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Gesetzesnovelle : Bundeskabinett beschließt neues Urheberrecht

  • Aktualisiert am

Architekt der Reform: Bundesjustizminister Heiko Maas Bild: AP

Mit seiner Urheberrechtsnovelle will Heiko Maas Autoren und Verleger versöhnen. Bei den Urhebern stößt das neue Gesetz auf Kritik. Die geplanten Verbesserungen für die Autoren waren zuletzt wieder abgeschwächt worden.

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          Das Bundeskabinett hat eine Reform des Urhebervertragsrechts beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfes von Justizminister Heiko Maas (SPD) ist es, Schriftstellern, Journalisten, Filmemachern, Designern, Drehbuchautoren oder Komponisten eine gerechtere Vergütung ihrer Arbeit zu sichern. Maas sagte am Mittwoch, es gehe um ein „gedeihliches Auskommen“ sowohl für Kreative als auch die Verwerter ihrer Leistungen, beispielsweise Verlage.

          Nach Protesten von Verlegern, Agenten und auch Autoren hatte der Minister einen Reformentwurf seines Hauses aus dem Herbst zugunsten der Verwerter-Seite nachgebessert. Ursprünglich wollte Maas den Autoren den Anspruch einräumen, nach fünf Jahren ihr vertragliches Nutzungsrecht zurückzurufen und einem anderem Verwerter zu übertragen. Dagegen hatten Verleger und eine Reihe von Autoren protestiert.

          Im neuen Entwurf ist die Frist auf zehn Jahre verlängert. Außerdem dürfen die Verwerter eine begonnene Nutzung fortsetzen. Gestrichen wurde auch das geplante Verbot von Pauschalvergütungen. Es sollte Autoren vor einem pauschalen Ausverkauf ihrer Rechte zu einem unangemessen niedrigen Preis schützen und ihre Beteiligung an jeder einzelnen Nutzung vorschreiben. Im neuen Entwurf ist es durch den schwächeren Hinweis ersetzt, dass eine Nutzung Dauer, Zeitpunkt und Häufigkeit berücksichtigen müsse. Der frühere Entwurf räumte den Urhebern außerdem ein jährliches Auskunftsrecht über den Umfang der Werknutzung und die dabei erzielten Erträge ein. Im neuen Entwurf wird dieses Recht durch mehrere Ausnahmen relativiert.  

          Die Neuerungen stießen auf scharfe Kritik der „Initiative Urheberrecht“, die nach eigenen Angaben die Interessen von rund 140.000 „Urhebern“ und ausübenden Künstlern vertritt. Die schwarz-rote Regierung habe damit „ihre Versprechungen großenteils nicht erfüllt“, hieß es.

              

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