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Bürgerkonvent : Wir kommen, um uns zu beschweren

  • -Aktualisiert am

Bürger, laßt das Glotzen sein: Der "BürgerKonvent" macht Bonn zur Keimzelle eines fast staatstragenden Protests, der innerhalb kürzester Zeit ungewöhnliche Aufmerksamkeit erreichte.

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          Zu einem Büro gehören nicht nur Faxgeräte und Flachbildschirme, wenn sich der Mieter die Überwindung der Bürokratie auf die Fahnen schreibt. In der Geschäftsstelle des im März gegründeten "BürgerKonvents", der in großformatigen Zeitungsanzeigen und halbminütigen Fernsehspots ("Deutschland ist besser als jetzt") für eine erneuerte Republik wirbt, lehnen die Gemälde ("Figur, weiblich, Mischtechnik") noch an der Rauhfasertapete. Edgar Piel, der Künstler, verfaßt im Hauptberuf die Berichte des Allensbacher Instituts für Demoskopie: Selbst aus den Bildern spricht im Bürgerkonvent die Stimme des Volkes.

          Trotz des bescheidenen Drei-Zimmer-Büros im elften Stock des Bonn-Centers ist dem Bürgerkonvent mangelnder Sinn für Repräsentation kaum zu unterstellen. Der Hochhauskomplex, auf dessen Dach sich der Mercedes-Stern um die eigene Achse dreht, liegt am Bundeskanzlerplatz. Aus dem Büro von Gerd Langguth, Professor für Politikwissenschaften, ehemaliger Geschäftsführer der Konrad-Adenauer-Stiftung und nun Vorstand des Bürgerkonvents, schweift der Blick übers Panorama der Bonner Republik.

          „Gute demokratische Tugenden"

          Museum König, Präsidialamt, Palais Schaumburg, Bundeskanzleramt und Langer Eugen - die steingewordene Zeitachse der Nachkriegsrepublik. Am Fenster schwärmt Langguth von den "guten demokratischen Tugenden" der Bonner Jahre. "Wir wollen das schöne deutsche Wort ,Bürger' wieder reaktivieren."

          Binnen zweier Wochen erreichte der Bürgerkonvent ungewöhnliche Aufmerksamkeit. Reinhard Abels von der bereits mit Großkampagnen für die Volkszählung und die Bundeswehr betreuten Agentur Abels & Grey nennt eine Bruttoreichweite von zweihundertdreißig GRP ("Gross Raiting Points") statt der üblichen hundertzwanzig bis hundertfünfundzwanzig Punkte.

          "Weg mit dem Wahrheitsstau!"

          Obwohl gerade der Internetauftritt mit einer Vielzahl von Mitmachangeboten zu diesem Erfolg beitrug, schwemmten die Aufrufe des Bürgerkonvents - "Weg mit dem Wahrheitsstau!" - eine Papierflut in die Postkörbe. Von "Hochverrat" berichtet hier eine Betreffszeile, "Wir begrüßen Jürgen Möllemann", heißt es dort im Sperrdruck. Briefe enthalten "Anregungen zur Verbesserung unseres Schulsystems" oder weisen auf den "dramatischen Anstieg der Sexualdelikte bei Kindern" hin.

          Ein einsamer Kämpfer ("Leider hat mich das Schicksal in Deutschland hart bestraft") wirbt für Friedrich List, den durch Selbstmord gestorbenen Erfinder des Deutschen Eisenbahnnetzes und Wegbereiter der Deutschen Einheit. Der Bürgerkonvent als Kummerkasten einer deformierten Gesellschaft?

          Vom Klassenfeind lernen heißt siegen lernen?

