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China und der NSA-Skandal : Der deutsche Affe hüpft auf und nieder

Nach seiner Ausreise im Juni war Edward Snowden in China kein Thema mehr. Die jüngsten Enthüllungen haben den Whistleblower wieder in die chinesischen Medien gebracht Bild: AP

China nutzt den NSA-Skandal, um über eine Zukunft ohne amerikanische Hegemonie zu spekulieren und den Vereinigten Staaten gute Ratschläge in Fragen der Menschenrechte zu erteilen. Über Berlins Politik aber wundert man sich nur.

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          In den vergangenen Wochen probierte Xinhua, immerhin die amtliche Nachrichtenagentur Chinas, in mehreren aufsehenerregenden Artikeln aus, wie die kommunikative Situation in einer neuen Weltordnung - nach vollendetem Autoritätsverlust der Vereinigten Staaten also - aussehen würde. Das liest sich dann so: „Man geht durch eine belebte Straße in Paris oder Berlin oder im Grunde überall auf der Welt, und man will seine Freunde oder seine Familie anrufen, und man kann nicht anders, als sich zu fragen, ob die NSA mithören wird.“

          Mark Siemons
          Feuilletonkorrespondent in Berlin.

          Das ist in der Tat ein Szenario, das für viele Passanten in Paris oder Berlin heute realistisch ist. Doch das Besondere des Satzes ist nicht sein vordergründiger Inhalt, sondern dass ihn im nachgestellten Ton der Verwunderung eine offizielle chinesische Stelle ausspricht. Jeder Leser weiß ja, dass auch Pekinger Passanten beim Telefonieren damit rechnen, abgehört zu werden, allerdings nicht vornehmlich durch die NSA. Wer den Spieß nun einfach ohne weiteres umdreht, meint sich das offenbar leisten zu können, weil sich die kommunikativen Verhältnisse geändert haben, genauer gesagt: die Machtverhältnisse. Der nächste Satz lautet denn auch: „Wenn die Vereinigten Staaten von Amerika wirklich wegen der Menschenrechte besorgt wären, sollten sie zuerst damit aufhören, die Rechte anderer Menschen und Länder zu verletzen.“

          Chinas Führung äußert sich diplomatisch

          Nachdem Edward Snowden Hongkong verlassen hatte, war er lange Zeit kein großes Thema in China, weder in offiziellen Verlautbarungen noch in Internetdebatten. Das änderte sich vergangene Woche, als China wieder in den Geheimdienstenthüllungen auftauchte; auch in Peking, Schanghai, Chengdu und Hongkong sollen amerikanische Außenposten in Abhöraktionen verwickelt sein. Seitdem ist auf Weibo, der chinesischen Twitter-Version, wieder viel von der „Dämonie“ der Vereinigten Staaten die Rede und davon, dass „das Innere Amerikas düster“ sei.

          Die Position des Staates ist damit natürlich nicht zu verwechseln. Die offizielle Stellungnahme der Volksrepublik beschränkte sich darauf, sich über die mögliche Verletzung der Souveränitätsrechte besorgt zu zeigen, Aufklärung zu verlangen und verschärfte Sicherheitsmaßnahmen anzukündigen. Gerade noch an diesem Wochenende bekräftigte der für die Außenpolitik zuständige Staatsrat Yang Jiechi, dass China mit Amerika ein Modell der respektvollen Win-win-Beziehung zwischen Großmächten versuchen wolle, wie es die Weltgeschichte noch nicht gesehen hat.

          Die chinesischen Medien entdecken die Menschenrechte

          Doch die amtliche Nachrichtenagentur des Landes hat neuerdings offenbar die Lizenz, in Namensartikeln alle Skrupel von jemandem, der sich über seine Position im Glashaus klar ist, abzustreifen und kräftig mit Steinen zu werfen. Überwiegend sind es Artikel, die nur im englischsprachigen Dienst der Agentur erscheinen. Sie sollen also nicht den nationalistischen Mob im eigenen Land anstacheln, sondern ausdrücklich den Westen an einen neuen Ton gewöhnen. Im jüngsten dieser Artikel wurde der „hyperaktive Uncle Sam“ an das Schicksal von Peeping Tom erinnert, der die nackt durch die Stadt reitende Lady Godiva durch ein geheimes Guckloch ausspähte: Er wurde blind. In China selbst dürfte die Legende kaum bekannt sein.

          Schon vor zwei Wochen hatte ein Xinhua-Artikel von Liu Chang über eine „entamerikanisierte Welt“ spekuliert, nachdem das moralische Ansehen der Supermacht durch die Folter von Kriegsgefangenen, den Mord an Zivilisten durch Drohnenangriffe und das Ausspionieren von Weltführern zerrüttet sei. Es gelte eine neue Weltordnung unter Anerkennung der nationalen Souveränitätsrechte aufzubauen sowie ein neues Weltfinanzsystem mit einer neuen internationalen Leitwährung. Der Clou war der Schluss des Textes: Washington wurde da „ermutigt“, in der neuen Ordnung eine „viel konstruktivere Rolle“ für die Welt zu spielen - im gleichen Tonfall, in dem westliche Staaten das bisher Peking antragen.

          Vorsicht vor dem Affen

          Eine ähnliche Umkehrung der Perspektive vollziehen auch einige der Politikwissenschaftler, die in diesen Tagen von den Staatszeitungen befragt werden. Li Haidong von der Chinesischen Universität für auswärtige Angelegenheiten etwa hält nicht nur wie seine Regierung ein internationales Abkommen über Internetspionage für nötig, sondern auch eine Reform in den Vereinigten Staaten, die die Macht der Regierung begrenzt und klare Grenzen zwischen Regierung und Geschäft definiert.

          In den Debatten auf den Internetseiten gibt es freilich auch abweichende Stimmen. „Das ist doch ein offenes Geheimnis“, schreibt ein Kommentator auf Sohu: „Wenn man die Fähigkeit hat, hört man andere ab. Wenn man die Fähigkeit nicht hat, wird man abgehört. Die Politiker und Geheimdienstleute wissen das, aber um ihr Gesicht zu wahren, heizen sie jetzt das Thema an.“ Und ein vorausschauender Blogger guckt schon in wieder eine neue Richtung: „Deutschland macht jetzt so viel Lärm und hüpft wie ein Affe auf und nieder. Man sollte etwas aufpassen mit Deutschland.“

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