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Bürgerschaft bestätigt „Globalpauschalfestpreis“ : Neuordnung der Elbphilharmonie beschlossen

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Soll jetzt bis 2016 fertiggestellt werden: Die Elbphilharmonie in Hamburg Bild: dpa

Die Hamburger Bürgerschaft hat die von Bürgermeister Scholz ausgehandelte Neuordnung bei der Fertigstellung der Elbphilharmonie abgesegnet. Für einen „Globalpauschalfestpreis“ übernimmt der Baukonzern alle weiteren Risiken.

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          Nach mehr als eineinhalb Jahren Stillstand können die Bauarbeiten an der Hamburger Elbphilharmonie weitergehen. Die Bürgerschaft segnete am Mittwoch in einer Sondersitzung mit den Stimmen der alleinregierenden SPD die von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ausgehandelte Neuordnung von Deutschlands größtem Kulturprojekt ab. Danach übernimmt der Essener Baukonzern Hochtief nun sämtliche Risiken und baut das Konzerthaus bis Oktober 2016 zum „Globalpauschalfestpreis“ von 575 Millionen Euro zu Ende. Die Gesamtkosten inklusive aller Neben- und Planungsposten belaufen sich laut Senat inzwischen auf 789 Millionen Euro. Die Elbphilharmonie kommt den Steuerzahler damit mehr als zehnmal so teuer wie angekündigt, als das Konzerthaus 2005 vom damaligen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) mit rund 77 Millionen Euro veranschlagt wurde.

          CDU, Grüne und Linke stimmten gegen die Neuordnung des Baus der Architekten Herzog & de Meuron, die FDP enthielt sich der Stimme. Zuvor hatte Scholz noch vergeblich um Unterstützung aus der Opposition geworben. Er verwies etwa auf die zuletzt angehörten Sachverständigen, die alle für die ausgehandelte Neuordnung plädiert hätten. Der Vertrag biete nicht nur einen Festpreis und sichere die Bauqualität. Dazu gehöre auch eine Haftungs- und Garantieübernahme durch Hochtief, die „kein anderer öffentlicher Bauherr in künftigen Verträgen jemals bekommen wird“, sagte Scholz. Die Zusatzkosten und den Verzicht auf Schadenersatz durch die Stadt erklärte Scholz mit Blick auf nach wie vor bestehende Risiken, die nun jedoch sämtlich bei Hochtief lägen.

          Ein Zickzackkurs?

          Scholz betonte, die Stadt sei bis Dezember vergangenen Jahres auf Kündigungskurs gewesen. Das Szenario sei bereits durchgerechnet gewesen. Der Bruch mit Hochtief habe nur durch ein letztes Angebot durch den Konzern abgewendet werden können. Trotz der Bitten um Unterstützung konnte sich Scholz jedoch eine Spitze gegen Opposition und Vorgängersenate nicht verkneifen: „Nur wer starke Nerven hat, nur wer hart verhandelt, wer nicht mit den Logiken des politischen Prozesses, sondern mit einer klaren Interessenvertretung der Stadt in dieser Sache agiert, kann ein so gutes Ergebnis erzielen.“

          Der Opposition stießen vor allem die zusätzlichen 195 Millionen Euro für Hochtief übel auf. Nach wie vor wisse allein der Bürgermeister, wofür das Bauunternehmen das viele Geld überhaupt bekomme, hieß es. CDU, FDP, Grüne und Linke empörten sich aber auch über die ihrer Ansicht nach ungenügend verfolgte Alternative des Weiterbaus in städtischer Eigenregie ohne Hochtief und warfen dem Bürgermeister einen Zickzackkurs vor. Erst habe Scholz Hochtief lange mit Kündigung gedroht, um sich dann mit dem Baukonzern doch zu einem „zu hohen Preis“ auf eine Neuordnung zu verständigen, kritisierte Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan. Durch diese Taktik sei Scholz auch verantwortlich für die rund 50 Millionen Euro zusätzlicher Kosten, die allein wegen des von Hochtief im November 2011 durchgezogenen Baustopps entstanden sind, klagte Kerstan.

          Opposition bezweifelt, dass jetzt alles gut wird

          CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich warf Scholz vor, mit seinem Kurs einen immensen Schaden für die Stadt angerichtet zu haben. „Diese 200 Millionen sind ein politischer Preis. Er wurde vom Bürgermeister persönlich ausgehandelt in der Hoffnung, sich damit politische Ruhe zu erkaufen.“ Doch diese Ruhe sei trügerisch. „Wir glauben der SPD nicht, dass jetzt mit dem Globalpauschalfestpreis alles gut und problemlos wird.“ Es werde neue Schwierigkeiten geben und die Qualität des Baus sinken. Trotzdem gebe die Stadt all ihre Schadenersatzrechte auf, klagte Wersich. FDP-Fraktionschefin Katja Suding kritisierte zudem die nicht eingelöste Transparenz bei der Vertragsprüfung durch das Parlament.

          Die Linken bezweifelten ebenfalls, dass es keine neuen Kosten mehr gebe, und sahen sich in seiner generellen Ablehnung bestätigt. „Die Elbphilharmonie ist bundesweit der Inbegriff von Größenwahn und politischer Dummheit geworden“, sagte deren Haushaltsexperte Norbert Hackbusch. Das habe damit begonnen, dass sich eine kleine Kaste damals überlegt habe, einen Tempel der elitären Kultur zu bauen. „Die Bevölkerung in Hamburg hat das nur ertragen, weil es angeblich kostengünstig sei“, sagte Hackbusch. Doch nun wisse man, dass die Stadt wie eine Weihnachtsgans ausgenommen werde.

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