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Terrorismus : Wer schont die Mörder von Siegfried Buback?

  • -Aktualisiert am

Jeder Hinweis wurde entfernt

Mehr noch: jeder Hinweis auf diese Frau, die zumindest zeitweise als Informantin des Verfassungsschutzes tätig war, wurde aus den Akten, die der Bundesanwaltschaft zur Grundlage ihrer Prozessführung dienten, entfernt. Sie wurde wegen der Schießerei vor ihrer übrigens völlig zufällig nach dem Hinweis einer Rentnerin erfolgten Festnahme in Singen zu lebenslanger Haft verurteilt und 1989 begnadigt.

Drei Personen wurden im Zusammenhang mit den Morden in Karlsruhe verurteilt: Knut Folkerts, Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt. Das Buch legt dar, dass bei diesem Trio allenfalls von einer Mitschuld ausgegangen werden kann: Mohnhaupt war zum Zeitpunkt der Tat nicht in Karlsruhe, Folkerts wahrscheinlich in Amsterdam, und Klar hat höchstens das Fluchtfahrzeug gesteuert.

Aus der Vogelperspektive stimmt die juristische Gesamtbalance: Es wurden Personen wegen des Buback-Mords angeklagt und verurteilt, und das Trio Becker-Sonnenfeld-Wisniewski musste lebenslänglich in Haft – dass sich der eine Teil des Satzes nicht logisch auf den anderen bezieht, dass also Personen verurteilt wurden, die nicht geschossen haben, und dass die, die geschossen haben, wegen anderer Vergehen verurteilt wurden, diese Feinheit beschäftigt nicht den Staat und schon gar nicht die Terroristen, die beschäftigt nur die Angehörigen der Mordopfer.

Warum wurde Verena Becker geschont?

Wer das Buch liest und sich einen common sense bewahrt hat, wird nicht umhinkommen festzustellen, dass Verena Becker als Tatverdächtige in diesem Fall geschont wurde, bis heute. Aber warum? Journalisten des SWR haben unabhängig von Michael Buback herausgefunden, dass vor der Begnadigung Verena Beckers ein Treffen mit Vertretern der Bundesanwaltschaft, des Bundesverfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes stattfand. Aber was hat unser Auslandsgeheimdienst mit dem Fall zu schaffen? Becker gehörte ja nicht zu denen, die in die DDR geflohen waren.

Es ist ein weiterer, wichtiger Hinweis auf die immer noch zu wenig erforschten Verbindungen zwischen Linksterrorismus und Geheimdiensten, die in Italien seit Jahren für heftige Diskussionen sorgen. Ist es nicht auch hierzulande längst Zeit für eine Aufarbeitung der jüngeren Geschichte der Dienste?

Buback spekuliert nicht. Er formuliert seine Hypothesen stets so klar, dass man sie, wenn denn an seinen Vermutungen wirklich nichts dran ist, durch simple Tests falsifizieren könnte. Die sollten bald erfolgen.

Unerträgliche Annahme

Michael Bubacks Vorwurf darf so nicht stehenbleiben. Es ist unerträglich anzunehmen, heute in Freiheit lebende Personen könnten über Wissen verfügen, das die deutsche Öffentlichkeit fundamental zu erschüttern vermochte. Auch so hätte sich der Staat erpressbar gemacht. Haben wir eine Pressekonferenz von Verena Becker zu fürchten? Oder ist es umgekehrt so, dass ihr ehemalige Genossen nach dem Leben trachten?

Das ist der Komplex hinter dem Baader-Meinhof-Komplex. Ihn zu erforschen ist nicht bloß das Interesse des Sohnes eines der Ermordeten von Karlsruhe. Und es ist nicht allein die Aufgabe der Justiz. Es geht die gesamte Öffentlichkeit an, denn jede Unkorrektheit im Umgang mit dem Komplex RAF hat, wie eine kleine Wunde in tropischem Klima, das Potential zu schweren Infektionen des Staatskörpers.

Alle Zeugen und alle Verdächtigen leben noch. Die Schritte, Tests und Gegenüberstellungen, die zu einer Aufklärung der Tat führen werden, sind im Buch klar und plausibel formuliert. Es bedarf nur einer demokratischen Instanz, sie nun auch zu veranlassen.

Norbert Lammert ist als Präsident des Deutschen Bundestages der zweite Mann im Staat. Er hat im letzten Jahr auf einer großen Feierstunde eine wichtige Rede über die RAF und ihre Opfer gehalten. Er hat ein Buch über die Notwendigkeit, „Flagge zu zeigen“, verfasst. Er könnte eine parlamentarische Untersuchung dieser skandalösen Verhältnisse anregen.

Schließlich ist die Bundeskanzlerin persönlich gefordert. Ihr Versprechen, den Mord an Generalbundesanwalt Buback aufzuklären, steht seit dem April 2007 folgenlos im Raum.

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