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Freihandelsabkommen : Unsere literarische Kultur ist kein Wettbewerbsnachteil

  • -Aktualisiert am

Mit dem Freiheitsabkommen ist die Buchpreisbindung bedroht. Amazon steht schon in den Startlöchern Bild: AP

Letzte Ausfahrt Vielfalt: Die Buchpreisbindung darf dem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten nicht geopfert werden.

          Zuerst das Positive: Die literarische Kultur in Deutschland ist (immer noch) ein Weltwunder. Es gibt im internationalen Vergleich kein Land, in dem es im Verhältnis zur Einwohnerzahl eine größere Zahl von Buchverlagen, Buchhandlungen, Literaturfestivals, Literaturhäusern, Bibliotheken, Literaturpreisen, Buchbeilagen und täglichen Buchbesprechungen in Zeitungen, Zeitschriften und Rundfunkredaktionen gibt. Die Vielfalt ist so imponierend wie die damit zusammenhängende hohe Zahl literarischer Spitzenleistungen, von Neuentdeckungen, Wiederentdeckungen sowie Übersetzungen aus anderen Sprachen.

          Aber das, wofür Besucher aus dem Ausland uns beneiden, ist für uns fälschlicherweise selbstverständlich. Es gibt keinen Zweifel daran, dass diese Vielfalt nicht zuletzt auf einem simplen und daher genialen Gesetz basiert, der Buchpreisbindung. Sie regelt, dass die Ladenpreise für Bücher von Verlagen festgelegt werden und damit alle Händler - kleinere, mittlere und große Buchhandlungen sowie der E-Commerce - dieselben Bücher zu denselben Preisen anbieten müssen. Dadurch verlagert sich der Wettbewerb um Inhalte und Preise vom Handel auf die Verlage. So können ambitionierte literarische Buchhandlungen der auf Massenware fixierten Konkurrenz trotzen und mit ihrem Engagement auch literarisch hochwertige Verlagsproduktionen am Leben halten.

          Buchpreisbindung als „außertarifliches Handelshemmnis“

          Aus all den genannten Gründen ist es erfreulich, dass die meisten im Bundestag vertretenen Parteien das Gesetz zur Buchpreisbindung befürworten und verteidigen. Trotzdem ist es bedroht, denn es hat mächtige Gegner: Aggressive Freihandelsfürsprecher in der EU-Kommission sowie amerikanische Medien- und Internetgiganten, für die die deutsche Buchpreisbindung lediglich eine Art „außertarifliches Handelshemmnis“ darstellt, das bei den gerade beginnenden europäisch-amerikanischen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten aus dem Weg geräumt werden soll. Die berechtigte französische Forderung nach Ausklammerung des Bereichs Kultur/Medien aus den Verhandlungen hat die Bundesregierung leider nicht unterstützt. Die Hauptgefahr aber liegt in der fehlenden gesetzlichen Klarstellung durch die Bundesregierung, nämlich dass die Preisbindung auch für E-Books sowie im grenzüberschreitenden Handel gelten muss.

          Wäre das anders und könnten E-Book-Händler die Preise frei festlegen, so wäre in diesem schon heute stark monopolisierten E-Book-Markt (in Großbritannien laufen 90 Prozent bei Amazon, in Deutschland bereits über 40 Prozent) durch strategische Preisabschläge und Niedrigpreise in kürzester Zeit nicht nur der elektronische, sondern der gesamte positive Preisbindungseffekt überhaupt zerstört: Durch die dann einsetzende, unkontrollierte Verschiebung der Bücherverkäufe von Print in den E-Book-Sektor würden bald auch viele traditionelle Buchhändler der Konkurrenz nicht mehr gewachsen sein und endgültig aufgeben müssen. Damit würde die Preisbindung für sie zur Fessel statt zur kulturellen Schutzwand.

          Kulturelle Zensur

          Notwendigerweise muss darüber hinaus die Übertragung der Preisbindung auf E-Books auch für grenzüberschreitende Verkäufe von E-Books nach Deutschland gelten, da ansonsten durch die Verlagerung des Verkaufs von E-Books ins Ausland und von dort nach Deutschland die Schutzfunktion der Preisbindung mit Leichtigkeit unterlaufen werden könnte. Amazon und Apple beispielsweise verkaufen bereits heute ihre E-Books von Luxemburg aus nach Deutschland. Es ist daher alarmierend, dass die EU-Kommission Anklage gegen die französische Regierung erhoben hat, weil diese die grenzüberschreitende Preisbindung auch für E-Books gesetzlich festgeschrieben hat.

          Für diese daher eigentlich selbstverständliche Interpretation des existierenden Preisbindungsgesetzes in Deutschland wäre es daher von eminenter Bedeutung, wenn auch von Seiten der Bundesregierung unterstrichen würde, dass die gesetzliche Buchpreisbindung auch für grenzüberschreitende Verkäufe von E-Books nach Deutschland gilt.

          Nur so wird es möglich sein, die großen Chancen, die durch diesen neuen digitalen Vertriebsweg für Bücher entstehen, tatsächlich zu realisieren. Die Möglichkeiten für neue Formate, neue Vertriebsformen und neue Kommunikationsformen zwischen Lesern und Autoren sind gigantisch und können der Buchkultur und Lesekultur in unserem Land viele neue und zeitgemäße Facetten hinzufügen. Dies wird aber, wie schon in der analogen Vergangenheit, nur möglich sein, wenn die revolutionären Veränderungen durch kluge gesetzliche Rahmenbedingungen reguliert werden.

          Die deprimierenden Erfahrungen aus anderen Ländern wie den Vereinigten Staaten und Großbritannien zeigen, wie schnell fragile kulturelle Schutzregeln durch einen sogenannten „freien“ Markt unwiederbringlich zerstört und sofort ersetzt werden durch einen extrem monopolisierten Handel.

          Das Ergebnis ist bekannt: Buchhandelssterben, Reduktion der noch existierenden Sortimente auf Bestseller, Marktkontrolle übermächtiger Händler und einseitige Programmangebote bis zur möglichen kulturellen und politischen Zensur. Die Bundesregierung und auch die Oppositionsparteien sollten zu diesem Thema nicht vornehm schweigen, sondern sich mutig an die Seite der französischen Regierung stellen. Es wäre ein konkreter Beitrag für ein Europa, das angeblich mehr ist als eine Freihandelszone.

          Helge Malchow, Jahrgang 1950, leitet seit 2002 den Kölner Verlag Kiepenheuer und Witsch

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