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Folgen der VG-Wort-Reform : Für die Verlage ist jetzt letzter Zahltag

  • -Aktualisiert am

Geld bekommt die VG Wort beispielsweise für die Kopiergeräte- und Bibliotheksnutzung. Bild: Picture-Alliance

Die VG Wort darf nicht wie früher ihre Einnahmen aus Tantiemen pauschal zwischen Autoren und Verlagen verteilen. Viele kleine Verlage müssen Rückzahlungen leisten. Schaffen sie das?

          Im April des vergangenen Jahres sorgte der Bundesgerichtshof in einer Branche, die ohnehin im Wandel begriffen ist, für veränderte Grundbedingungen: Der BGH entschied, dass Verlage nicht mehr pauschal an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) beteiligt werden dürfen. Die Verwertungsgesellschaft zieht Tantiemen für Urheber und für Verlage ein. Dabei geht es um Abgaben der Kopiergeräteindustrie, von Online-Konzernen und Bibliotheken oder für Pressespiegel. Die Einnahmen verteilte die VG Wort bis dato in den unterschiedlichen Sparten – Belletristik, Wissenschaft, Presse – zwischen den Autoren und den Verlagen nach bestimmten prozentualen Schlüsseln. Diese Praxis musste sie ändern und hat das nach entsprechenden Beschlüssen der Mitgliederversammlung und einer Änderung des Verwertungsgesellschaftengesetzes auch getan. Nun gilt das Prinzip, dass Urheber, also die Autoren, und Verlage in der VG Wort vertreten sind und an deren Einnahmen partizipieren können. Den Urhebern aber steht prinzipiell die gesamte Ausschüttung der Tantiemen zu, sie können jedoch Anteile an ihre Verlage abtreten – zu bestimmten Prozentsätzen. Die Autoren erklären dies anonym gegenüber der VG Wort, die den Prozess zwischen Autoren und Verlagen moderiert.

          Die Ausschüttungen der VG Wort für die Jahre 2012 bis 2015 waren, angesichts des schwebenden Rechtsstreits, nur unter Vorbehalt an die Verlage ausgezahlt worden. Verleger mussten damit rechnen, das Geld am Ende des Verfahrens ganz oder zu großen Teilen zurückzahlen zu müssen. Große Buchverlage wussten sich darauf einzustellen, für viele kleine, die auf das Geld der VG Wort angewiesen sind, wurde es zur Existenzfrage. Nun müssen sie zahlen.

          Besonders für kleine Verlage schwierig

          „Bereits vor dem VG-Wort-Desaster haben viele höchst engagierte Verlage in fast selbstausbeuterischer Weise am Rande der Wirtschaftlichkeit operiert“, sagt Peter Kraus vom Cleff, kaufmännischer Geschäftsführer beim Rowohlt Verlag. Wie drastisch die Lage ist, belegen die Zahlen: Die Gesamtsumme, welche die VG Wort von den Verlagen zurückforderte, beläuft sich auf 85,7 Millionen Euro. Rund fünfzig Millionen Euro sind inzwischen schon zurückgeflossen. Es blieb die Summe von 35,8 Millionen Euro, welche Verlage nicht sofort zahlen konnten und von der sie hofften, dass sie sich durch die Verzichtserklärungen von Autoren noch minimiere. Das tat sie, allerdings in überschaubarem Umfang: Autoren verzichteten, wie die VG Wort mitteilt, auf insgesamt 5, 8 Millionen Euro. Bleiben dreißig Millionen Euro, verteilt auf 1800 Verlage, die nun zum 30. August fällig sind.

          Besonders für kleine, unabhängige Verlage gestaltet sich die Lage nach der VG-Wort-Reform schwierig: Zahlreiche Verlage sahen sich gezwungen, für die Tantiemen-Rückzahlung Kredite aufzunehmen – wenn sie denn welche bewilligt bekamen. Manche gaben sogar auf, wie der A1 Verlag aus München, der zum Ende dieses Monats den Betrieb einstellt. Andere wurden kreativ, wie der Ventil Verlag aus Mainz, der erfolgreich ein Crowdfunding startete und dabei mehr als 19.000 Euro einnahm. Eine weitere Möglichkeit, die Notlage zu meistern, war die Bitte an Autoren, die erwähnte Verzichtserklärung für den nach der neuen Rechts- und Gesetzeslage eigentlich ihnen zustehenden VG-Wort-Anteil aus den Jahren 2012 bis 2015 zu unterzeichnen. Das Verfahren zur Verzichtserklärung lief vollends anonym ab, die von den Autoren ausgefüllten Schreiben wurden zentral bei der VG Wort gesammelt. „Bei der VG Wort sind etwa 26.000 Verzichtserklärungen eingegangen“, sagt der VG-Wort-Geschäftsführer Robert Staats im Gespräch mit dieser Zeitung. Die Verzichtsbekundungen wurden bereits bewertet. Ende Juli sind die neu berechneten Rückforderungsschreiben an die Verlage versendet worden. „Hier besteht ein Zahlungsziel von dreißig Tagen“, sagt Staats. Der Stichtag kommt also Mitte dieser Woche.

