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Völkermord : Orhan Pamuk kritisiert Pariser Genozidgesetz

Stellt sich gegen Frankreichs Vorhaben: der künftige Nobelpreisträger Orhan Pamuk Bild: AP

Der künftige Nobelpreisträger hat Frankreichs Vorhaben kritisiert, die Leugnung des Völkermords an den Armeniern zu bestrafen. Die Meinungsfreiheit, eine französische Errungenschaft, werde dadurch beeinträchtigt, sagte Orhan Pamuk.

          Von New York aus hat Orhan Pamuk das Gesetzesvorhaben Frankreichs kritisiert, künftig die Leugnung des Völkermords an den Armeniern zu bestrafen. Die Meinungsfreiheit sei eine französische Errungenschaft, und dieses Gesetz widerspreche der Kultur der freien Meinungsäußerung, sagte der neue Literaturnobelpreisträger, der sich zu Gastvorlesungen an der Columbia University aufhält, an der er einst studiert hatte.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          In der Türkei ist seine Kritik an dem umstrittenen Gesetz nicht kommentiert worden. Jeder hat längst für oder gegen Pamuk Stellung bezogen. Und der stramm nationalistische Staatspräsident Sezer gratulierte Pamuk bis heute nicht. Mit seiner Kritik an der Beschränkung der Meinungsfreiheit durch französische Abgeordnete ist Pamuk in bester Gesellschaft. Der EU-Kommissionsvorsitzende Barroso hat sich ebenso geäußert, und der EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn ermahnte Paris, Verständigung komme durch Dialog, nicht durch Ultimaten. In der Türkei sind bei der Ablehnung der Entscheidung in der französischen Nationalversammlung ausnahmsweise alle einer Meinung, nationalistische Betonköpfe wie liberale Reformer.

          Wenig hilfreich

          Auch Elif Shafak sagte, der Beschluß stimme sie traurig. Denn er helfe weder der Meinungsfreiheit noch dem Dialog der Türken mit den Armeniern. Shafak weiß, wovon sie spricht. Erst im September war die Schriftstellerin, wie Pamuk der „Verunglimpfung des Türkentums“ nach Paragraph 301 des Strafgesetzbuchs angeklagt, freigesprochen worden. Den Spielraum der türkischen Reformer wird der französische Vorstoß wohl einengen. Außenminister Gül, der sich bisher stets, aber erfolglos für eine Revision des Paragraphen 301 eingesetzt hatte, spricht nun wenig erheitert davon, daß das französische Verhalten die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien erleichtert und damit die Anforderungen für Reformen gesenkt habe.

          Das Vorgehen der französischen Nationalversammlung wird zudem den Graben zwischen den Armeniern in der Diaspora und den 80.000 Armeniern, die in der Türkei leben, weiter vertiefen. Armenische Intellektuelle in der Türkei, allen voran der kämpferische Hrant Dink, werfen der armenischen Diaspora mit einem aus der innerjüdischen Holocaust-Debatte vertrauten Argument vor, an der Anerkennung des Genozids durch die Türkei sowieso kein Interesse zu haben. Denn sie benötige den Genozid und die Diskussion um diesen ja für die Aufrechterhaltung ihrer Identität und ihren Zusammenhalt in der Diaspora. Daher stelle die Diaspora maximale Forderungen, die die Türkei nicht erfüllen könne. Im Anschluß an die Anerkennung des Genozids gehörten dazu Reparationszahlungen und territoriale Gebietsabtrennungen im Osten Anatoliens. Im Unterschied zu den Armeniern in der Diaspora gehe es den Armeniern der Türkei nicht um das Wort „Genozid“, sondern um die Diskussion dessen, was 1915 geschah und, wie es Hrant Dink ausdrückt, um die Anerkennung des Leids der Armenier. Da sind in den letzten Jahren Fortschritte erzielt worden. Die Abstimmung in Paris setzt sie aufs Spiel.

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