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Datenschutzdebatte : Das Recht des Stärkeren ist schlecht für Europa

  • Aktualisiert am

Darf die NSA auch mitlesen, wenn Mails über europäische Server laufen? Ein New Yorker Gerichtet findet: ja. Bild: dpa

Ein New Yorker Gericht hat entschieden: Microsoft muss auch Daten von europäischen Servern an die NSA aushändigen. Datenrechtsexpertin Indra Spiecker über die Folgen des Urteils für europäische Nutzer und Unternehmen.

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          Dass Daten auf europäischen Servern gespeichert sind, schützt sie nach einer neuen Gerichtsentscheidung nicht vor Herausgabe an die NSA. Auf welcher Grundlage kam dieses Urteil zustande?

          Das Urteil war zu erwarten. Der Richter hat eine ordentliche Literatur- und Urteilsdurchforstung betrieben, es ist durchaus ein solides Urteil. Rechtliche Kernfrage war, ob das strittige Herausgabeverlangen gegenüber Microsoft nach amerikanischem Recht eher als Durchsuchungsbefehl – ein sogenannter warrant – zu verstehen ist oder als etwas, was man im deutschen Recht in etwa als Vorladung bezeichnen würde, nämlich die sogenannte subpoena. Der Richter war der Ansicht, dass die Herausgabeforderung eher der subpoena entspreche. In der Folge spielte es dann keine Rolle, ob sich das, was herausgegeben werden muss, nämlich die gespeicherten Informationen auf Microsofts Servern, außerhalb der Vereinigten Staaten befindet oder nicht. Wenn man dagegen den Maßstab des Durchsuchungsbefehls angelegt hätte, hätte man sich nach amerikanischem Recht in einem engeren Rahmen befunden und wäre dann auch stärker territorial beschränkt gewesen, in diese Richtung hatte Microsoft argumentiert.

          Microsoft behauptet ja, dass bisher keine Daten von europäischen Servern an die NSA herausgegeben worden seien. Kann man das glauben?

          Ob Microsoft tatsächlich bisher keinerlei Daten von europäischen 
          Servern an die NSA herausgegeben hat, kann nur Microsoft selbst sagen. Man kann aber durchaus vermuten, dass Microsoft, wie die anderen amerikanisch-basierten Informationsdienstleister auch, ein Interesse daran hat, möglichst wenig Daten herauszugeben. Das gilt erst recht, seit die NSA-Aktivitäten weltweit bekannt geworden sind. Denn das Mitlesen von Daten durch die amerikanische Regierung schadet dem Geschäft, und das möchte man verhindern. Insofern passt das Gerichtsverfahren in eine solche Strategie, und auch das Bekunden von Microsoft, es bei der New Yorker Entscheidung nicht belassen zu wollen.

          Was bedeutet das Urteil für europäische Nutzer von amerikanischen Cloud-Dienstleistern?

          Wenn die Daten in der Cloud eines amerikanischen Unternehmens liegen, kann man nicht sicher sein, dass eine Speicherung außerhalb der Vereinigten Staaten zum Schutz der Daten vor Zugriff des amerikanischen Staates genügt. Das konnte man auch bisher nicht, ist aber jetzt noch einmal präzisiert worden.

          Das Urteil ist auch für europäische Unternehmen von Bedeutung: Sobald sie nämlich amerikanischem Recht unterliegen, zum Beispiel bei einer Niederlassung in den Vereinigten Staaten, sind nunmehr auch die in Europa gespeicherten Daten ihrer Kunden möglicherweise für die Vereinigten Staaten zugänglich.

          Und dabei ist es völlig egal, dass es sich beim Eigentümer der Daten nicht um einen Amerikaner handelt?

          Das ist das, was das Urteil aussagt. Die Frage ist lediglich, kann ein Unternehmen sich darauf berufen, dass es Informationen, die es nicht in den Vereinigten Staaten gespeichert hat, nicht herausgeben muss? Microsoft hat die Berechtigung der Regierung nicht angegriffen, nach amerikanischem Recht überhaupt Informationen herausgeben zu müssen. Das ist ja offenbar mit den in den Vereinigten Staaten gespeicherten Daten auch bereits geschehen.

          Es gibt nach amerikanischem (und übrigens auch nach europäischem) Recht keine Vorstellung eines absoluten Verfügungsrechts an Daten. Ihr Name, Ihre Mailadresse, Ihre Mailinhalte stehen nicht in Ihrem ausschließlichen Eigentum, sobald Sie sie an jemanden anderen weitergegeben haben. Dass nach amerikanischem Recht der Zugriff auf private Daten ohne weiteres zulässig sein kann, hat sich ja bereits durch die Zugriffe der NSA gezeigt.

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