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Hongkong : Brückenkopf für ein neues Imperium

So wünscht sich China das neue Hongkong: Menschen feiern die Verabschiedung des nationalen Sicherheitsgesetzes im Viertel Causeway Bay. Bild: dpa

Chinas nationales Sicherheitsgesetz hebelt nicht nur die Eigenständigkeit Hongkongs aus. Es artikuliert einen globalen Machtanspruch.

          6 Min.

          Hongkong, so hieß es diese Woche vielfach in westlichen Kommentaren, sei jetzt bloß noch eine chinesische Stadt wie jede andere. Aber vielleicht greift das zu kurz, und die Lage ist noch dramatischer. Die relative Eigenständigkeit, die Peking der Sonderverwaltungszone in der „Joint Declaration“ mit dem früheren Kolonialherrn Großbritannien zugesichert hatte, ist durch das am Dienstag verabschiedete und kurz danach schon in Kraft getretene nationale Sicherheitsgesetz faktisch ausgehebelt worden. Doch womöglich ist es nicht allein Hongkong, das damit eine historische Zäsur erlebt. Aus Pekinger Perspektive soll die Metropole nämlich weiterhin ein bedeutendes Bindeglied zwischen den Hemisphären bleiben – allerdings eines, durch das nun nicht mehr der Westen China beeinflusst und unterminiert, wie es die Kommunistische Partei fürchtet, sondern umgekehrt.

          Mark Siemons

          Feuilletonkorrespondent in Berlin.

          Ausdrücklich droht das Gesetz nicht nur Hongkonger Bürgern Strafe an, sondern auch Ausländern und ausländischen Unternehmen, die in Hongkong residieren, selbst wenn sie außerhalb der Region eines der vier durch das Gesetz definierten Delikte begehen: Separatismus, Subversion, Terrorismus (dazu gehört schon Vandalismus wie die Beschädigung öffentlicher Verkehrsmittel) oder Kollaboration mit ausländischen Mächten zum Schaden Chinas. Artikel 38 reicht noch weiter: „Dieses Gesetz findet Anwendung auf Verstöße gegen die Sonderverwaltungszone Hongkong von außerhalb der Region durch eine Person, die nicht ständig in der Region wohnt.“

          Diese Bestimmung geht noch über die Gesetze der Volksrepublik hinaus, die nur auf chinesischem Boden verübte Vergehen gegen die Obrigkeit zu ahnden beanspruchen. Aus der Durchlässigkeit Hongkongs, dieses speziellen Teils seines Staatsterritoriums, zur westlichen Welt und der Bedrohung, der sich Peking dadurch ausgesetzt sieht, leitet es offenbar die Lizenz dafür ab, seinen Strafverfolgungsanspruch auf die ganze Welt auszuweiten. Die vom Gesetz unbestimmt formulierten Verstöße umfassen potentiell alles, was von den zuständigen Autoritäten irgendwie als destabilisierend empfunden werden kann. Der Hongkonger Rechtsanwalt Eric Cheung schrieb daher sarkastisch auf Facebook: „Alle acht Milliarden Menschen auf der Welt sollten das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong gründlich lesen, um zu vermeiden, unwissentlich die Gesetze zu brechen.“ Im Zweifel seien dann Transitflüge über Hongkong nicht mehr zu empfehlen.

          „Ein Land, zwei Systeme“

          Dass hinter diesem Gesetz noch mehr stecken könnte als nur eine Reaktion auf die Hongkonger Proteste des vergangenen Jahres, ahnt man, wenn man sich mit den Theorien des Pekinger Verfassungsrechtlers Jiang Shigong beschäftigt. Wahrscheinlich hat kein chinesischer Intellektueller in Hongkong-Fragen größeren Einfluss auf die Regierung als er. Von 2004 bis 2008 arbeitete Jiang im Hongkonger Verbindungsbüro der Volksrepublik. Er gilt als Hauptautor des „Weißbuchs“, mit dem Peking schon 2014 die Formel „Ein Land, zwei Systeme“ uminterpretierte. Die einzelnen Glieder dieser Gleichung hätten nicht den gleichen Rang, hieß es dort: Grundlage dafür, dass es überhaupt mehrere „Systeme“ geben könne, sei das „eine Land“, und unter den Systemen selbst wäre das sozialistische auf Dauer mit diesem einen Land verbunden, während das kapitalistische nur eine kontingente Geltung habe. Das neue Gesetz kann als die praktische Realisierung dieser theoretischen Grundlegung verstanden werden. In einem Kommentar zu dem neuen Gesetz schrieb Jiang jetzt von einer „systematischen Umstrukturierung“, die die Formel dort erfahre.

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