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Chinas Haltung zur Schuldenkrise : Kapitalismus gehört in die Hände der Kommunisten

  • -Aktualisiert am

Kapitalismus zwischen Demokratie und Diktatur: Einhundert-Dollar-Note mit dem Bild Benjamin Franklins und eine chinesische Banknote mit Mao-Konterfei Bild: dpa

Lieber arm als ein Sklave? Aus Sicht chinesischer Sicht ist die momentane Lage am Finanzmarkt vor allem eine politische Krise. Den Vereinigten Staaten wird die Autorität in der Schuldenfrage aberkannt.

          Die meisten Pekinger Parteistrategen hatten in den letzten Jahren von einem chinesischen „Modell“ oder auch nur „System“ nichts wissen wollen. Chinas Bedingungen seien zu speziell, hieß es, um sich auf andere Länder übertragen zu lassen, und außerdem habe man noch genügend ungelöste eigene Probleme zu bewältigen. Doch wenn's hart auf hart kommt - und ein solcher Fall scheint mit der Herabstufung der amerikanischen Kreditwürdigkeit gegeben zu sein -, rutscht dem einen oder anderen führenden Kommentator doch einmal ein Systemvergleich heraus.

          Mark Siemons

          Feuilletonkorrespondent in Berlin.

          In der „Volkszeitung“, dem führenden Parteiorgan, schreibt der Kolumnist Zhong Sheng, der Gedanke an Wahlen verhindere in Amerika und Europa, dass die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung des Schuldendebakels ergriffen würden. Statt Verantwortung und eines „Bewusstseins fürs große Bild“ regierten „Populismus und Konservativismus“ und gefährdeten die gesamte Weltwirtschaft. Deshalb handele es sich nicht zuerst um eine finanzielle, sondern um eine politische Krise, um einen „Test des politischen Systems“.

          Realökonomisch sieht sich China, der größte Gläubiger der Vereinigten Staaten, durch deren Herabstufung nicht gerade im Aufwind. Im Gegenteil, die amerikanische Schuldenkrise hat nach dem Urteil von Pekinger Politikern und Ökonomen die eigene Lage nur noch schwieriger gemacht. China will auf Dauer die Abhängigkeit seiner Wirtschaft vom Export reduzieren. Doch ein rascher Ausstieg aus den amerikanischen Staatsanleihen verbietet sich, wenn der Dollar und damit die eigenen Reserven nicht noch weiter geschwächt werden sollen. Und die Inflation, die die Regierung wie wenig anderes als potentiellen Herd sozialer Unruhe fürchtet, hat gerade ein Rekordhoch von 6,5 Prozent erreicht. So sprach Ministerpräsident Wen Jiabao jetzt vorsichtig von der Notwendigkeit einer „Balance zwischen Inflationsbekämpfung, Wachstumserhaltung und Anpassung der ökonomischen Struktur“.

          Forderung nach Umformulierung der Ratingkriterien

          Doch was die politische soft power betrifft, lehnen sich die offiziellen Pekinger Kommentatoren zurzeit weiter aus dem Fenster, als sie dies gewöhnlich für opportun halten. Der außenpolitische Beißhund der Parteipresse, die „Global Times“, bezieht Überlegungen wie die der „Volkszeitung“, die ja ähnlich scharf auch von westlichen Finanzbeobachtern (etwa im „Economist“) angestellt werden, auf die Rolle Chinas. Jetzt, da die westlichen Staaten „die Autorität ihres Systems“ verlören, komme es für die Chinesen darauf an, „mehr Vertrauen in das eigene System“ zu entwickeln und „ihre Verehrung für ausländische Staaten im Zaum zu halten, während sie von ihnen lernen“. Die ökonomischen Reformen, zu denen Amerika offensichtlich nicht in der Lage sei, sollten sie nun zielstrebig selbst in Angriff nehmen. Die größten Veränderungen des Landes seien ja immer schon „eher durch wichtige Ereignisse als durch akademische Theorien“ ausgelöst worden. Die eigene Diktatur wird da als ein System vorgestellt, das sich dadurch auszeichne, weitblickend, reaktionsschnell und unideologisch zu sein - solange natürlich, wie man ergänzen muss, die Machtfrage unberührt bleibt.

          Dazu passt, dass der Ökonom Guan Jianzhong von der chinesischen Kreditratingagentur „Dagong“ eine Umformulierung der Ratingkriterien fordert. Statt wie die drei großen amerikanischen Ratingagenturen mitzubewerten, wie frei oder demokratisch die Märkte sind, solle es vor allem um die Schuldentilgungsfähigkeit gehen. Bisher nähmen die entwickelten Länder des Westens mit Hilfe der großen amerikanischen Ratingagenturen neunzig Prozent der globalen Kreditressourcen für sich in Anspruch und verschuldeten sich dadurch immer mehr, um ihren Lebensstandard halten zu können. Auf diese Weise entstehe der gefährliche Teufelskreis aus Finanzkrisen, Schuldenkrisen und Weltwirtschaftskrisen. Von den Schwellenländern und insbesondere von China müsse nun eine Reform des internationalen Ratingsystems ausgehen.

          Unterschwellig kehrt sich da die Blickrichtung um. Während westliche Kommentatoren bisher bezweifelten, ob der Kapitalismus auf Dauer ohne eine demokratische offene Gesellschaft funktionieren kann, laufen die chinesischen Kommentare unter dem Eindruck der Schuldeneskalation nun auf die Frage hinaus, ob Kapitalismus überhaupt mit Demokratie funktionieren kann. Oder nicht gleich in den Händen der Kommunisten besser aufgehoben wäre.

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