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Lindner zum Rundfunkbeitrag : Deckel drauf

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Bild: dpa

Christian Lindner meint, der Rundfunkbeitrag dürfe nicht steigen, die Gehälter der Öffentlich-Rechtlichen müssten gedeckelt werden. Da hat der Finanzminister Recht. Die Sender sehen das selbstverständlich anders.

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          Auf dem Kongress der Presseverleger vergangene Woche war Christian Lindner noch ein wenig zurückhaltend. Wäre es nicht denkbar, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner Dimension mit 8,42 Milliarden Euro aus dem Rundfunkbeitrag deutlich zu verkleinern, fragte ihn Thomas Lindner, der Geschäftsführer der F.A.Z. Man könne schon froh sein, meinte der Bundesfinanzminister, bliebe es beim Status Quo.

          Das sagt er nun noch einmal, nur lauter. Die notorische Erhöhung des Rundfunkbeitrags auszusetzen, würde die Menschen „in einer Zeit rapide steigender Preise“ entlasten, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dass die Sender aus dem Übervollen schöpfen, fiel ihm aus aktuellem Anlass auf: „Dass ARD, ZDF und Phoenix live und parallel vom Begräbnis der Queen aus London senden und mit jeweils eigenem Personal in London sind, belegt anschaulich, dass es erhebliches Einsparpotential gibt.“

          Damit hat Lindner vollkommen Recht. Als Bundespolitiker kann er seine Mahnung freilich nicht umsetzen, das ist Sache der Länder. Aber auch die Ministerpräsidenten können wenig tun. Die Gebührenkommission KEF schlägt den Rundfunkbeitrag vor, die Politik kann von dem Vorschlag nur aus außerordentlichen Gründen abweichen.

          Und in den Sendern ist die Rede vom Finanzbedarf, von Fixkosten und Inflationsausgleich. Man hat dort nicht verstanden, was „Zeitenwende“ bedeutet: Wir erleben Krieg und Krise. Es wird für fast alle weniger, nicht mehr. Verzicht ist unumgänglich. Wenn die Öffentlich-Rechtlichen das nicht kapieren, ist ihnen nicht mehr zu helfen.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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