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Recht auf Vergessenwerden : Verjährt Mord doch?

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bild: dpa

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf Vergessenwerden sehen manche als Sieg für die Pressefreiheit. Ist sie das wirklich?

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          Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ meint, das Bundesverfassungsgericht habe die Pressefreiheit mit Blick auf das „Recht auf Vergessenwerden“ gestärkt. Denn es habe in zwei Fällen festgestellt, der Zugriff auf Presseberichte müsse auch in Online-Archiven weitgehend erhalten bleiben.

          Das mag auf den ersten Blick so scheinen, wenn man liest, was die Verfassungsrichter schreiben: Aus dem Persönlichkeitsrecht erwachse kein „Recht auf Vergessenwerden“ in einem „grundsätzlich allein von den Betroffenen beherrschbaren Sinn“.

          Will heißen: Wer namentlich in der Presse auftaucht, kann nicht einfach so erreichen, dass er nach einer gewissen Zeit aus den Berichten wieder verschwindet, beziehungsweise über Suchmaschinen nicht mehr mit den Texten in Verbindung gebracht wird. So lautet der vom Bundesverfassungsgericht formulierte Grundsatz.

          Erstaunlich ist an den beiden Entscheidungen (1 BvR 16/13 und 1 BvR 276/17) zum Sachverhalt aber, dass einem verurteilten Mörder zugesprochen wird, der „Spiegel“, der über ihn berichtete, habe Vorsorge zu tragen, dass man bei Eingabe seines Namens und des Verbrechens, für das er verurteilt wurde, über Suchmaschinen nicht mehr direkt zum Online-Archiv des Magazins findet. Im anderen Fall aber wird einer Frau, die in einem NDR-Beitrag mit negativer Konnotation als Interviewpartnerin auftauchte, das Recht nicht zugesprochen.

          Der Fall des verurteilten Mörders war spektakulär: Er hatte 1981 bei einer Südseefahrt auf einer Yacht zwei Menschen erschossen und einen weiteren verletzt. Der Fall wurde unter dem Stichwort „Apollonia“ berühmt, der Täter wurde zu zweimal lebenslänglich und weiteren fünfzehn Jahren Haft verurteilt, floh zwischendurch, nach siebzehn Jahren wurde er 1999 entlassen. Der „Spiegel“ hatte über das Verbrechen aktuell berichtet, es war jedoch noch 2004 bei der ARD Thema in der Reihe „Die großen Kriminalfälle“.

          Der Täter indes führte, um „vergessen zu werden“, einen Prozess gegen den „Spiegel“, der bis zum Bundesgerichtshof ging. Der BGH entschied Ende 2012 klipp und klar: Das „Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit“ habe „hinter dem von der Beklagten verfolgten Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung zurückzutreten“.

          Nun muss der BGH über den Fall abermals befinden, und soll, liest man die Begründung der Verfassungsrichter, aus dem Kreis ein Quadrat machen. Sie meinen nämlich, man hätte in Betracht ziehen müssen, „dem beklagten Presseunternehmen auf die Anzeige des Beschwerdeführers hin zumutbare Vorkehrungen“ aufzuerlegen, „die zumindest gegen die Auffindbarkeit der Berichte durch Suchmaschinen bei namensbezogenen Suchabfragen einen gewissen Schutz bieten, ohne die Auffindbarkeit und Zugänglichkeit des Berichts im Übrigen zu hindern“. Was ist „zumutbar“, was ist ein „gewisser Schutz“? Das ist ein Sowohl-als-auch, das identifizierende Berichterstattung, bei der die deutsche Presse ohnehin skrupulös ist, durchaus begrenzt. Ob das ein Sieg für die Pressefreiheit ist, wie „Reporter ohne Grenzen“ meint, wissen wir erst, wenn der BGH neu entscheidet.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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