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Datenschützer : Die überforderte Zunft

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Oder anders gefragt: Ab wann resignieren Sie?

Und noch ein Schmankerl zum Thema Weisungsfreiheit; wussten Sie, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte dem Innenministerium unterstellt ist? Jenem Ministerium, das auch für Dinge wie die Verfassungsschutzbehörde, das Bundeskriminalamt und die Kameraüberwachung auf öffentlichen Plätzen verantwortlich zeichnet?

Idealismus wird praktisch zwangsläufig aberzogen

Aber gehen wir mal von der anderen Seite an das Thema heran: Stellen Sie sich vor, Sie sind Geschäftsführer eines mittelgroßen Unternehmens. Sie haben einen Mitarbeiter, der Jura und Informatik studiert hat und bei allen Kollegen beliebt ist. Er kennt auch alle Prozesse im Unternehmen und brennt für seine jeweilige Aufgabe.

Wie würden Sie dieses Genie einsetzen? Sie würden es ganz selbstverständlich zum Beauftragten für den Datenschutz machen, weil es dafür ideal aufgestellt ist, nicht wahr? Das hätte natürlich zur Folge, dass dieser Mensch nicht mehr in leitende Aufgaben befördert werden dürfte. Er dürfte nie in der IT arbeiten und er dürfte nicht in der internen Revision beschäftigt sein - denn all diese Aufgaben stellen einen Interessenkonflikt im Sinne des BDSGs dar. Der Kontrolleur müsste sich somit selbst kontrollieren.

Man darf also annehmen, dass solche Personen in den allerseltensten Fällen Datenschutzbeauftragte werden. In der Praxis wird derjenige Datenschutzbeauftragter, der bei der Verteilung unangenehmer Jobs nicht schnell genug weglief. Oder Idealisten, die ihren Idealismus in der Folge praktisch zwangsläufig aberzogen bekommen.

Die Aufsichtsbehörden sind chronisch unterbesetzt

Das macht sich natürlich bemerkbar; im Regelfall sind weder die nötigen juristischen noch die informationstechnischen Kenntnisse vorhanden. So hatte ich mit diversen bDSB Kontakt, deren Arbeitgeber berührungslose Bezahlsysteme anbieten, die aber weder wussten, dass noch wie diese Technologie funktioniert.

Bevor nun jemand mit Blick auf den Beruf des Autors dieser Zeilen „Werbung in eigener Sache!“ schreit - nein, externe Datenschutzbeauftragte, die diverse Unternehmen anbieten, sind keinesfalls die Lösung. Stellen Sie sich einfach kurz folgende Ansage eines externen betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor: „Lieber Kunde, leider muss ich Sie der Aufsichtsbehörde melden, weil Sie einfach nicht tun, was Sie tun müssen.“ Was meinen Sie, wie viele Kunden dieser Anbieter ab diesem Zeitpunkt haben wird?

Dies ist kein Vorwurf an die Datenschutzbeauftragten. Ganz im Gegenteil - im Regelfall sind das engagierte und freundliche Personen. Es ist ein systematischer Fehler.

Normalerweise bin ich der Letzte, der mehr staatliche Kontrolle fordert. Doch hier, in diesem ganz speziellen Bereich, wo es eben um die Freiheit und informationelle Selbstbestimmung der Bürger - und nicht der Unternehmen - geht, plädiere ich für mehr Überwachung seitens der Aufsichtsbehörden (na gut: und bei Banken). Genauer: Die Landesdatenschutzbeauftragten brauchen deutlich mehr Mittel, um die Wahrscheinlichkeit für Täter, bei gesetzlichen oder moralischen Datenschutzverstößen nicht erwischt zu werden, drastisch senken zu können. Denn diese Aufsichtsbehörden sind chronisch unterbesetzt und noch mehr überfordert als ihre betrieblichen Pendants.

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