          Option der Verzichtserklärung

          Peter Kraus vom Cleff vom Rowohlt Verlag berichtet, die durch den Verzicht von Autoren auf ihren Anteil an der Auszahlung zustande gekommene Summe liege im „erwartet niedrigen Bereich“. Jörg Sundermeier, Gründer und Chef des Verbrecher Verlags aus Berlin, erlebte die Solidarität seiner Autoren hingegen als überwältigend: „Wir haben uns schon sehr gefreut, als wir gesehen haben, wie viele unserer Autoren und Autorinnen – es waren weit über fünfzig Prozent – auf ihren Anteil verzichtet haben. Die Ansprüche sind um mehr als fünfzig Prozent gesunken.“

          Offensichtlich profitieren besonders Kleinverlage, die eine enge Bindung zu den Autoren pflegen, von der Verzichtsregelung. Beim Verbrecher Verlag zeigt sich dies in Zahlen. Anstatt fünftausend Euro muss der Verlag nun nur noch zweitausend Euro an die VG Wort zurückzahlen. Bei den größeren, traditionellen Verlagen scheint dies etwas anders auszusehen. Bei Rowohlt zum Beispiel hat man für die zu erwartende Rückzahlung „eine hohe sechsstellige Summe zurückgestellt“, sagt Peter Kraus vom Cleff. Der VG-Wort-Geschäftsführer Robert Staats bestätigt derweil, dass es „für viele Verlage nicht leicht ist, die Rückforderungen zu leisten“. Allerdings kämen die Rückforderungen angesichts des lange währenden Rechtsstreits und der damit befassten Mitgliederversammlungen der letzten Monate nicht überraschend.

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          Was hält Staats von der neuen Praxis? Er bewertet sie vom Grundsatz her positiv. Die neuen Regelungen im Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) seien „sehr zu begrüßen“. Jörg Sundermeier meint, die VG Wort, die sich in einer Art „Existenzkrise“ befunden habe, habe sich „sehr gut und sehr fair geschlagen“. Man habe alle Argumente gehört und „mit allen gesprochen“. Verlage wie Autoren hätten gemerkt, wie extrem wichtig die VG Wort als gemeinsame Interessenvertretung sei und dass man sich nicht auseinanderdividieren lassen dürfe. Dies würde Verlage wie Urheber im Kampf um ihre Verwertungsrechte nur schwächen. Die VG Wort sei für alle Beteiligten wichtig, Urheber und Verwerter bräuchten sich gegenseitig. Und schließlich habe man mit der VG Wort eine Institution, die sich um die Rechtewahrnehmung vollständig kümmere.

          Funktionierendes System schwer beschädigt

          Peter Kraus vom Cleff sieht die neue Lage anders. Er meint, ein „seit Jahrzehnten funktionierendes, solidarisches System“ sei „schwer beschädigt“ worden: „Mit größerem zeitlichen Abstand werden wir feststellen, dass Urheber und Verlage gleichermaßen die Verlierer sind.“ Die Tatsache, dass Verlage bereits aufgegeben hätten oder Insolvenz anmelden mussten, spreche für sich, sagt Kraus vom Cleff. Hier steckt für ihn ein Kernelement der Tragik, denn „viele Autorinnen und Autoren“ wünschten sich „eine verlegerische Heimat“ und hätten sich „aus guten Gründen gegen ein Dasein als Self-Publisher“ entschieden. Doch das funktioniere nur, wenn Autoren wie Verlage an den Einnahmen der VG Wort teilhätten.

          Jörg Sundermeier sieht das Problem, dass es in der Politik an dem Verständnis mangele, was Buchverlage wirklich leisten und was den Beitrag von Buchverlegern zur urheberischen Leistung ausmacht. Die Bundesregierung habe als Gesetzgeber „eine Linie gefahren, die kontra Verlage war“. Verlage seien verdächtigt worden, sie erhöben Ansprüche, die ihnen nicht zustehen – so als hätten sie mit den Büchern nicht das Geringste zu tun. „Politiker und Politikerinnen wissen oftmals nicht im Geringsten, was ein Verlag tut“ – von der Idee für einen Titel bis zum Lektorat.

          Robert Staats von der VG Wort gesteht der neuen Gesetzeslage zumindest zu, dass die „gemeinsame Beteiligung von Urhebern und Verlagen an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen rechtlich unmissverständlich“ abgesichert sei. Doch hält er die neuen Regelungen im VG-Gesetz, die eine Verlegerbeteiligung nur bei Zustimmung des Urhebers ermöglichen, noch nicht für ausreichend. Es müsse eine Klarstellung auf europäischer Ebene geben, meint Staats. Seit September 2016 liegt ein noch vom damaligen Digital-, inzwischen Haushalts-Kommissar Günther Oettinger eingebrachter Vorschlag für eine EU-Urheberrechtsreform vor, der zurzeit in Parlament und Rat behandelt wird. „Es wäre sehr zu begrüßen, wenn er schnell verabschiedet würde“, sagt der VG-Wort-Geschäftsführer Staats. Ähnlich sieht es Peter Kraus vom Cleff: Die Anerkennung der Verlage als Rechteinhaber als Basis für die Beteiligung an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften könne nur auf europäischer Ebene abschließend geregelt werden. Deshalb sei es wichtig, dass sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission hinter dieser Forderung stehen. Diese gelte es mit der zugesagten Unterstützung der Bundesregierung schnellstmöglich umzusetzen.

          Ob das die Überlebenschancen unabhängiger Kleinverlage erhöht? Für sie ist die Lage nach der Reform der VG-Wort-Ausschüttungen eindeutig schwieriger geworden.

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