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Steinmeier kritisiert Willy Brandt : „Ein eher betrübliches Kapitel“

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier Bild: dapd

Frank-Walter Steinmeier hat Willy Brandt für seine Amtsführung als Leiter des Auswärtigen Amtes kritisiert. Steinmeier reagiert auf den Historikerbericht, der zeigt, wie Brandt sich in seiner Zeit als Außenminister für die ehrenvolle Verabschiedung nationalsozialistisch kompromittierter Diplomaten einsetzte.

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich kritisch über die Zeit seines Amtsvorgängers und Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt an der Spitze des Auswärtigen Amtes geäußert. Brandt hatte das Amt von 1966 bis 1969 geleitet. Anlass von Steinmeiers Kritik ist der Bericht der Historikerkommission („Das Amt“), der die aktive Beteiligung des Auswärtigen Amtes an der Vernichtung der Juden darstellt. Darüber hinaus zeigt die von dem ehemaligen Außenminister Joschka Fischer initiierte Untersuchung, dass die Karrieren der Diplomaten nach 1945 bruchlos weitergingen.

          In seiner Analyse der Studie in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ hatte Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der F.A.Z, am Beispiel des Legationssekretärs Herbert Müller-Roschach gezeigt, dass Brandt sich nach dem Krieg ausdrücklich für die ehrenhafte Verabschiedung eines nachweislich kompromittierten Diplomaten eingesetzt hatte. In einem Interview mit dem Magazin „Cicero“ (November-Ausgabe), das FAZ.NET vorliegt, bezieht Steinmeier dazu Stellung: „Ein eher betrübliches Kapitel, das in der Untersuchung der Historikerkommission ausführlich dargestellt wird! Freundlich könnte man sagen: Damals ist der Frage keine Priorität eingeräumt worden. Tatsächlich sind ausdrücklich belastete Personen wie Nüßlein sogar belobigt worden.“

          Verschobener Konflikt

          Steinmeier erklärt dies gegenüber „Cicero“ damit, dass es Brandt zunächst um einen konfliktfreien Neuanfang in der Personalpolitik gegangen sei: „Ich habe versucht, das zu verstehen und komme zu dem Ergebnis: Willy Brandt wollte als erster sozialdemokratischer Außenminister den Nachweis führen, dass er mit einem in Generationen gewachsenen Auswärtigen Dienst umgehen kann, ohne einen Konflikt in der Personalpolitik an den Anfang zu stellen.“ Der verschobene Konflikt sei dann durch fundamentale aktuelle Konflikte, etwa um die Ostpolitik, abgelöst worden.

          Insgesamt sei aber bei der Aufarbeitung der Geschichte des Auswärtigen Amtes und der Erforschung von belasteten Personen in dieser Zeit „wenig bis nichts“ passiert. „Die Kommission spitzt das zu, wenn sie sagt, die Stellung einiger Altnazis wurde in der Zeit eher noch konsolidiert, weil sie sich jetzt mit dem Vertrauen eines sozialdemokratischen Außenministers schmücken konnten“, so Steinmeier.

          Nach Auffassung des SPD-Fraktionsvorsitzenden hat die Arbeit der Kommission ein Defizit behoben und viele neue Einzelheiten ans Tageslicht gebracht. Sie sei eine überfällige moralische Bilanz, die „zu einer Prüfung des Selbstverständnisses des Auswärtigen Dienstes“ zwinge. Die Erkenntnisse des Berichts sollten Eingang in die Ausbildung von Jungdiplomaten in Deutschland finden.

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