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Datenschutzdebatte : Das Recht des Stärkeren ist schlecht für Europa

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Denn damit würde das sogenannte Territorialitätsprinzip auf europäischer Ebene abgelöst: Eine Datenverarbeitung außerhalb der EU könnte künftig durchaus europäischem Recht unterfallen. Denn die Grundverordnung sieht nunmehr ein einheitliches europäisches Rechtsregime vor, an das jeder gebunden sein würde, der Dienstleistungen für europäische Bürger anbietet – auch und gerade via Internet. Damit hätten wir einen großen Schritt getan. Dass der europäische Markt ein wichtiger für Informationsdienstleister ist, ist unbestritten, und dass sich dann auch nicht-europäische Konzerne den europäischen rechtlichen Regelungen fügen werden, kann man erwarten. Das hat man bereits eindrücklich erlebt, als Microsoft sich den wettbewerbsrechtlichen Vorstellungen der EU-Kommission gebeugt hat, nachdem diese bereit war, ein massives Bußgeld zu verhängen. Das ist sicherlich effektiver als ein großer runder Tisch, an dem jahrelang erst einmal geredet wird – und nicht zuerst über die Inhalte.

Das heißt, die Europäische Union muss erst einmal Tatsachen schaffen, die solchen der Vereinigten Staaten konträr gegenüber stehen, bevor dann über eine Lösung verhandelt werden kann?

Die Europäische Union müsste sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Datenschutz als einer der kern-europäischen Werte für sie nicht aus den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen auszuklammern ist. Ihre Botschaft wäre: Wer Geschäfte mit den Europäern im Informationsbereich machen will, für den gelten auch Werte jenseits von Einfachheit, Verfügbarkeit und Praktikabilität der angebotenen Leistungen. Die Europäische Gemeinschaft ist seit den Verträgen von Lissabon auch eine Wertegemeinschaft. Dazu gehört auch, dass über den europäischen Binnenmarkt und die Wirtschaftswerte hinausgehend Wertvorstellungen verwirklicht werden. Dazu gehört nach den EU-Verträgen und der Grundrechtecharta auch der Datenschutz. Das kann dann auch europäische Unternehmen stärken, die sich diesen Werten verpflichtet fühlen.

Wird in der Datenschutzdebatte nicht oft ein Stellvertreterkrieg geführt?

Das sehe ich in der Tat schon lange so: Im Datenschutz werden, nicht zuletzt durch den Katalysator der Weiterentwicklung von verschiedensten Diensten über das Internet, derzeit eine Menge Probleme verortet, die nicht unbedingt in das Datenschutzrecht gehören. Dafür ist das New Yorker Urteil ein Beispiel.
Wir haben es im Informationshandel mit globalisierten Akteuren zu tun, die zum Teil quasi-monopolistisch agieren. Daraus entstehen Probleme eines Machtungleichgewichts im Informationsmarkt, die derzeit im Datenschutzrecht abgehandelt werden, aber eigentlich eher durch Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Steuerrecht und vergleichbare Instrumente abgearbeitet werden sollten.

Zwei Kernfragen sind etwa: Wer darf eigentlich die Mehrwerte behalten, die durch die Verarbeitung von Informationen entstehen? Wie freiwillig sind eigentlich noch Willenserklärungen, wenn es nur einen Anbieter gibt?

Microsoft und andere amerikanische Unternehmen erfahren durch das New Yorker Urteil gewisse Wettbewerbsnachteile. An anderer Stelle haben sie aber massive Wettbewerbsvorteile, die sie durchaus nutzen. Das ist ihr gutes Recht als Wirtschaftsunternehmen. Aber Gesellschaft und Staat müssen sich fragen, ob es nicht auch noch andere Werte gibt, die es zu verteidigen gilt – auch im Sinne einer verantwortungsvollen, auch im Informationssektor auf Nachhaltigkeit bedachten Politik.

Die Fragen stellte Maria-Xenia Hardt.

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