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Türkische Justiz : Verfahren gegen Pamuk eingestellt

  • Aktualisiert am

Ein freier Mann: Pamuk Bild: AP

Die Türkei hat das umstrittene Verfahren gegen den Schriftsteller Orhan Pamuk wegen „Beleidigung des Türkentums“ eingestellt. Der EU galt der Prozeß als Test für die Haltung des Landes zur Meinungsfreiheit.

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          Die türkische Justiz hat das umstrittene Verfahren gegen Orhan Pamuk wegen „Beleidigung des Türkentums“. Dies bestätigte der Anwalt des Schriftstellers an diesem Montag morgen. Der Prozeß um Äußerungen des Schrifstellers zur Verfolgung von Armeniern während des Osmanischen Reiches vor einem Istanbuler Gericht werde nicht fortgesetzt, weil das Justizministerium in Ankara eine Stellungnahme zu dem Verfahren abgelehnt und sich für nicht zuständig erklärt habe. Der Prozeß gegen Pamuk war kurz nach seinem Beginn im Dezember auf Februar vertagt worden, weil zunächst eine Stellungnahme des türkischen Justizministeriums abgewartet werden sollte.

          Die Europäische Union hat die Einstellung des Verfahrens gegen den türkischen Schriftsteller begrüßt. Dies sei eine „gute Nachricht für die Meinungsfreiheit in der Türkei“, erklärte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel. Zugleich forderte Rehn die Regierung in Ankara aber auf, Schlupflöcher im Strafrecht zu stopfen, die solche Anklagen erst ermöglichten. Zudem verwies Rehn auf andere Publizisten, die in vergleichbaren Fällen angeklagt worden sind: „Pamuk ist nicht der einzige Fall, in dem eine Person strafrechtlich verfolgt wird, weil sie ihre Meinung auf nicht gewalttätige Weise zum Ausdruck gebracht haben“, sagte Rehn. „Mehrere Journalisten, Redakteure, Schriftsteller und Akademiker sehen sich ähnlichen Anklagen ausgesetzt.“

          Test für die Demokratie

          Der letztjährige Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels stand vor Gericht, weil er in einem Interview gesagt hatte, in der Türkei seien eine Million Armenier und 30.000 Kurden getötet worden. In der EU wurde der Prozeß mit Blick auf die Beitrittsverhandlungen als Test für die Umsetzung der in den vergangenen Jahren beschlossenen demokratischen Reformen gesehen. EU-Vertreter hatten das Verfahren als Angriff auf die Meinungsfreiheit kritisiert.

          Das Verfahren gegen Pamuk war Teil einer ganzen Prozeßwelle, die von türkischen Rechtsnationalisten angestoßen wurden. Insgesamt haben etwa 60 Publizisten, Journalisten und Intellektuelle des Landes derzeit Ärger mit der Justiz. Die Nationalisten wenden sich gegen eine Ausweitung der Meinungsfreiheit, weil sie darin den Anfang vom Ende der staatlichen Einheit sehen.

          Bei Massakern und bei Todesmärschen starben zwischen 1915 und 1917 etwa 300.000 und 1,5 Millionen Armenier in Anatolien. Mehrere Länder stufen die Verbrechen als Völkermord ein. Aus Sicht der Türkei handelte es sich bei den Ereignissen dagegen um die tragischen Folgen einer Zwangsumsiedlung, die wegen des Krieges erforderlich gewesen sei.

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