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Karlsruhe stützt Presse : Auf nach Ibiza

Ausgestattet von einem österreichischen Geheimdienst? Die Villa auf Ibiza, in der Straches Gespräch mit der angeblichen russischen Oligarchin stattgefunden hat. Bild: Imago

Nach Ibiza zu reisen, ist jetzt wieder möglich. Der einstige FPÖ-Chef Strache wird das bestimmt nicht tun. Die Rechte der Presse, die zu seinem Fall berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht nun gestärkt.

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          Rechtzeitig zu den Sommerferien liegen die Balearen wieder in Reichweite. Mit dem heutigen Montag sind die Reisewarnungen für Urlauber aus dem Schengen-Raum aufgehoben, der Sturm auf Mallorca, Menorca und Ibiza kann beginnen.

          Mit einem Trip zu letztgenannter Insel hat der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Sommer vor drei Jahren indes bekanntlich schlechte Erfahrungen gemacht. In einer eigens für ihn verwanzten Finca schwadronierte er mit Parteifreund Johann Gudenus und einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte darüber, was er dieser für ihre in Aussicht gestellte finanzielle Hilfe zuschanzen könnte, wäre seine Partei an der Macht.

          Das von dem Gespräch heimlich aufgenommene Video ging durch allerlei Hände, landete schließlich beim „Spiegel“ und der SZ, mit seiner Veröffentlichung im Mai des vergangenen Jahres war es mit Straches Karriere und der Koalition von FPÖ und ÖVP vorbei.

          Nur ansatzweise geklärt sind indes die Umstände, unter denen das Video entstand. Wer hat es gemacht und zu welchem Zweck? War es eine „zivilgesellschaftliche Aktion“, wie der Wiener Anwalt behauptete, der damit in Verbindung steht, oder sollte Geld verdient werden? Wer ist die junge Frau, die die Oligarchen-Nichte spielte?

          Recherchiert haben dazu einige Medien. Wer besonders intensiv recherchierte, wurde allerdings vom Berliner Landgericht gestoppt. So ein Rechercheur der „Zeit“, der sich mit dem Privatdetektiv beschäftigte, der die Finca auf Ibiza verdrahtet haben soll. Das Gericht meinte mit größer Nonchalance, derartige Erkenntnisse gingen mit Namensnennung des Detektivs die Öffentlichkeit nichts an. So erging es auch der „Welt am Sonntag“, die im Mai dieses Jahres auf die Sache zurückkam. Die Zeitung fing sich eine Unterlassungsverfügung ein.

          Diese hat das Bundesverfassungsgericht nun vorläufig außer Kraft gesetzt, weil das Berliner Landgericht den Springer-Verlag in der Sache nicht angehört hatte, bevor die Verfügung erging. Das verstößt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts gegen den Grundsatz der „prozessualen Waffengleichheit“, die sich aus Artikel 3 (Gleichheit vor dem Gesetz) und Artikel 20 (Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden) Grundgesetz ergibt.

          Juli 2017 auf Ibiza: Die FPÖ-Politiker Johann Gudenus (l.) und Heinz-Christian Strache schmieden Pläne.
          Juli 2017 auf Ibiza: Die FPÖ-Politiker Johann Gudenus (l.) und Heinz-Christian Strache schmieden Pläne. : Bild: AFP

          Damit formuliert das Verfassungsgericht, was selbstverständlich sein sollte, es in Presseverfahren aber nicht ist – dass vor einer Entscheidung beide Seiten gehört werden müssen. Wer gegen unliebsame Berichterstattung vorgehen will, kann diese stoppen, ohne dass die Berichterstatter widersprechen können.

          Dass diese Praxis dem Grundgesetz widerspricht, haben die Karlsruher Richter unlängst in einem Verfahren festgehalten, an dem die Presse gar nicht beteiligt war, da ging es um einen Meinungsstreit zwischen der Deutschen Polizeigewerkschaft und der Gewerkschaft der Polizei – für die Presse war dies ein wichtiger Sieg. In der Ibiza-Berichterstattung an sich müssen die Grundsätze der Pressefreiheit aber noch weiter erstritten werden. Es gilt, die Unterlassungsverfügung nicht nur wegen fehlenden rechtlichen Gehörs zu bekämpfen. Auf Ibiza sollte nicht nur die Reisefreiheit gelten.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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