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Bundesverfassungsgericht : Was das Grundgesetz will, ist eine politische Frage

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Bild: dpa

Ist das Bundesverfassungsgericht eine unpolitische Instanz? Sein Präsident Andreas Voßkuhle und Bundestagspräsident Norbert Lammert markierten in dieser Frage vor kurzem einen Dissens. Der Versuch einer Klärung.

          8 Min.

          Wie kann ein Gericht mit der Befugnis, ein vom Bundestag beschlossenes, vom Bundesrat gebilligtes und vom Bundespräsidenten in Kraft gesetztes Gesetz zu verwerfen, für unpolitisch gehalten werden? Wie kann ein Gericht, von dessen Spruch es abhängt, ob Deutschland sich an der Europäischen Währungsunion beteiligen oder Truppen ins Ausland schicken darf, als unpolitisch gelten? Wie kann ein Gericht, das zu entscheiden hat, ob der Bundestag aufgelöst wird oder wider Willen weiterarbeiten muss, unpolitisch sein? Wie kann ein Gericht, in dessen Macht es steht, politische Parteien zu verbieten, sich aus der Politik heraushalten?

          Gewiss, es ist nicht das alltägliche Geschäft des Bundesverfassungsgerichts, solche Fragen zu beantworten. Die große Mehrzahl der rund sechstausend Fälle, mit denen es jährlich fertig werden muss, ist von anderer Natur. Sie betreffen die Bedeutung der Grundrechte im täglichen Leben. Hat ein Amtsgericht den Anspruch einer Prozesspartei auf rechtliches Gehör verletzt, weil es einen Schriftsatz als verspätet zurückgewiesen hat? Dürfen Aufnahmen von Prominenten an jedermann zugänglichen Orten ohne deren Einwilligung veröffentlicht werden? Kann ein Arbeitnehmer entlassen werden, weil er sich kritisch über sein Unternehmen geäußert hat? Darf ein Lehrer die Kosten seines häuslichen Arbeitszimmers von der Steuer absetzen? Ist einem Vater zu Recht das Sorgerecht entzogen worden?

          Die Politik ist hier nicht auszugrenzen

          Zehn oder zwölf hochpolitischen Fällen pro Jahr stehen Tausende von Fällen dieser Art gegenüber. Aber selbst hier ist die Frage nicht unberechtigt, ob ein Gericht, das in solchen Alltagsdingen das letzte Wort hat, unpolitisch sein kann. Nicht jede dieser Entscheidungen lässt sich auf den Anlassfall beschränken. Wenn aufgrund der Verfassungsbeschwerde des Lehrers das Steuerrecht geändert werden muss, kommen auch alle anderen Personen in vergleichbarer Situation in den Genuss der Absetzbarkeit, und der Staat ist mit seinem Sparprogramm gescheitert. Wenn Unter-nehmenskritik ein Kündigungsgrund ist, wird die Offenlegung von kritikwürdigen Wirtschaftspraktiken insgesamt erschwert.

          Dass Verfassungsgerichtsbarkeit etwas mit Politik zu tun hat, lässt sich also schwerlich bestreiten. Die Frage ist, in welchem Sinn sie politisch ist. Politisch sind offenbar die Gegenstände, mit denen ein Verfassungsgericht sich befassen muss. Das gilt jedenfalls, soweit das Verhalten von obersten Staatsorganen oder politischen Parteien oder sonstigen politischen Akteuren betroffen ist. Politisch sind ferner die Wirkungen verfassungsgerichtlicher Entscheidungen, unzweifelhaft dort, wo schon der Gegenstand politisch war, oft aber auch, wenn über individuelle Grundrechtsbeschwerden entschieden wird.

          Ansonsten würde es seine Aufgabe verfehlen

          Zum Politikum werden solche Entscheidungen durch die Verallgemeinerung der Rechtsfolge. Eine erfolgreiche Beschwerde gegen Hartz-IV-Leistungen kann die Lebensumstände von Millionen verändern, wenn der Grundrechtsverstoß nicht in einem Rechenfehler, sondern in der Verfassungswidrigkeit der Berechnungsgrundlage besteht. Die Aufhebung einer Online-Durchsuchung kann eine ganze Anti-Terror-Strategie beenden, wenn es nicht bloß im konkreten Fall an den gesetzlichen Voraussetzungen für die Maßnahme fehlte, sondern wenn sich aus Anlass der Einzelfallprüfung herausstellt, dass die Voraussetzungen unvereinbar mit der Verfassung sind.

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