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Suhrkamp-Verfahren : Insolvent sein oder nicht

  • -Aktualisiert am

Neues im Fall Suhrkamp Bild: dpa

Hans Barlach bewirkt beim Frankfurter Gericht eine einstweilige Verfügung im Fall Suhrkamp. Damit versucht er das Gläubigerschutzverfahren aufzuhalten.

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          Der Streit zwischen den Gesellschaftern des Suhrkamp Verlags ähnelt dem von zwei Anwohnern eines Teiches, die abwechselnd Steine hineinwerfen, um den jeweils anderen unter Wasser zu setzen oder gar ganz hinwegzuspülen. Jetzt hat es wieder vernehmlich „Platsch!“ gemacht, denn das Landgericht Frankfurt hat einem Antrag von Hans Barlachs Medienholding AG stattgegeben und eine einstweilige Verfügung gegen die Siegfried und Ulla Unseld Familienstiftung erlassen. Wie üblich, gab es dabei keine mündliche Verhandlung, die Gegenseite wurde also nicht gehört.

          In dem Beschluss wird die Stiftung, Mehrheitsgesellschafterin des Suhrkamp Verlags, dazu verpflichtet, ihre Gewinnforderung für die Jahre 2010 und 2011 zu stunden, bis das zuständige Amtsgericht Charlottenburg über die Eröffnung des Insolvenzverfahren entschieden hat. Das dürfte spätestens Ende August der Fall sein, wenn die mit dem Schutzschirmverfahren verbundene Dreimonatsfrist verstrichen ist und ein Sanierungsplan vorgelegt werden muss.

          „Künstlich herbeigeführte Zahlungsunfähigkeit“

          Das Frankfurter Gericht verweist zur Begründung auf die gesellschaftsvertragliche Treuepflicht, die es durch die kürzliche Fälligstellung der Gewinnforderung der Familienstiftung verletzt sieht. Zwar sei eine solche Fälligstellung nicht grundsätzlich regelwidrig, doch unbedingt dann, wenn ein Gesellschafter damit „offensichtlich gesellschaftsfremde Zwecke“ verfolge. Den Beweis für diese Absicht erkennt das Gericht ausgerechnet in den Presseberichten zur Causa Suhrkamp. Diese hätten glaubhaft gemacht, dass die Familienstiftung nach dem Rangrücktritt des Minderheitsgesellschafters Barlach Ende Juni allein deshalb auf die Auszahlung ihrer eigenen Gewinnforderung von rund fünf Millionen Euro für die Jahre 2010 und 2011 besteht, weil sie so das Schutzschirmverfahren fortsetzen könne. An dessen Ende steht womöglich der Ausschluss des Gesellschafters Barlach.

          Mit dem Gerichtsbeschluss verbreitet die Medienholding auch ihre Interpretation des Frankfurter Spruchs: „Suhrkamp vor der Insolvenz gerettet“ ist die Pressemitteilung mit hohntriefender Ironie überschrieben. Mit der Stundung der Gewinnausschüttung sieht man die von der Familienstiftung „künstlich herbeigeführte Zahlungsunfähigkeit“ des Verlags beseitigt. Ob dieser frohen Botschaft wird nicht nur der Wille zur weiteren Mitführung des Verlags bekräftigt, sondern auch abermals Gesprächsbereitschaft über die Beteiligung eines dritten Gesellschafters signalisiert.

          Ob der Frankfurter Beschluss ausreicht, um das Insolvenzverfahren zu stoppen, ist indes fraglich. In der Hauptsache entscheidet das Amtsgericht Charlottenburg. Von Seiten Suhrkamps heißt es, der Insolvenzantrag sei aufgrund einer vorliegenden Überschuldung gestellt worden, nicht aufgrund jener Zahlungsunfähigkeit, welche die Medienholding nun beseitigt sieht. Insofern werde der Insolvenzgrund durch den Frankfurter Beschluss nicht berührt. Ob die Zahlungsunfähigkeit der Verlagsgruppe dadurch beseitigt werde, ebenso wie die sich hieraus möglicherweise ergebenden Konsequenzen, will der Verlag durch seine Berater prüfen lassen.

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