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Carstensens und die Vertrauensfrage : Auf die unfeine englische Art

Darf man eine Wahl verlieren wollen? Peter Harry Carstensen stellt die Vertrauensfrage Bild: picture-alliance/ dpa

Ist es Manipulation, dass Peter Harry Carstensen die Vertrauensabstimmung am Donnerstag verlieren will? Der Vorwurf des Verfassungsrichters Ernst Gottfried Mahrenholz verkennt den Willen der Landesverfassung.

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          Ernst Gottfried Mahrenholz war 1983 als Richter des Bundesverfassungsgerichts Berichterstatter im Verfahren über die Auflösung des Bundestages, die Bundespräsident Carstens auf Antrag des Bundeskanzlers Kohl verfügt hatte. Das SPD-Mitglied gehörte zur Mehrheit des Zweiten Senats, der mit sechs gegen zwei Stimmen das Vorgehen Kohls billigte, die Ablehnung des Antrags, ihm gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes das Vertrauen auszusprechen, durch Instruktionen an die Abgeordneten der eigenen Fraktion absichtlich herbeizuführen.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Nachdem Bundeskanzler Schröder 2005 nach diesem Muster Neuwahlen erzwungen hatte, deren Unbedenklichkeit das Verfassungsgericht mit dem Stimmverhältnis sieben zu eins bescheinigte, äußerte sich Mahrenholz selbstkritisch. Wie selten solche höchstrichterlichen Rügen in eigener Sache sind, hob Wilhelm Hennis damals in dieser Zeitung hervor. Zu einseitig, so Mahrenholz 2005, habe das Gericht 1983 das Interesse des Grundgesetzes an der Handlungsfähigkeit der Regierung betont; ob der Bundestag seiner Pflicht noch nachkommen könne, eine handlungsfähige Regierung zu bestimmen, habe es im Ergebnis ausschließlich der Beurteilung des Kanzlers anheimgestellt. Mahrenholz regte an, ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages ins Grundgesetz zu schreiben.

          Das Volk selbst um die Wahl gebracht?

          In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hat der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts seine Selbstkritik jetzt drastisch zugespitzt. Er hält nicht nur den Fall von 2005, sondern auch den von 1983 für falsch entschieden. Weder bei Schröder noch bei Kohl habe es „objektiv ernsthafte Gründe“ für den Wunsch nach dem Scheitern der Vertrauensfrage gegeben. Beide „hätten weiterregieren können“ – und daher auch, so Mahrenholz heute, weiterregieren müssen. Denn eine Wahl nach fingiertem Vertrauensverlust nehme nicht nur den Abgeordneten ihre Mandate, sondern bringe „das Volk selbst“ um das „ja von ihm für vier Jahre gewählte“ Parlament. Entsprechend fällt das Urteil von Mahrenholz über Peter Harry Carstensen aus: Dass der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein in der Absicht die Vertrauensfrage gestellt hat, in der heutigen Abstimmung zu unterliegen und den Landtag nach Hause zu schicken, sei „zutiefst manipulativ“.

          Hinter dieser Formulierung steht die irrtümliche Annahme, der Ministerpräsident müsse auf Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen setzen. Nachdem aber nach den Oppositionsparteien auch die bisherige Regierungsfraktion der SPD die Ablehnung des Vertrauensantrags angekündigt hat, entfällt diese Verlegenheit und insofern der Vergleich mit Kohl und Schröder. Der Antrag ist abgelehnt, wenn ihm nicht die Mehrheit der Mitglieder des Landtages zustimmt. Es dürfen (und sollten, im Sinne der Integrität der Verfassung) also alle CDU-Abgeordneten mit Ja stimmen, sofern sie tatsächlich wollen, dass Carstensen weiter das Land regiert. Man ist in Schleswig-Holstein nie vor Überraschungen sicher. Aber man darf wohl doch voraussagen: Dass Carstensen sich mit den Worten von Mahrenholz „manipulativ ein Misstrauen bestellt, das gar nicht vorliegt“, eine Ablehnung durch die eigenen Leute, wird nicht der Fall sein.

          Pflicht zum Weiterregieren

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