          "Wir können nicht wie ein Petitionsausschuß des Bundestags arbeiten", erklärt Langguth. Dennoch stelle die "Kanalisierung" des von den Bürgern abgelassenen "Dampfes" ein Hauptanliegen dar. Als Experte für Protestkulturen weiß der Konservative, der seine Doktorarbeit über die Außerparlamentarische Opposition verfaßte und jüngst ein Buch über Rudi Dutschke vorlegte, um die "eruptive Spontaneität" von Bewegungen.

          Vom Klassenfeind lernen heißt siegen lernen? Wenn das Bürgertum selbst in die Rolle einer Protestbewegung schlüpft, zeigt dies nach Miegel den schlimmen Zustand der Republik: "Die bürgerliche Mitte, das sind ja eigentlich alles Individualisten, die gehen ungern in kollektive Bewegungen hinein."

          Als Keimzelle des neuen Marsches gegen die Institutionen diente freilich keine mit Sitzkissen bestückte Wohngemeinschaft, sondern die weinrote Ledergarnitur im Büro von Meinhard Miegel - einst Mitarbeiter von Kurt Biedenkopf, seit 1977 Leiter des Bonner Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft und nun Sprecher des Bürgerkonvents. Die Jahresgrafiken in den Fluren des Instituts bilden das ewige Drama der Fehlentwicklung - vom "Schuldenberg des Staates" zur "Bevölkerungsdynamik Europas" - in zahlreichen Steilkurven ab. An fehlenden Fakten kranken Wirtschaft und Gesellschaft offenbar nicht.

          Rückendeckung für Parlamentarier

          "Wenn Bürger etwas starten wollen", sagt Miegel, "dann muß man akzeptieren, daß das einen menschlichen Nucleus hat." Auch die drei Millionen Euro, welche der Antritt des Bürgerkonvents verschlang, verdanken sich laut Miegel allein Freunden und Bekannten: "Keine Unternehmer, keine Scientology, keine schwarzen Kassen der CDU, sondern wirklich Privatpersonen." Innerhalb von einer Stunde, so Miegel, vermöge er über sein Netzwerk fünfhundert Leute zu kontaktieren. Das klingt, als hülfen auch im Kampf gegen die Macht der Lobbys nur ausgezeichnete Kontakte. Entsteht die bürgerliche Revolution aus dem Geiste der von den "Drei Fragezeichen" erfundenen Telefonlawine?

          Mehrere Bretter im Regal des Professors füllen die wie eine Klassikerausgabe gebundenen Urteile des Bundesverfassungsgerichts. "Wir rufen nicht zur Revolution auf", erklärt Miegel. "Wir sagen: Haucht dem Grundgesetz neues Leben ein!" Bei der Gründung des Bürgerkonvents standen weder Carl Schmitt noch Arnulf Baring Pate.

          Statt Antiparlamentarismus, so Miegel, gehe es um Rückendeckung für Parlamentarier: "Alle Männer und Frauen, die dort sitzen, sind von uns dorthin geschickt. Sobald sie dort sitzen, formiert sich Widerstand." Dieses Paradox will der Bürgerkonvent auflösen - zum Beispiel, indem die Bürger ihre Abgeordneten "ins Wohnzimmer" einladen und so dem Zugriff der Interessenverbände entziehen.

          "Wir haben kein intaktes Bürgertum"

          Ist in der Bürgerstube die Wertewelt noch in Ordnung, während draußen die Verteilungskämpfe toben? Miegels Antwort klingt bitter. "Wir haben kein intaktes Bürgertum." Das Versagen dieser Schicht durchziehe vielmehr die jüngere Geschichte als Leitmotiv - vom "bramarbasierenden Kaiser Wilhelm" übers Scheitern der Weimarer Republik, Hitler-Deutschland und die DDR bis zum heutigen Reformstau: "Wir sind halt eine Staatsgesellschaft." Ob auch der in seiner Aura durchaus staatstragende Bürgerkonvent bloß einen weiteren Staat im Staate bildet und die in seinem Manifest beklagte Tendenz zur "Kleinstaaterei" somit fortführt, bleibt abzuwarten.

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