https://www.faz.net/-gqz-9174e

Neue Regelung in China : Diskurs nur mit Ausweis

  • -Aktualisiert am

Der Stecker wird nicht gezogen, aber das Verhalten von Internetnutzern wird weiter reglementiert in China. Bild: Reuters

China erlaubt keine anonymen Kommentare mehr: im Reich der Mitte muss der Nutzer künftig seine Identität verifizieren. Mit der vermeintlichen Sicherheit kommt vor allem Unfreiheit.

          Wie die Internetplattform „Mashable“ berichtet, wird es Internetnutzern in China ab dem 1. Oktober nicht mehr möglich sein, online anonym zu kommentieren. Die neue Regelung ist Teil einer groß angelegten Initiative der chinesischen Regierung, die Internetnutzung im Land weiter zu beschränken. Das Vorhaben nahm mit der Machtübernahme von Präsident Xi Jinping besonders an Fahrt auf. Mit der neuen Regelung müssen Nutzer in sozialen Netzwerken oder Foren nun ihre Identität verifizieren lassen bevor sie wie gewohnt auf diesen Plattformen posten oder kommentieren zu können.

          Doch damit ist es nicht getan: Wie die Webseite „South China Morning Post“ berichtet müssen Kommentare erst von der Webseite selbst geprüft werden, ehe sie erscheinen dürfen. Auf der Frage-und-Antwort-Webseite „Zhihu“ müssen Nutzer bereits ihre Identität bestätigen. Dazu müssen sie ihre Handynummer angeben, die in China direkt mit dem Personalausweis in Verbindung gebracht werden kann. Wer sich dem widersetzt, hat keine Möglichkeit, weiter zu kommentieren.

          „Verdorbene Sprache und illegale Information“

          Die für Zensur und Online-Überwachung verantwortliche Behörde „Cyberspace Administration of China“ ließ in einer Mitteilung vermelden, dass diese neue Regelung schlicht Falschmeldungen vermeiden, und für eine „gesunde und ordentliche Entwicklung in der Online-Community“ sorgen soll. Zudem läge es den Initiatoren am Erhalt der staatlichen Sicherheit. Onlinekommentare hätten in der letzten Zeit zu oft Tür und Tor zur „Verbreitung von falsche Gerüchten, verdorbener Sprache und illegalen Information“ geöffnet, sagte ein Regierungssprecher.

          Natürlich steckt hinter der neuen Regelungen mit den vermeintlich noblen Absichten ein weiterer Schritt hin zur Überwachung und Einschränkung des öffentlichen Diskurses in China. Erst im Juli wurde ein Verbot für Livestreams und die Nutzung von virtuellen privaten Netzwerken (VPN) eingeführt. Über VPNs konnten Nutzer in China auf dort geblockte, internationale Plattformen wie Facebook, Google+ oder Twitter zugreifen. Das neue Gesetz schränkt somit nicht nur das Internetverhalten der Nutzer weiter ein, sondern auch ihre Meinungsfreiheit im virtuellen Raum. Jedes noch so banale Statement passiert von nun an mit virtuell vorgehaltenem Ausweis.

          Weitere Themen

          Vom Glück hinter den Mauern

          Städte-Schau in Magdeburg : Vom Glück hinter den Mauern

          Die große Ausstellung „Faszination Stadt“ in Magdeburg will von der Stadt als Motor der europäischen Geschichte erzählen. Leider hat sie ihre historischen Hausaufgaben nicht gemacht. Der Anschluss an die Gegenwart gelingt nicht.

          Ba-ba-ba-ba-Batman! Video-Seite öffnen

          Comic-Reihe wird 80 : Ba-ba-ba-ba-Batman!

          Wie in Gotham City wurde in Mexiko Stadt pünktlich um 8 Uhr abends das Batman-Symbol an ein Hochhaus geworfen. Viele Fans ließen sich das Spektakel zum 80. Geburtstag der Comic-Reihe nicht entgehen.

          Topmeldungen

          Länger leben : Kerle, macht’s wie die Frauen

          Von der Gleichstellung der Geschlechter profitieren auch Männer – sie sind gesünder und leben länger. Die regionalen Unterschiede, die in einer Studie sichtbar werden, überraschen.
          Viele Fragen an den Präsidenten in der Whistleblower-Affäre: Donald Trump beantwortet Reporterfragen vor dem Weißen Haus.

          Telefonat mit Selenskyj : Trumps Erpressung

          Für Donald Trump ist das Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten nicht verwerflich. Er sieht nichts Schlimmes darin, seine Macht zu nutzen, um politischen Konkurrenten wie Joe Biden zu schaden. Dabei beginnt der Skandal schon an anderer Stelle.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.