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Datenspionage der NSA : Die Instrumente sind vorhanden

  • -Aktualisiert am

Hinter dieser Flagge steckt immer ein wachsames Auge: Im Namen der nationalen Sicherheit entziehen sich Amerikas Geheimdienste der demokratischen Kontrolle. Bild: Corbis

Die NSA sammelt Daten zur Verbrechensbekämpfung. Haben Amerikas Terroristenjäger damit womöglich das Fundament für einen Unterdrückungsstaat gelegt?

          Warum sammelt die National Security Agency (NSA) Daten über jedes Telefongespräch, jede E-Mail und Internetsuche von Abermillionen Amerikanern? Weil sie es kann.

          Sie ist aus zweierlei Gründen dazu in der Lage. Technisch verfügen die NSA und ihre privaten Subunternehmer über die Mittel, unvorstellbar viele digitale Daten zusammenzutragen, zu speichern und zu analysieren, und zwar in einem Umfang, der nicht mehr in Megabytes oder Gigabytes gemessen wird (was noch vor wenigen Jahren extrem viel war), sondern in Yottabytes. Das ist eine Quadrillion Bytes (in Zahlen: eine Eins mit vierundzwanzig Nullen). Anders ausgedrückt: Die in den NSA-Computern gespeicherten Daten entsprechen der Datenmenge von siebenhundert Billionen DVDs.

          Nadel samt Heuhaufen

          Die NSA kann es aber auch, weil es legal ist - quasi. Das ist der Aspekt der Geschichte, der vielen Leuten Kopfzerbrechen bereitet. Immerhin lautet der Vierte Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung: „Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.“

          Auf den ersten Blick könnte man also annehmen, dass „Durchsuchungen“ und „Beschlagnahmen“, wie sie von der NSA regelmäßig praktiziert werden, verboten sind. Zwar sind laut Verfassungszusatz „willkürliche“ Durchsuchungen untersagt, woraus zu schließen wäre, dass begründete zulässig sind. Um aber als begründet zu gelten, muss in der richterlichen Anordnung der Ort und die zu durchsuchende Person explizit genannt werden.

          Die Datengewinnung der NSA ist jedoch unspezifisch, flächendeckend und umfassend. Es wird alles gesammelt, um später notfalls darauf zurückzukommen und das Material zu analysieren. (Wie ein Mitarbeiter es kürzlich formulierte: Um eine Nadel im Heuhaufen zu finden, muss man erst einmal den Heuhaufen haben.)

          Kontrollinstrumente unter Geheimhaltung

          Die rechtliche Handhabe für dieses Datensammeln bietet der Patriot Act, der kurz nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 vom Kongress eilig verabschiedet wurde. Abschnitt 215 ermächtigt Geheim- und Sicherheitsdienste, „materielle Dinge (einschließlich Bücher, Aufzeichnungen, Papiere, Dokumente und andere Dinge) für Ermittlungen zum Schutz vor internationalem Terrorismus heranzuziehen“.

          Abschnitt 215 sieht nur drei Einschränkungen dieser Befugnis vor. Erstens kann nicht gegen Amerikaner ermittelt werden, nur weil sie etwas gesagt oder geschrieben haben. Zweitens muss das Ermittlungsersuchen von einem Sondergericht genehmigt werden, das auf der Grundlage des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) eingerichtet wurde. Und drittens muss der Kongress über diese Ersuchen in Kenntnis gesetzt werden.

          Die erste Einschränkung ist sehr wichtig. Sie sorgt dafür, dass der Erste Verfassungszusatz, der das Recht auf Meinungsfreiheit garantiert, nicht angetastet wird. Die beiden anderen Einschränkungen sind jedoch recht vage. Die Akten und Entscheidungen des FISA-Gerichts unterliegen selbst strenger Geheimhaltung, und die wenigen veröffentlichten Berichte zeigen, dass das Gericht weniger als ein Prozent der Ersuchen abgelehnt hat. Und die Kontrollfunktion des Kongresses beschränkt sich ausdrücklich auf die Geheimdienstausschüsse, denen nur halbjährlich Bericht erstattet wird. Ihre Sitzungen, die vermutlich häufiger stattfinden, unterliegen ebenfalls der Geheimhaltung.

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