In dieser Woche veröffentlichte der Vorstand documenta forum Kassel e. V. eine merkwürdige Stellungnahme. Anlass waren die Vorwürfe, die ein anonymes Bündnis gegen Antisemitismus gegen das Kuratorenteam der Documenta Fifteen, Ruangrupa, erhoben hatte. Die Anschuldigungen bezogen sich unter anderem auf das palästinensische Kollektiv The Question of Funding aus Ramallah, das mit einem nach Khalil al-Sakakini benannten Kulturzentrum kooperiert. Al-Sakakini (1878–1953) war ein Reformpädagoge, der die Ideen des arabischen Nationalismus unterstützte und dabei auch mit dem Nationalsozialismus sympathisierte. Zudem wurde Ruangrupa vorgeworfen, Teilnehmende mit einer Nähe zur israelkritischen Kampagne BDS zu unterstützen.

„Hat die Documenta ein Antisemitismus-Problem?“, fragte daraufhin die „Zeit“ und behauptete schon, dies könnte die „letzte Documenta“ werden. Im Kunstmagazin „Monopol“ entgegnete die Chefredakteurin Elke Buhr, dass, wenn man „Künstlerinnen und Künstler mit Verbindungen zur arabischen Welt oder zum globalen Süden“ einlade, man Menschen treffen werde, „die eine andere Haltung zum BDS haben als es die offiziellen Leitlinien bundesdeutscher Politik vorsehen“. Und so sah sich die Kulturstaatsministerin Claudia Roth innerhalb kürzester Zeit in ihrer neuen Amtszeit mit der hochemotional geführten Postkolonialismus-Debatte konfrontiert. Am vergangenen Montag beriet sie sich mit den Trägern der Documenta, dem Bundesland Hessen und der Stadt Kassel. Sie stellte sich hinter die Organisatoren: Die Documenta sei eines der „wichtigsten kulturellen Ereignisse in Deutschland und von höchster internationaler Bedeutung für Kunst und Kultur“, sagte sie. Sie habe „in einem intensiven Austausch“ mit Documenta, Stadt und Land gestanden und begrüße den Vorschlag für ein internationales Forum.

Eine deutliche Positionierung

Und der Vorstand documenta forum Kassel e. V., der Freundeskreis der Documenta, veröffentlichte am selben Abend ein Statement, in dem er den „politisch gesellschaftlichen Anspruch einer Perspektiverweiterung der documenta“ verteidigte – und fügte folgenden Absatz hinzu: „Diese Offenheit fußt auf dem Fundament unseres Grundgesetzes, das in Artikel 5 III eindeutig formuliert: ,Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.‘ Genau daran erinnerte auch 2020 die ,Initiative GG 5.3 Weltoffenheit‘ in ihrem Plädoyer, das über 1500 Unterzeichner*innen fand, darunter viele Leitungspersonen öffentlicher und privater Institutionen aus Kultur, Wissenschaft, Medien und Literatur.“

Die „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ kritisierte den Beschluss des Bundestags vom Mai 2019, die Boycott-Divestment-and-Sanctions- Bewegung (BDS), welche Israel das Existenzrecht abspricht, durch Bundesmittel finanziell nicht zu unterstützen. Die Unterzeichner meinten, das führe zu Ausgrenzung und Selbstzensur. Der Bundestagsbeschluss verurteilte BDS als antisemitisch motiviert. Claudia Roth schloss sich der Resolution ausdrücklich nicht an. Andreas Görgen, Claudia Roths neuer Amtsleiter wiederum, hatte die „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ maßgeblich beraten.

Indem der Vorstand documenta forum Kassel e. V. sich nun auf die „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ bezieht, stellt er sich deutlich auf die Seite derer, die den Bundestagsbeschluss kritisieren. Es ist, als unterschriebe er mit dieser Stellungnahme noch mal den Wortlaut der Initiative. Er tut dies, ohne in derselben Presseerklärung auf das besondere Existenzrecht Israels hinzuweisen. Anders als Hessens Kunstministerin Angela Dorn, die auch stellvertretende Vorsitzende des Documenta-Aufsichtsrates ist. Diese betonte in einer Mitteilung, die Bedeutung und Verteidigung des Existenzrechts Israels seien „untrennbar mit unserer historischen Verantwortung verbunden“. Damit haben die Verfasser der Presseerklärung eine eindeutige Positionierung unternommen: Niemand, auch wenn er BDS unterstützt, darf unter Druck gesetzt oder gar ausgeladen werden. Wenn Claudia Roth hier nicht dagegenhält und sich das nicht nur im Freundeskreis, sondern auch als offizielle Haltung der Documenta durchsetzte, bedeutete das, dass der Bundestagsbeschluss der Documenta faktisch annulliert wird. Das würde viel darüber aussagen, wie ernst es Deutschland und der neuen Regierung mit den Bekenntnissen zum Antisemitismus ist.