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Kulturmäzen gegen Treuhand : Kann man verkaufen, was einem nicht gehört?

  • -Aktualisiert am

Wem gehörte der Aufbau-Verlag, und wenn er nicht der Treuhand gehörte, wofür bekam sie dann Geld? Blick aus dem heutigen Verlagsgebäude am Moritzplatz. Bild: Picture Alliance

Das ist Stoff für einen deutsch-deutschen Wirtschaftskrimi: Ein Investor kauft von der Treuhand das Flaggschiff der DDR-Literatur, doch die hatte nie das Recht, den Aufbau-Verlag zu veräußern. Es folgten Vertuschungsmanöver, Strafzahlungen für Raubdrucke, Akten verschwanden, die Justiz ist überfordert.

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          Es ist eine unendliche Geschichte. Seit mehr als 26 Jahren versucht der ehemalige Frankfurter Immobilienkaufmann Bernd F. Lunkewitz Schadenersatz einzuklagen, weil ihm die Treuhandanstalt 1991 eine, wie offiziell festgestellt wurde, „vermögenslose Hülle“ angedreht hatte. Die nach der friedlichen Revolution in der DDR gegründete Privatisierungsbehörde hatte ihm und drei Mitinvestoren den Aufbau Verlag, das Flaggschiff der DDR-Literaturszene, verkauft, obwohl sie dies nach der Rechtslage nicht hätte tun dürfen. Denn der Aufbau Verlag war zu keiner Zeit ein „volkseigener Betrieb“ (VEB) gewesen. Die Treuhand konnte aber gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag nur ehemalige VEB veräußern.

          Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in letzter Instanz bereits im März 2008 festgestellt, dass der 1945 gegründete Aufbau Verlag stets als „organisationseigener Betrieb“ (OEB) dem DDR-Kulturbund und damit dessen zeitweise bis zu 270.000 Mitgliedern gehört hatte. Weil der Verlag nie „volkseigen“ und die von der Treuhandanstalt verkaufte „Aufbau Verlag GmbH i. A.“ nie entstanden war, konnte der Kaufvertrag von der Treuhandanstalt nicht erfüllt und der jahrelang von den Käufern ohne Rechtsgrundlage finanzierte Aufbau Verlag nicht ihr Eigentum werden. Die GmbH ging in die Insolvenz. Vorsorglich hatte Lunkewitz den Aufbau Verlag im Dezember 1995 noch einmal vom Kulturbund erworben; im Oktober 2008 verkaufte er den Verlag weiter an einen privaten Investor.

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