetreten wären, wenn er die Bertelsmann AG ausschließlich seiner Familie vererbt hätte. Aber hypothetische Kausalverläufe sind von zweifelhafter Überzeugungskraft. Denn was wäre gewesen, hätte der Tod den Patriarchen nicht im Oktober 2009, sondern am 31. Dezember 2008 ereilt?

          Indes: Unbeschadet aller Plänkeleien um Details hat die Causa Bertelsmann einen Kern, der für das deutsche Stiftungswesen weit über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist. Es geht um das Verhältnis gemeinnütziger Stiftungen zu erwerbswirtschaftlichen Unternehmen. Und da liegt die wahre Brisanz von Schulers Beobachtungen.

          Kein steuerbegünstigter Zweck

          Im Grundsatz dürfen Stiftungen hierzulande jeden Zweck verfolgen. Sie sind nicht dazu verpflichtet, das Gemeinwohl zu fördern. Daher können sie durchaus auch den Interessen einer Familie dienen und aktiv erwerbswirtschaftlich tätig werden. Dann jedoch sind sie steuerpflichtig. Dagegen dürfen gemeinnützige Stiftungen mit unternehmerisch eingesetztem Vermögen bei ihren Beteiligungsgesellschaften keinen Führungsauftrag wahrnehmen. Insbesondere ist es ihnen untersagt, entscheidenden Einfluss auf die laufende Geschäftsführung auszuüben. Ihr Beteiligungsmanagement muss sich als eine reine Form der Vermögensverwaltung darstellen und damit zumindest idealtypisch auf möglichst hohe Renditen zielen. Wohlgemerkt: Primär geht es um die Verwirklichung eines dem Gemeinwohl verpflichteten Stiftungszwecks.

          Vielen Unternehmern ist diese Vorstellung unsympathisch. Ihr vorrangiges Bestreben ist nicht auf selbstlose Wohlfahrt gerichtet, sondern besteht in der Sicherung von Betriebskontinuität unter Bildung möglichst hoher Liquiditätsreserven. In einer Wettbewerbsordnung ist das aber kein steuerbegünstigter Zweck.

          Der Doppelstiftungstrick

          Um ihnen gleichwohl die Vorteile des Gemeinnützigkeitsrechtes zu sichern, hat die Vertragsgestaltungspraxis schon vor Jahrzehnten ein raffiniertes Konstrukt erfunden. Die Beteiligung eines Unternehmers am Träger seines Betriebs wird aufgespalten in unterschiedliche Pakete. Eines - meist das größere - erhält eine gemeinnützige Stiftung. Weil sie steuerbegünstigt ist, muss sie darauf keine Schenkung- oder Erbschaftsteuer zahlen, und zwar unabhängig vom weiteren Schicksal des Betriebs und seiner Arbeitnehmer.

          Die Stimmrechte dieses Pakets im Unternehmensträger sind allerdings beschränkt. Das andere, kleinere Paket bleibt in der Einflusssphäre des Stifters, seiner Familie oder einer rein privatnützigen und damit steuerpflichtigen Stiftung. In diesem Paket wird aber die Entscheidungsmacht im Unternehmensträger konzentriert. Die gemeinnützige Stiftung ist damit vom Wohlwollen ihres eigennützig wirkenden Mitgesellschafters abhängig. Letztlich bestimmt er damit die Ausschüttung von Dividenden.

          Das Modell ist unter dem Namen „Doppelstiftung“ bekannt geworden. Es findet zunehmend Verbreitung. Die Aufspaltung kann jedoch auch andere Formen annehmen, so im Falle der Bertelsmann AG. Dort gehören mehr als drei Viertel der Aktien am Unternehmen der Bertelsmann Stiftung und der Rest der Mohn-Familie oder anderen von ihr kontrollierten Einrichtungen. Die Ausübung der mit den Aktien verbundenen Beteiligungsrechte wird jedoch von einer GmbH koordiniert, in deren Gesellschafterversammlung die Familie in Gestalt der Witwe des Stifters die beherrschende Stellung einnimmt. Und im Gesellschaftsvertrag dieser GmbH ist klar geregelt, nach welchen Parametern zu entscheiden ist: im wohlverstandenen Interesse der Kontinuität der Unternehmensführung der Bertelsmann AG sowie auf der Grundlage der von Reinhard Mohn verfassten Grundsätze über deren Ziele und Unternehmenskultur. Die beiläufig erwähnte Verpflichtung auf die Belange der Aktionäre ist daneben ein reines Lippenbekenntnis.

          Der Effekt des Modells wird deutlich, wenn man die Mittel betrachtet, die der Bertelsmann Stiftung für die Verfolgung ihrer gemeinnützigen Zwecke zur Verfügung stehen. 2007 und 2008 flossen jeweils etwa 72 Millionen Euro aus der AG in die Stiftung, während der Bilanzge-winn der AG in diesen Jahren etwa 500 Millionen beziehungsweise 1,2 Milliarden Euro betrug.

          Magere Renditen aus dem Konzern

          Auf eine Beteiligung, deren Verkehrswert nach höchst konservativen Schätzungen mehr als zehn Milliarden Euro beträgt, wird der Stiftung also eine Rendite gewährt, die selbst heute weniger sein dürfte, als was man mit einer Anlage in Festgeld erwirtschaften könnte. In den Vereinigten Staaten, dem von Bertelsmann-Experten gerne gepriesenen Stiftungs-Dorado, würden solche Ergebnisse negative Konsequenzen für die steuerliche Gemeinnützigkeit haben. Und was wäre, würde man die Effizienzmaßstäbe, die von der Stiftung - etwa in der Hochschulpolitik - an andere angelegt werden, auf ihre eigene Vermögensverwaltung übertragen? Kaum auszudenken.

          Tatsächlich ist anzunehmen, dass die von der Bertelsmann Stiftung seit ihrer Gründung 1977 in das Wohl der Allgemeinheit investierten etwa 870 Millionen Euro weitaus weniger darstellen als den Schenkungsteuervorteil Reinhard Mohns und seiner Familie. Das Unternehmen hingegen schwelgt in günstiger Selbstfinanzierung. Das mindert den Wettbewerbsdruck und fördert die Expansionskraft - auf Kosten einer Stiftung, die dem Wohle der Allgemeinheit verpflichtet ist.

          Im Rahmen der Diskussion um die Reform des deutschen Stiftungsrechts hat man erwogen, solchen Stiftungsmodellen den Boden zu entziehen. Anfangs fand das Zuspruch in der Politik. Bei Thomas Schuler ist nachzulesen, dass nicht zuletzt die Lobbyarbeit aus Gütersloh den Plan verhindert hat. Aber der befürchtete Verlust an Legitimation war Grund genug, alle politischen Hebel zu bewegen.

          Die Bertelsmann Stiftung ist ein Grenzfall. Selbst hartgesottene Stiftungspraktiker geben das zu. Trotzdem: Sie bewegt sich haarscharf diesseits und nicht jenseits der Legalität. Eine andere Sache ist, dass sie dem deutschen Stiftungswesen einen Bärendienst leistet. Der Stiftungsboom des letzten Jahrzehntes wird hierzulande überwiegend von tatsächlich selbstlosen Initiativen getragen: Sozial-, Kultur-, Stipendienstiftungen. Sie sind es, welche die Allgemeinheit und die Politik unbefangen assoziieren, wenn vom Stiften und möglichen weiteren Vorteilen für uneigennützige Mäzene die Rede ist. Die Ausnutzung von deren gutem Ruf durch hybride Gebilde, die Eigennutz als Gemeinnutz tarnen, ist der wahre Skandal des Falles Bertelsmann.

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