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EuGH zu Leistungsschutzrecht : Ein schwarzer Tag für die Verlage

Das Leistungsschutzrecht hätte der EU-Kommission angezeigt werden müssen, urteilt der EuGH. Bild: dpa

Der Europäische Gerichtshof hat den Presseverlagen mit seinem Urteil zum Leistungsschutzrecht einen Schlag versetzt. Zu verantworten hat das die Bundesregierung. Denn die war schlecht vorbereitet.

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          Dass der Europäische Gerichtshof das deutsche Leistungsschutzrecht für nicht anwendbar erklärt hat (EuGH Rs. C-299/17), hat sich die Bundesregierung selbst zuzuschreiben. Denn sie hat sich um eine scheinbare Formalie nicht gekümmert – dass das am 1. August 2013 in Kraft getretene Gesetz zuvor hätte bei der Europäischen Kommission angezeigt werden müssen.

          Das hielten zwar weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission für notwendig, das verhindert aber nicht, dass der EuGH anderer Ansicht ist. Es handele sich um eine „technische Vorschrift“, welche die Dienste der Informationsgesellschaft betreffe, und eine solche müsse der Kommission vorgelegt werden, auf dass dort noch Einspruch dagegen erhoben werden kann.

          Zur Prüfung vorgelegt hatte dem EuGH diese Frage der Anzeigepflicht das Landgericht Berlin, vor dem die Verwertungsgesellschaft VG Media gegen Google klagt. Die VG Media will von Google Gebühren für die Anzeige von Presseartikeln in seiner Suche und in der Rubrik „Google News“ verlangen – so wie es das Leistungsschutzrecht Verlagen ermöglicht.

          Daraus wird nun einstweilen nichts, was Google mit Genugtuung registriert. „Wir freuen uns, dass dies nun geklärt ist“, teilte der Netzkonzern knapp mit. Die Einlassungen der VG Media und der Presseverlage waren umfangreicher. Die Entscheidung des EuGH, sagte der Geschäftsführer der VG Media, Markus Runde, sei „sehr formal und verfahrensorientiert“. Sie berücksichtige nicht „das soeben erlassene materielle Recht, um dessen Durchsetzung es dem deutschen und europäischen Gesetzgeber gerade jetzt geht“. Runde spielt auf die kürzlich vom EU-Parlament beschlossene Urheberrechtsrichtlinie an, die ebenfalls ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage formuliert – für die gesamte EU.

          Auf die Umsetzung dieses – in der Debatte hochumstrittenen – Rechts hoffen die Verwertungsgesellschaften und die Verlegerverbände nun. Die Bundesregierung möge die Richtlinie zügig umsetzen, nur so könnten die „berechtigten Ansprüche der Presse gegenüber weltweit agierenden, übermächtigen Infrastrukturbetreibern durchgesetzt werden“.

          Doch so schnell wird das nicht gehen. Bei der Umsetzung der Richtlinie kommt es nämlich zu derselben Schlacht, wie wir sie in den vergangenen Monaten um das Urheberrecht an sich erlebt haben, mit den Urhebern und Verlagen auf der einen und den Digitalkonzernen, deren Verbänden und reichlich politischen Vorfeldorganisationen auf der anderen Seite, die vor allem gegen „Uploadfilter“ Sturm laufen, weil diese angeblich die Freiheit im Netz beenden. Dass diese in den Händen eines Digitaloligopols liegt, dessen digitalkapitalistisches Geschäftsmodell nicht nur Urheber- und Leistungsschutzrechte, sondern die Fundamente der Demokratie unterhöhlt, dringt zu den Kritikern nicht durch.

          Versaubeutelt hat die Bundesregierung die Sache fürs Erste aber nicht nur, weil sie das Leistungsschutzrecht nicht bei der EU-Kommission angezeigt hat, sie hat, wie man im Urteil nachlesen kann, bei der mündlichen Verhandlung offenbar durchblicken lassen, dass es sich hier um so etwas wie eine „Lex Google“ handele. Das wäre ein Verstoß gegen Artikel 19 des Grundgesetzes, dem zufolge Grundrechte nur aufgrund von Gesetzen eingeschränkt werden dürfen, die allgemein und eben nicht für einen Einzelfall gelten.

          Das aber ist mitnichten Sinn und Zweck des Leistungsschutzrechts. Dieses handelt vielmehr davon, dass Verlagen ein solches Recht grundsätzlich zusteht. Sie können es in Anspruch nehmen oder von einer Verwertungsgesellschaft in Anspruch nehmen lassen. Sie können es aber auch bleiben lassen. Sie können es gegen große Suchmaschinenkonzerne ins Feld führen, sie können versuchen, Gebühren zu verlangen – oder auch nicht.

          Diesen Rechtsrahmen hat der Europäische Gerichtshof mit seinem in der Tat formalistisch argumentierenden Urteilsspruch nun gesprengt. Für diejenigen, die darauf pochen, dass geistiges Eigentum auch in der digitalen Welt bewahrt und verteidigt werden muss, ist das ein schwarzer Tag. Gesungen ist die Messe allerdings erst, wenn die Bundesregierung sich darauf verständigt hat, wie sie die EU-Urheberrechtsrichtlinie umsetzt. Und das kann noch ausgesprochen spannend werden.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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