https://www.faz.net/-gr0-7hdcm

Urteil zur Suhrkamp AG : Etappensieg für Barlach

Bild: dpa

Das Frankfurter Landgericht erlässt im Suhrkamp-Verfahren eine Einstweilige Verfügung zum Vorteil des Anteilseigners und Klägers Hans Barlach.

          2 Min.

          Das Frankfurter Landgericht hat einer vom Suhrkamp-Minderheitsgesellschafter Medienholding beantragten Einstweiligen Verfügung stattgegeben. Dadurch wird die Familienstiftung mit einem Stimmverbot belegt, wenn es darum geht, in der Gläubigerversammlung über den Insolvenzplan abzustimmen.

          Sandra Kegel

          Verantwortliche Redakteurin für das Feuilleton.

          Die Anteilseiger des Verlags, die Unseld-Familienstiftung (61 Prozent) und die  Schweizer Medienholding, über die Hans Barlach 39 Prozent der Anteile hält, sind neben Gläubigern und Pensionssicherungsverein eine eigene Gruppe, die bei der für Ende Oktober erwarteten Gläubigerversammlung mehrheitlich dem Insolvenzplan zustimmen muss, damit er wirksam werden kann. Durch das Stimmverbot der Familienstiftung könnte nunmehr die Barlach-Seite die Stimmrechte exklusiv wahrnehmen.  Damit hätte die Medienholding eine Chance, das Insolvenzverfahren insgesamt zu kippen. Der Suhrkamp Verlag soll nach dem Willen der Verlegerin Ulla Unseld-Berkéwicz von einer Kommandit- in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden.

          „Gesellschaftliche Treuepflicht“

          Die 9. Kammer für Handelssachen legte in ihrer mündlichen Urteilsbegründung dar, dass die Beantragung des Insolvenzverfahrens unter Anordnung des Schutzschirmverfahrens durch den Suhrkamp Verlag eines Gesellschafterbeschlusses bedurft hätte. Dies folge aus der „gesellschaftlichen Treuepflicht“, die dem Gericht zufolge durch das eröffnete Insolvenzverfahren nicht beendet sei.

          Das Gericht folgte Barlach in seiner Darlegung, dass er durch die Umwandlung des Verlags in eine Aktiengesellschaft seine Mitspracherechte verlieren und wesentliche finanzielle Einbußen erleiden würde. Es befand außerdem, dass die Familienstiftung „ihre beherrschende Stellung“ über den Verlag nicht ausnutzen dürfe, um „unter dem Schutz des Insolvenzverfahrens sich von den gesellschaftsrechtlichen Bindungen mit der Medienholding zu lösen und die Medienholding in ihrer Stellung als Anteilseignerin zu entrechten.“

          Zwei parallele Verfahren

          Damit der Plan Barlachs in seiner Endlosfehde gegen Ulla Unseld-Berkéwicz aufgeht, nämlich das Insolvenzverfahren tatsächlich zu beenden, ist allerdings Voraussetzung, dass die Entscheidung der Frankfurter Kammer im Insolvenzverfahren in Berlin umgesetzt wird. Damit wird das Grundproblem des Konflikts berührt, nämlich wie sich Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht systemisch zueinander verhalten.

          Die Frankfurter Richterin Claudia Müller-Eising, die auch schon durch eine frühere Einstweilige Verfügung der Familienstiftung die Stundung ihrer Gewinnansprüche aufgegeben und damit der Barlach-Seite einen Etappensieg bereitet hatte, gewährt hier ein weiteres Mal der Medienholding einen Vorteil in der Gesamtauseinandersetzung. Sie sieht offensichtlich kein Hindernis darin, gesellschaftsrechtliche Prinzipien auch in dem laufenden Insolvenzverfahren Ihrer Entscheidung zugrunde zu legen.

          Diese für Barlach günstige Folge könnte allerdings durch das sogenannte Obstruktionsverbot verhindert werden, das im Insolvenzrecht als Ausnahmevorschrift vorgesehen ist und dazu dient, die Durchsetzung konsensfähiger Pläne auch gegen den Willen einzelner Gläubiger zu ermöglichen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Gläubiger dieser Gruppe  durch den Insolvenzplan nicht schlechter gestellt werden, als sie ohne den Plan stünden. Darüber zu befinden, obliegt nun aber nicht dem Landgericht Frankfurt, sondern dem Amtsgericht Berlin Charlottenburg.

          Die Familienstiftung bleibt zuversichtlich

          „Die Familienstiftung hält das Urteil für falsch“, erklärte nach Urteilsverkündung der Anwalt der Familienstiftung, Stefan Richter: „Das Gericht geht bedauerlicherweise – wie bereits im Urteil vom 13. August – von einer sehr einseitig geprägten Würdigung des komplexen Sachverhalts aus“, so Richter. Er kündigte an, dass die Familienstiftung in Berufung gehen werde und sich „gute Erfolgschancen“ ausrechnet, „zumal ein Termin für die Abstimmung in der Gläubigerversammlung noch nicht feststeht.“

          Von Verlagsseite hieß es, dass das Haus auch im Falle eines Stimmverbots für die Familienstiftung „die Planzustimmung nicht als gefährdet“ ansieht, so die Verlagssprecherin Tanja Postpischil, „da wir davon ausgehen, dass in der Mehrheit der Gruppen eine Zustimmung vorliegen wird“. Der Verlag ist deshalb weiterhin zuversichtlich, den Insolvenzplan wie vorgesehen umsetzen zu können.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Ist die Welt noch zu retten? Eine Frau bei einer Demo in Lissabon.

          Raus aus der Klimakrise : „Moralappelle bringen nichts“

          Der Kölner Spieltheoretiker und Verhaltensökonom Axel Ockenfels erklärt im Interview, wo der Knackpunkt im Klimakonflikt liegt – und auf welcher Grundlage das Problem von der Weltgemeinschaft gelöst werden könnte.

          Muhammad Bin Salmans Pläne : Der Ölprinz mit der Billion

          Er ist jung und braucht das Geld: Der saudische Kronprinz Muhammad Bin Salman bringt den weltgrößten Ölkonzern Saudi Aramco an die Börse. Damit will er nicht nur das Land reformieren, sondern auch die eigene Macht sichern.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.