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Türkei-Kommentar : Despotie im Lande des Sultans

Er ist nur vorläufig auf freiem Fuß: Akin Atalay, Herausgeber der „Cumhuriyet“. Bild: AFP

In der Türkei sind die Journalisten der Zeitung „Cumhuriyet“ abermals zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Die EU redet derweil immer noch davon, die Türkei sei ein Beitrittskandidat. Das ist ein Aberwitz.

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          Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht weiter und weiter und weiter – bis die letzten Kritiker verstummt sind oder im Gefängnis sitzen. Hundertfünfzig Journalisten sind in der Türkei zurzeit eingesperrt, mehr als in jedem anderen Land der Welt, wie „Reporter ohne Grenzen“ sagt.

          Und zu diesen soll nach dem Willen der türkischen Justiz, die nichts als der verlängerte Arm Erdogans ist, auch die Belegschaft der Zeitung „Cumhuriyet“ nun zu großen Teilen hinter Gitter. Am Mittwoch hat ein Gericht in Silivri den Chefredakteur Murat Sabuncu und den Investigativreporter Ahmet Şik zu siebeneinhalb Jahren, den Herausgeber Akin Atalay zu acht Jahren und anderthalb Monaten Haft verurteilt. Zwölf weitere Mitarbeiter der Zeitung erhielten kürzere Haftstrafen, drei wurden freigesprochen.

          Der Vorwurf lautet „Unterstützung von Terrororganisationen“. Dabei weiß jeder, dass die Journalisten, wie andere Erdogan-Kritiker auch, diejenigen sind, die sich gegen den Terror wenden. Den übt nämlich Erdogan aus, der im abermals verlängerten Ausnahmezustand so lange wütet, bis ihm der Staat vollkommen zu eigen ist und er seine Machtfülle, wie er hofft, bei der bald anstehenden Wahl vom Volk auch noch bestätigt bekommt.

          Wie frei und fair diese Wahl ausfallen wird, kann man sich denken. „Ich hoffe“, schrieb an dieser Stelle Muratcan Sabuncu, der Sohn des verurteilten „Cumhuriyet“-Chefredakteurs, „dass europäische Politiker die Appelle engagierter Menschenrechtsorganisationen beherzigen und sich laut und deutlich für türkische Journalisten und Menschenrechtsaktivisten einsetzen.“ Sie sollten zeigen, dass sie sich nicht nur um in der Türkei inhaftierte Landsleute kümmern, sondern für die „Universalität der Menschenrechte“ einstehen. Angesichts des Flüchtlingsdeals, den die Türkei mit der EU ausgehandelt hat, sieht es leider nicht danach aus, als käme aus Europa mehr als der übliche, lahme Protest gegen die türkische Regierung, die immer noch meinen darf, ihr Land sei ein EU-Beitrittskandidat. Der Despot Erdogan verdient eine ganz andere Ansage.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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