NSA-Überwachung : Facebook-Daten werden Fall für die EU-Richter
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Wo lagert Facebook Daten, und an wen werden sie weitergegeben? Bild: AFP
Darf Facebook der NSA Zugriff auf seine Nutzerdaten geben? Der österreichische Datenaktivist Max Schrems hat dagegen geklagt - und ist bis zum Europäischen Gerichtshof vorgedrungen.
Über die Klage einer österreichischen Datenschutzinitiative gegen Facebook wegen Kooperation mit der NSA soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden. Der irische High Court widerspricht damit der Entscheidung der irischen Datenschutzbehörde DPC, die die in Irland eingereichte Klage zunächst abgewiesen hatte. Die Datenschutzinitiative „Europe-v-Facebook“ wirft Facebook Komplizenschaft bei dem NSA-Überwachungsprogramm Prism vor.
Die Zugriffsmöglichkeit der NSA auf Facebooks Nutzerdaten war von den Snowden-Dokumente enthüllt worden. Das irische Gerichte erkannte dies nun offenbar an. Es gebe Beweise, dass Facebook der NSA den massenhaften und undifferenzierten Zugriff auf persönliche Daten ermögliche, heißt es in der Begründung. Nach europäischem Recht dürfen diese Daten aber nur ins Ausland transportiert werden, wenn sie dort nach den Maßstäben des EU-Datenschutzrechts ausreichend geschützt sind. Dies zu beurteilen, sei wiederum Aufgabe des EuGH, urteilte das irische Gericht.
Der Wiener Datenschutzaktivist Max Schrems, der Hauptinitiator der Klage ist, hat in mehreren europäischen Staaten gegen amerikanische Unternehmen geklagt, die ihre Daten mutmaßlich an die NSA weiterleiten. Von der Luxemburger Datenschutzbehörde wurde die Klage zurückgewiesen. Man hielt sich hier an die Aussage der beklagten Unternehmen, nach der es nicht zu einer Massenauswertung der Nutzerdaten durch die NSA komme. Für den anstehenden Rechtsstreit am EuGH sammelt Schrems noch Geld unter Crowd4Privacy.org.
