https://www.faz.net/-gqz-9tsxd

Recht auf Vergessenwerden : Verjährt Mord doch?

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bild: dpa

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf Vergessenwerden sehen manche als Sieg für die Pressefreiheit. Ist sie das wirklich?

          2 Min.

          Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ meint, das Bundesverfassungsgericht habe die Pressefreiheit mit Blick auf das „Recht auf Vergessenwerden“ gestärkt. Denn es habe in zwei Fällen festgestellt, der Zugriff auf Presseberichte müsse auch in Online-Archiven weitgehend erhalten bleiben.

          Das mag auf den ersten Blick so scheinen, wenn man liest, was die Verfassungsrichter schreiben: Aus dem Persönlichkeitsrecht erwachse kein „Recht auf Vergessenwerden“ in einem „grundsätzlich allein von den Betroffenen beherrschbaren Sinn“.

          Will heißen: Wer namentlich in der Presse auftaucht, kann nicht einfach so erreichen, dass er nach einer gewissen Zeit aus den Berichten wieder verschwindet, beziehungsweise über Suchmaschinen nicht mehr mit den Texten in Verbindung gebracht wird. So lautet der vom Bundesverfassungsgericht formulierte Grundsatz.

          Erstaunlich ist an den beiden Entscheidungen (1 BvR 16/13 und 1 BvR 276/17) zum Sachverhalt aber, dass einem verurteilten Mörder zugesprochen wird, der „Spiegel“, der über ihn berichtete, habe Vorsorge zu tragen, dass man bei Eingabe seines Namens und des Verbrechens, für das er verurteilt wurde, über Suchmaschinen nicht mehr direkt zum Online-Archiv des Magazins findet. Im anderen Fall aber wird einer Frau, die in einem NDR-Beitrag mit negativer Konnotation als Interviewpartnerin auftauchte, das Recht nicht zugesprochen.

          Der Fall des verurteilten Mörders war spektakulär: Er hatte 1981 bei einer Südseefahrt auf einer Yacht zwei Menschen erschossen und einen weiteren verletzt. Der Fall wurde unter dem Stichwort „Apollonia“ berühmt, der Täter wurde zu zweimal lebenslänglich und weiteren fünfzehn Jahren Haft verurteilt, floh zwischendurch, nach siebzehn Jahren wurde er 1999 entlassen. Der „Spiegel“ hatte über das Verbrechen aktuell berichtet, es war jedoch noch 2004 bei der ARD Thema in der Reihe „Die großen Kriminalfälle“.

          Der Täter indes führte, um „vergessen zu werden“, einen Prozess gegen den „Spiegel“, der bis zum Bundesgerichtshof ging. Der BGH entschied Ende 2012 klipp und klar: Das „Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit“ habe „hinter dem von der Beklagten verfolgten Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung zurückzutreten“.

          Nun muss der BGH über den Fall abermals befinden, und soll, liest man die Begründung der Verfassungsrichter, aus dem Kreis ein Quadrat machen. Sie meinen nämlich, man hätte in Betracht ziehen müssen, „dem beklagten Presseunternehmen auf die Anzeige des Beschwerdeführers hin zumutbare Vorkehrungen“ aufzuerlegen, „die zumindest gegen die Auffindbarkeit der Berichte durch Suchmaschinen bei namensbezogenen Suchabfragen einen gewissen Schutz bieten, ohne die Auffindbarkeit und Zugänglichkeit des Berichts im Übrigen zu hindern“. Was ist „zumutbar“, was ist ein „gewisser Schutz“? Das ist ein Sowohl-als-auch, das identifizierende Berichterstattung, bei der die deutsche Presse ohnehin skrupulös ist, durchaus begrenzt. Ob das ein Sieg für die Pressefreiheit ist, wie „Reporter ohne Grenzen“ meint, wissen wir erst, wenn der BGH neu entscheidet.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Traute Einigkeit

          Debatte über Meinungsfreiheit : Traute Einigkeit

          Ein Podium an der Humboldt-Universität zu Berlin fragt, wie weit die Freiheit der Rede und der Meinungsvielfalt in der Wissenschaft reicht – und meidet dabei jede Kontroverse.

          Wiedererweckung eines Genres Video-Seite öffnen

          Filmkritik „1917“ : Wiedererweckung eines Genres

          Mit dem Kriegsfilm „1917“ belebt Regisseur Sam Mendes ein Genre wieder, dem durch seine Erzählweise ein neuer Zugang zum Ersten Weltkrieg ermöglicht wird. F.A.Z.-Redakteur Andreas Kilb beschreibt, wie Mendes dieser Spagat gelingt.

          Topmeldungen

          Das gibt nur Ärger: Doppelspitze auf dem Hühnerhof

          Fraktur : Zwei sind einer zu viel

          Fundamental alternative Fakten: Anmerkungen zu den Kompetenzdefiziten der Woche.
          Neu errichtete Mehrfamilienhäuser im Europaviertel in Frankfurt: In den meisten Teilen Deutschlands ist das Wohnen zur Miete erschwinglicher geworden.

          Wohnungsmarkt : Mieten wird erschwinglicher

          Die steigenden Mieten belasten viele Deutsche. Dabei sind sie in den meisten Teilen der Bundesrepublik erschwinglicher geworden. Wer profitiert – und wer das Nachsehen hat.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.