https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/bundesrat-zum-geplanten-digitalgesetz-der-eu-kommission-17271166.html

Geplantes EU-Digitalgesetz : Der Bundesrat hat es kapiert

Ursula von der Leyen Bild: Reuters

Die EU-Kommission bereitet ein Digitalgesetz vor. Brüssel plant, die Medienpolitik an sich zu reißen. Kommt es dazu, wird das eine Katastrophe. Die Bundesländer warnen zu Recht.

          1 Min.

          Schein und Sein liegen in der Europäischen Union mitunter weit auseinander. Wie weit, können Bürgerinnen und Bürger zurzeit am Corona-Management der EU-Kommission erkennen, das im Vergleich zu Großbritannien oder den Vereinigten Staaten durchaus Defizite aufweist, um es vorsichtig zu sagen.

          Das gilt auch für die Digitalpolitik, für die die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, eine Zeitenwende angekündigt hat. Leisten soll das der „Digital Services Act“, der die mehr als zwanzig Jahre alte E-Commerce-Richtlinie ersetzen soll. „Mehr Sicherheit und Verantwortung im Online-Umfeld“ soll das Gesetz über digitale Dienste laut EU bieten, Nutzer schützen und Plattformkonzerne in die Pflicht nehmen.

          Das klingt gut. Der von der EU-Kommission gewählte Ansatz aber birgt große Gefahren. Im vergangenen Jahr haben darauf schon Bundesregierung, Bundesrat und der Rat der Europäischen Union hingewiesen und jetzt aktuell die European Regulators Group for Audiovisual Media Services (Erga), Dachverband der europäischen Medienregulierer, sowie in einer sensationell kundigen Stellungnahme abermals der Bundesrat.

          Es droht ein europäisches Regulierungsregime mit einer Superbehörde, das nicht nur hinter inzwischen installierte nationale Gesetze zurückfällt, sondern diese außer Kraft und die längst tätigen Medienaufseher schachmatt setzt. Der Grundfehler besteht darin, dass das Digitalgesetz keine Richtlinie ist, die Leitplanken für nationale Regelungen setzt, sondern eine Verordnung, die in allen EU-Staaten direkt wirksam ist. Formuliert ist das Gesetz indes unkonkret und abstrakt – wie eine Richtlinie. Es wimmelt von Konjunktiven, von „könnte“ und „sollte“, worüber sich die internationalen Plattformkonzerne nur freuen können.

          Es gibt vor, es gehe allein um fairen Wettbewerb, formuliert aber einen Zugriff auf Kultur- und Medienpolitik, der nationalen Regierungen und – bei uns – den Bundesländern vorbehalten ist. „Staatsferne“, die Medienaufsicht hierzulande ausmachen soll, kennt das geplante Digitalgesetz der EU ebenfalls nicht. Dafür sieht es vor, dass die Mitgliedstaaten „Koordinatoren“ für Digitales berufen, die der Kommission berichten, im Grunde aber nur Frühstücksdirektoren sind.

          Würde dieses Gesetz als Verordnung beschlossen, könnte die hiesige Medienpolitik einpacken. Der Bundesrat hat das in aller Schärfe erkannt. Im Bundeswirtschaftsministerium, das die Sache federführend betreut, sollte man die Stellungnahme vom vergangenen Freitag intensiv studieren. Und danach handeln. Die EU-Kommission dreht ein ganz großes Rad – zurück.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Weitere Themen

          Missklang im Wörterbuch

          Sprache und Geschlecht : Missklang im Wörterbuch

          Der Vocabulario Treccani, Italiens führendes Wörterbuch, nimmt weibliche Berufsbezeichnungen auf. Auch Beispielsätze werden entstaubt – und noch mehr Anglizismen finden Einzug.

          Topmeldungen

          Wladimir Putin beim informellen GUS-Gipfel in Sankt Petersburg

          Wladimir Putin wird 70 : Ein einsamer Tag voller Arbeit

          Der Jubeltag des Präsidenten sollte ein ganz normaler Tag sein. Die Armeeführung ist bemüht, „zurückgeschlagene Angriffe“ und „vernichtete“ ukrainische Soldaten zu vermelden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.