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Urteil zu Meinungsfreiheit : Sachliches Ausrasten erlaubt

Im Dienste der Öffentlichkeit darf sich aufgeregt werden. Auch unsachlich sachlich. Bild: Picture-Alliance

„Sie geisteskranke Staatsanwältin!“ Laut Bundesverfassungsgericht ist das erlaubt. Solange der sachliche Bezug nicht fehlt. Der aber lässt sich schon irgendwie zurechtbiegen.

          Immer schön sachlich bleiben. Was man bei diesem gutgemeinten Rat allerdings genau unter „sachlich“ zu verstehen hat, ist – strafrechtlich gesehen – ein weites Feld. Auch Beschimpfungen können auf dem Boden der Sachlichkeit gedeihen, selbst wenn sie „ausfallend scharf“ sind und die Ehre des Betroffenen „beeinträchtigen“. Es ist, man höre und staune, nun aber auch nicht von vornherein unsachlich, eine Staatsanwältin als „dahergelaufen“, „durchgeknallt“, „widerwärtig“, „boshaft“, „dümmlich“ und „geisteskrank“ zu bezeichnen.

          So hat es das Bundesverfassungsgericht jüngst beschlossen. Mit dem Hammer der Schmähkritik (Böhmermann ist wegen der Kunstfreiheit, die da hineinspielt, ein anderer Fall) dürfe man nur in sehr engen Grenzen kommen: „Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung.“ Diesen schmähenden und damit die Meinungsfreiheit stets aushebelnden Charakter nehme eine Äußerung erst an, „wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern – jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik – die Diffamierung der Person im Vordergrund steht“. Genauer gesagt: Solange ein Sachanliegen nicht ganz auszuschließen ist, kann man jemanden als Geisteskranken beschimpfen, ohne dass dies als Schmähkritik, als formale Beleidigung geahndet würde.

          Diffamierung aus sachlichen Beweggründen

          In besagter Sache war es ein Anwalt, der die Staatsanwältin einem Journalisten gegenüber als „dahergelaufen“ und so weiter (siehe oben) titulierte. Ein ehrpusseliger Narr, wer da denkt: Das geht doch gar nicht! Geht im Zweifel nämlich doch! Dann nämlich, so die Richter des Ersten Senats, wenn wie im vorliegenden Fall auch nur eine journalistische Anfrage zum Verfahrensstand den sachlichen Rahmen verbürgt, innerhalb dessen man dann, am seidenen Faden der Sachlichkeit hängend, persönlich herabsetzen darf. Erst wenn zweifelsfrei dargelegt werden kann, dass die Diffamierung einer Person „völlig losgelöst“ von sachlichen Ausgangsfragen erfolge, stehe diese Diffamierung in einem schmähkritischen Sinne „im Vordergrund“ und verbiete sich deshalb von selbst.

          Sehen wir der Meinungsfreiheit ins Glasauge: Die Beweislast, dass jemand ohne jedweden sachlichen Bezug, also selbst durchgeknallt, eine andere Person durchgeknallt nennt, dürfte nach dieser Karlsruher Einlassung kaum noch zu schultern sein. Irgendeinen sachlichen Aspekt wirft doch jede Beleidigung ab. Es wird doch immer möglich sein, zu sagen: Ich diffamierte Sie aus wohlerwogenen sachlichen Beweggründen – und sei es, weil die Öffentlichkeit von mir etwas zur Sache wissen wollte und ich mich gehalten sah, im Dienste ebenjener Öffentlichkeit kurz auszurasten. Welches Fachgericht wollte in der Sache da jetzt noch widersprechen? Die Richter sind doch nicht geisteskrank!

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