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Offener Brief zum Olympia-Auftakt : Schriftsteller fordern Aufhebung repressiver Gesetze in Russland

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Überwachungskamera im Rosa Khutor Alpin Resort bei Sotschi Bild: dpa

„Eine gesunde Demokratie muss die unabhängigen Stimmen aller ihrer Bürger hören“: Über zweihundert Schriftsteller, unter ihnen Elfriede Jelinek, Orhan Pamuk und Salman Rushdie, beklagen die repressiven Gesetze Russlands.

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          Einen Tag vor der Eröffnung der Olympischen Winterspiele von Sotschi wird der internationale PEN als Dachorganisation der insgesamt 144 PEN-Zentren aus hundert Ländern an diesem Donnerstag Mittag einen offenen Brief an die russische Regierung veröffentlichen, der FAZ.NET bereits zur Verfügung gestellt wurde. In dem Schreiben beklagen über zweihundert Schriftsteller aus aller Welt, darunter die Nobelpreisträger Elfriede Jelinek, Orhan Pamuk und Wole Soyinka sowie Salman Rushdie, Ian McEwan, Julian Barnes oder Margaret Atwood die Strangulation des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Russland durch die jüngste restriktive Gesetzgebung.

          Der PEN setzt sich traditionell für die Freilassung inhaftierter Autoren ein, doch John Ralston Saul, der Präsident des internationalen PEN, stellt anlässlich des Offenen Briefs fest: „Mit gerechten Gesetzen braucht man keine Amnestien.“ Besonders kritisch sehen die Unterzeichner die russischen Gesetzesinitiativen gegen Homosexualität und Redefreiheit. Für das deutsche PEN-Zentrum haben unter anderen dessen Präsident Josef Haslinger, Ingo Schulze, Ilija Trojanow, Michael Krüger, Ulrich Beck, Christoph Hein, Uwe Timm, Gert Heidenreich und Klaus Staeck unterschrieben. Die Publikation erfolgt in einer weltweiten Internet-Aktion.

          Der Brief

          Die Geschichte des modernen Russlands ist die eines dramatischen, fast schon seismischen Wandels. Literarische und journalistische Stimmen aus Russland haben schon immer danach gestrebt, sich jenseits des Lärms ihrer sich entwickelnden nationalen Geschichte Gehör zu verschaffen – diese zu kommentieren und mitzugestalten und so zur politischen und intellektuellen Gestaltung der Welt weit über die Grenzen ihres Landes hinaus beizutragen.

          Aber während der letzten 18 Monate haben die russischen Gesetzgeber eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die das Recht auf freie Meinungsäußerung in Russland in einen Würgegriff nehmen. Als Schriftsteller können wir nicht tatenlos zusehen, während unsere Journalisten- und Schriftstellerkollegen zum Stillschweigen gedrängt werden oder Verfolgung und oftmals drastische Bestrafung riskieren für die bloße Mitteilung ihrer Gedanken.

          Drei dieser Gesetze bringen Schriftsteller besonders in Gefahr: Die Gesetze zur so genannten homosexuellen ’Propaganda’ und zur ’Blasphemie’, die die ‚Unterstützung‘ von Homosexualität und ‚religiöser Beleidigung‘ verbieten, und die Re-Kriminalisierung von sogenannter Verleumdung.

          Eine gesunde Demokratie muss die unabhängigen Stimmen aller ihrer Bürger hören; die globale Gemeinschaft braucht die Vielfalt russischer Meinungen und wird durch sie bereichert.
          Deshalb drängen wir die russische Regierung, diese Gesetze, die die freie Meinungsäußerung unterdrücken, aufzuheben, Russlands Verpflichtungen im Rahmen des  internationalen Pakts für bürgerliche und politische Rechte anzuerkennen und die Meinungs- und Glaubensfreiheit zu respektieren (das Recht, nicht zu glauben, eingeschlossen). Darüber hinaus fordern wir sie auf, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das es allen Bürgern erlaubt, ihre Meinungen frei zu äußern.

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