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CIA-Folterbericht : Eine einzige lange Qual und Pein

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Da hilft auch alles Polieren nichts: Nach den erschreckenden Erkenntnissen über die Foltermethoden der CIA braucht es besseren Rechtsschutz vor der Willkür der Geheimdienste Bild: AP

Jetzt ist der CIA-Folterbericht auf Deutsch erschienen. Dabei kann man sich gut über amerikanische Methoden entrüsten. Aber was Folter ist, weiß die Welt noch immer viel zu wenig.

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          Heute erscheint, sechs Wochen nach seiner Veröffentlichung in den Vereinigten Staaten, die Zusammenfassung des sechstausend Seiten langen Untersuchungsberichts über das Internierungs- und Verhörprogramm der CIA auf Deutsch („Der CIA-Foltereport“, Westend Verlag). Die fast sechshundert engbedruckten Seiten, die die Misshandlungen und zahlreichen Fehler des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes zwischen 2001 und 2009 beschreiben und belegen, sind das mühsam in mehreren Jahren erarbeitete Destillat von sechs Millionen Seiten CIA-Unterlagen, darunter interne Notizen, E-Mails, operative Telexe, Gesprächsprotokolle und Verträge.

          Der Bericht ist, mit zahlreichen Fußnoten und Schwärzungen versehen, keine einfache Lektüre; er öffnet aber den Blick in die Arbeitswelt dieses Geheimdienstes, die weitaus weniger unterhaltsam, aber ungleich bedrückender ist, als das, was die auch in Deutschland populäre Serie „Homeland“ erzählt. Herausgegeben und mit einem ausführlichen Vorwort sowie Anlagen versehen hat die Übersetzung der Strafrechtsexperte Wolfgang Neskovic. Er war lange Jahre Richter, zuletzt am Bundesgerichtshof. Als Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion saß er im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die deutschen Geheimdienste beaufsichtigen soll.

          Die Kontrolle der Geheimdienste ist auch bei uns ein Problem

          Er weiß also, wie Geheimdienste arbeiten und wie außerordentlich schwierig es ist, sie zu kontrollieren. Als Politiker hat er auch beobachtet und erfahren, dass weder die Kontrolle der Nachrichtendienste noch das Verbot der Folter Topthemen auf der politischen Agenda sind. Er weist denn auch darauf hin, dass in Meinungsumfragen eine deutliche Mehrheit der Amerikaner Foltermaßnahmen gebilligt habe und dass die Diskussionen über das Folterverbot sich, wenn überhaupt, mit seiner Nützlichkeit befassen. Ob Folter ethisch vertretbar ist, warum sie in einem Rechtsstaat nicht verantwortet werden kann und welche Folgen sie für ihre Opfer hat, sind in der öffentlichen Diskussion nur Aspekte am Rande. Dabei unterstreicht Neskovic, dass Deutschland nicht in der Situation ist, sich über Amerika zu erheben. Er weist vielmehr darauf hin, dass die Frage danach, was unsere eigenen Geheimdienste machen, wie sie den Kampf gegen den Terrorismus seit 2001 geführt haben, nicht nur selten gestellt wird.

          Ein ähnlich präziser und umfassender Bericht wie der des amerikanischen Senats über die Praxis der CIA liegt über den BND jedenfalls nicht vor. Zwar hat sich auch der BND-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages drei Jahre lang unter anderem damit befasst, wie deutsche Geheimdienstmitarbeiter die CIA unterstützt und von deren euphemistisch „verschärfte Verhöre“ genannten Foltermaßnahmen profitiert haben könnten. Die Arbeit des Gremiums wurde aber, wie das Bundesverfassungsgericht 2009 auf Antrag von Abgeordneten der Linken, der Grünen und der FDP feststellte, in rechtlich unzulässiger Weise nachhaltig durch das Vorenthalten von Akten durch die Bundesregierung und durch nicht erteilte Aussagegenehmigungen beeinträchtigt.

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