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Impfstrategie : Mit Privilegien ist keine Pandemiepolitik zu machen

Die Impfung ist nicht die einfache schnelle Lösung in der jetzigen Krise: Impfzentrum in der Festhalle in Frankfurt am Main Bild: Frank Röth

In den Vereinigten Staaten verfolgt Joe Biden eine klar wissenschaftsgeleitete Strategie in der Pandemiebekämpfung. Auch die deutsche Politik sollte davon nicht abgehen. Was hat die Regierung jetzt für Möglichkeiten?

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          Zu den bemerkenswertesten voramtlichen Initiativen des neugewählten amerikanischen Präsidenten Joe Biden gehört es, seinen Wissenschaftsberater ins Kabinett zu holen. Eric Lander, der den Ministerposten bekommen soll, ist Genomforscher der ersten Stunde und politisch unbefleckt – keiner, der sich für Budgets und Proporz interessiert, noch weniger war er Lobbyist. Er soll, das lässt Biden in seinem Tweet zur Einsetzung des mit Lander installierten hochdekorierten Forscherberaterstabs durchblicken, eine Kontrollfunktion ausüben: Nichts, was die Politik exekutiere, gehe mehr ohne wissenschaftlichen Common sense, ohne Evidenz.

          Joachim Müller-Jung

          Redakteur im Feuilleton, zuständig für das Ressort „Natur und Wissenschaft“.

          Ein wissenschaftlicher Aufsichtsratsposten im Stile einer Wahrheitsinstanz – auch den Begriff Wahrheit scheut Biden in dem Zusammenhang nicht – ist nicht nur demokratietheoretisch ein Novum. Er ist auch mit Blick auf die Pandemiepolitik eine radikale Wende. Der Staat hat den Kampf gegen die Desinformation aufgenommen statt diese, wie unter Trump, aktiv selbst zu betreiben. Ein Noteingriff gegen eine amerikanische Krankheit, so könnte man den Vorstoß sehen, doch wie immer, wenn Notfälle behandelt werden, ist damit der Genesungsprozess bestenfalls eingeleitet, aber die vielen damit verbundenen Probleme sind längst nicht gelöst.

          Andererseits: Was hat die Politik noch für Optionen? Wie soll sie sich angesichts der kulminierenden Pandemiemüdigkeit, die von Verdrossenheit nicht weit entfernt ist, verhalten? Die Ratlosigkeit, ja Orientierungslosigkeit, auch innerhalb der deutschen Regierung ist mit dem uninformierten Zwischenruf von Bundesaußenminister Maas zum Privileg für Geimpfte klar- geworden. Ein Geimpfter, so Maas, nehme niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit falle „mindestens ein zentraler Grund“ für die Einschränkung der Grundrechte weg. Einer eben, aber alle anderen wissenschaftlichen Gründe für die Gleichbehandlung von Geimpften, Genesenen und Nichtinfizierten lässt der sozialdemokratische Außenminister unerwähnt. Seit Wochen läuft diese Diskussion. Wir hatten sie schon mit dem dann fallengelassenen Vorstoß des Gesundheitsministers für einen Immunitätsausweis für Genesene.

          Neue Rolle der Schnelltests

          Weder ist die Dauer des Impfschutzes, noch sind angesichts neuer Mutationen die Risiken einer Neuansteckung – einer Reinfektion – geklärt. Und: Stand heute ist noch nicht ausgeschlossen, dass ein großer Teil der Geimpften sich ansteckt und quasi ohne Symptome das Virus verbreitet. Solidarisch wäre das Privileg also nur, wenn vorausgesetzt würde, dass die Geimpften alle anderen Schutzmaßnahmen ganz sicher mittragen und -leben. Die Erkrankung vom Infektionsgeschehen zu entkoppeln ergibt keinen Sinn, denn viele Millionen zusätzliche Infizierte bedeuten – solange der Impfstoff eine knappe Ressource ist – eben auch viele tausend neue Intensivpatienten.

          Selbst wenn man also die großen präventiven Vorzüge der Impfung schätzt, was man Maas mit seiner Einlassung nicht absprechen kann, bleiben vorerst ganz entscheidende Voraussetzungen für die verfassungsrechtliche Privilegierung der Impfwilligen wissenschaftlich unbegründet. Es hätte keinen Aufsichtsratsposten am Berliner Kabinettstisch gebraucht, um dem Vizekanzler das klarzumachen. Ärgerlich aber ist die latente Impfdebatte zum jetzigen Zeitpunkt vor allem deshalb, weil sie die Illusion weiter nährt, die Impfung sei die einfache, schnelle Lösung.

          Unter den Tisch fällt damit auch, was alles an sinnvollen zusätzlichen Maßnahmen endlich aufzuarbeiten wäre. So etwa die preiswerten Schnelltests, die inzwischen für die Selbstanwendung reif sind und millionenfach dazu beitragen könnten, hochinfektiöse Bürger frühzeitig zu erkennen und zu isolieren. Anders als die Impfung, die für viele in weiter Ferne ist, wären die Tests greifbar und könnten sogar das in der ersten Welle viel gelobte Bewusstsein erneuern, selbst etwas für die Eindämmung der Pandemie beitragen zu können.

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