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Jürgen Kaube (kau)

Pandemie und Politik : Wortbrüche

  • -Aktualisiert am

Statt Freedom Day: Aufgrund der hohen Inzidenzwerte wurde der Weihnachtsmarkt in Chemnitz abgesagt. Bild: dpa

Die Corona-Fallzahlen sind extrem hoch. Sie liegen weit über den Werten, die im Frühjahr noch akzeptiert worden wären. Die Politiker reden sich derweil um Kopf und Kragen.

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          Vor gut vier Wochen war der baldige Advent versprochen worden. Er hieß „Freedom Day“, und er sei nahe. Der Bundesgesundheitsminister plädierte dafür, die Maßnahmen zu lockern, man könne den Ausnahmezustand beenden, und er berief sich dabei auf das Robert Koch-Institut. Parteifreunde finden dafür inzwischen die wohlwollende Formulierung, Jens Spahn (CDU) habe „nachvollzogen“, was die neue Mehrheit im Bundestag erklärt habe. Es schlossen sich aber auch an: der Chef der Kassenärzte, der Präsident der Bundesärztekammer und der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Man rechne für Herbst und Winter nicht mit so hohen Covid-Patientenzahlen in den Krankenhäusern wie zuvor.

          Sollte das den Eindruck erwecken, man habe überhaupt gerechnet? Der allgemeine Tenor war, einen abermaligen Lockdown und Schulschließungen werde es auf keinen Fall geben. Danach diskutierte man ein wenig kontrovers und peinlich im Bundestag über den Begriff „epidemische Lage von nationaler Tragweite“.

          Wer hat womit gerechnet?

          Begleitend wurde insistent betont, eine Impfpflicht komme nicht infrage. Die 2-G-Regel, von der es nun heißt, sie reiche gar nicht, wurde als „Impfpflicht durch die Hintertür“ kritisiert, das kostenpflichtige Testen ebenfalls. Spätestens am 20. März 2022, ließen die Ampel-Unterhändler wissen, enden alle Corona-Beschränkungen.

          Sie konnten das sagen, weil sie irrtümlich meinen, dass am 22. März sich gar niemand mehr daran erinnern wird, was sie im Oktober angekündigt haben. Haben sie doch schon so viel in Aussicht gestellt. Sie konnten es sagen, weil sie schon jetzt, am 23. November, wahrheitswidrig behaupten und sich damit ein gutes Gewissen machen, man habe den November im Oktober gar nicht vorhersehen können. „Was geht mich meine Lage vor vier Wochen an?“, sagt das politische Personal. Unterdessen zeigt sich, wovor seit dem Spätsommer Virologen vernehmlich gewarnt haben. Inzidenzen dieser Art: Berchtesgadener Land 1150, Bautzen 1475, Sächsische Schweiz 1610.

          Selbst dort aber, wo sie derzeit nur halb oder nur ein Viertel so hoch sind, liegen die Zahlen weit über dem, was im Frühjahr noch akzeptiert worden wäre. Das Hin und Her der politischen Lagebeurteilung ist abenteuerlich und selbst ein Beitrag dazu, dass bald kein Bürger mehr etwas darauf gibt, was in dieser Sache von Politikern gesagt wird. Denn das Hin und Her verdankt sich nicht dem ehrenwerten Kampf zwischen Freiheitsdrang und Gesundheitsbedürfnis. Es verdankt sich vielmehr dem Bedürfnis, es allen recht zu machen, im Oktober so, im November anders.

          Jürgen Kaube
          Herausgeber.

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