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Chinas Propagandaabteilung : Begriffsverbot

  • -Aktualisiert am

Die Zentrale Propagandaabteilung hat alle Medien Chinas angewiesen, den Begriff „Zivilgesellschaft“ nicht länger zu verwenden. Eine Wirtschaftszeitung wusste sich zu helfen: Sie tauschte ein Schriftzeichen und kam so von der „Zivil-“ zur „öffentlichen Gesellschaft“.

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          So viel weiß heute jeder von China, dass man darunter nicht nur Staat und Partei verstehen darf, sondern auch eine Zivilgesellschaft, die in diesem Land zaghaft aufbrechende Realität und Versprechen zugleich ist. Schon jetzt verhindert die lose, desorganisierte Ansammlung von Wohnungseigentümern, Aktienspekulanten, Rechtsanwälten und Bloggern - um nur einige ihrer disparaten Träger herauszugreifen -, dass „China“ in dem aufgeht, was die offizielle Propaganda von China sagt.

          Nun aber hat, wenn man dem übereinstimmenden Zeugnis zahlreicher Stimmen im chinesischen Internet glauben kann, die Zentrale Propagandaabteilung in Peking alle Medien angewiesen, den Begriff „Zivilgesellschaft“ nicht länger zu verwenden. Nähme man das Wort für die Sache selbst, müsste man also sagen: Der Staat verbietet die Zivilgesellschaft. Das wäre ein höchst paradoxer Vorgang, denn ohne die Zivilgesellschaft stünde der Staat in China ziemlich einsam da und hätte auch niemanden mehr, dem er etwas sagen könnte. Die bewegliche Balance von autoritärer Lenkung und vielgestaltiger, auf Eigeninitiative angewiesener Gesellschaft macht ja gerade eines der besonderen Merkmale dieses sonderbaren Kommunismus aus.

          Vom Immobilienpreis bis zum Literaturmagazin

          Aber man muss natürlich präziser formulieren: Der Zivilgesellschaft wird verboten, sich als solche zu bezeichnen. Der Zentralen Propagandaabteilung geht es wie immer um Worte, die sie je nach Bedarf zu kanalisieren versucht und dadurch zugleich wichtig nimmt und relativiert. Mal ordnet sie an, wie über die explodierenden Immobilienpreise zu berichten ist („keine extremen Fälle hervorheben“), mal verfügt sie Schweigen über den Namen eines bestimmten Literaturmagazins.

          Wenn es nun verboten sein soll, über Zivilgesellschaft zu diskutieren, ist dies ein ernstzunehmendes Zeichen steigender Repression vor dem erwarteten Führungswechsel im kommenden Jahr - und ein weiteres Dokument des wachsenden Bedeutungsverlusts der Worte. Die Zivilgesellschaft jedenfalls, die ihren Begriff keineswegs mit ihrer Existenz verwechselt, weiß sich zu helfen.

          In der Wirtschaftszeitung „21 Shiji Jingji Baodao“ erschien jetzt ein Artikel, der in dem inkriminierten Begriff (gongmin shehui) einfach ein Zeichen austauscht und dadurch vom notwendigen Aufbau einer „öffentlichen Gesellschaft“ (gonggong shehui) handelt. Den Nominalismus, den der Staat mit seiner „sozialistischen Marktwirtschaft“ und seinem Zensurapparat vorführt, hat die Zivilgesellschaft schon lange im Repertoire.

          Mark Siemons

          Feuilletonkorrespondent in Berlin.

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