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Suhrkamp-Prozess : Eine Frage der Auskunft

In einer Frankfurter Buchhandlung liegen Bücher des Verlags auf einem Tisch. Bild: dpa

Die Fronten sind verhärtet wie zuvor, und selbst ein Antrag auf Befangenheit gegen die Richterin vermag nichts zu bewegen: Suhrkamp unterliegt in einem weiteren Prozess.

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          Kann man unbefangen sein, wenn es um Suhrkamp geht, einen Leuchtturm der literarischen Welt? Was darf, was muss man zulassen, um eine Krise zu beenden, die zum Untergang eines solchen Verlags führen könnte? Man kann da nicht unbefangen sein, und doch hat eine Richterin keine andere Wahl, als eben dafür zu stehen. Und so lehnte Claudia Müller-Eising in der Suhrkamp-Verhandlung an diesem Dienstag einen Antrag nach dem anderen ab, den die Unseld-Familienstiftung als Beklagte wegen Befangenheit gegen sie stellte.

          Sandra Kegel

          Verantwortliche Redakteurin für das Feuilleton.

          Hintergrund dieser neuerlichen Auseinandersetzung der beiden zerstrittenen Gesellschafter des Suhrkamp Verlags, der Familienstiftung und der Medienholding AG Winterthur, die bereits vor mehreren Gerichten in Frankfurt und Berlin gegeneinander prozessieren, war diesmal die Frage, inwieweit die Gesellschafter ein Recht auf Information haben und inwieweit dieses beschränkt werden darf. Was nach einer eher trockenen Angelegenheit klingt, löste gleichwohl temperamentvolle Szenen vor Gericht aus. Von Verhandlung konnte keine Rede sein, schon allein, weil der Hamburger Anwalt Hauke Witthohn, der die Familienstiftung vertritt, von Anfang an klarstellte, dass er nicht zum Verhandeln nach Frankfurt gekommen war.

          Ein harter Kampf

          Das Gefecht, das er sich mit der Vorsitzenden Richterin im Saal 337 der 9. Kammer für Handelssachen lieferte, dauerte fast zwei Stunden, inklusive mehrerer Unterbrechungen. Nachdem der erste Antrag auf Befangenheit gegen Claudia Müller-Eising mit der Begründung abgelehnt worden war, er diene lediglich der Prozessverschleppung, begründete Witthohn seinen neuerlichen Antrag auf Befangenheit mit der Ablehnung des ersten: Damit sei erwiesen, dass die Richterin ihn nicht ernst nehme und „wegbuttern“ wolle.

          Der Frankfurter Richterin mit durchaus resolutem Ton hat das Hamburger Platt nicht gefallen. Müller-Eising entschloss sich zu einem Stuhlurteil und gab am Ende der Sitzung der Klage der Medienholding gegen die Verlagsleitung von Suhrkamp und Insel sowie die Familienstiftung in allen Punkten statt. Sie erklärte unter anderem den Gesellschafterbeschluss für nichtig, der die Rechte auf Einsicht der Medienholding in Verlagsinterna beschränken sollte.

          Die Streitkultur

          Weiterhin bestätigte sie einen Beschluss, wonach der Verlag die Medienholding über Kosten und Nutzung des Anwesens von Ulla Unseld-Berkéwicz in Berlin informieren muss. Und schließlich bestätigte sie Gesellschafterbeschlüsse, wonach das Mietverhältnis des Suhrkamp-Verlags für das Anwesen in der Gerkrathstraße gekündigt werden sollte. Dass außerdem einer Schadensersatzklage der Medienholding gegen die Geschäftsführer zugestimmt werden soll, ist insofern überholt, als dieser bereits von einem anderen Gericht in Berlin stattgegeben wurde.

          Das Frankfurter Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann beim Oberlandesgericht angefochten werden. Hans Barlach, der der Medienholding vorsitzt, zeigte sich im Frankfurter Gerichtssaal siegessicher. Hoffnungen auf Einigung zugunsten des Verlags hatte er zuletzt mit der Absage des Mediationsverfahrens zerschlagen. Ulla Unseld-Berkéwicz habe ihrerseits ein Vieraugengespräch mit ihm kurzfristig abgesagt, erzählt Barlach. Die Differenz der Gesellschafter hält er nicht für „unüberbrückbar“, die Streitkultur müsse weg. Zum Beispiel, indem er und die Familienstiftung jeweils 26 Prozent an einen Dritten abträten, der dann die Mehrheit im Verlag hätte.

          Und wie bewertet der Verlag das Urteil von diesem Dienstag? Die Medienholding „erhält sämtliche Informationen“ von uns und habe entsprechend ihrer Rechte einen Wirtschaftsprüfer in den Verlag entsandt, hieß es auf Nachfrage aus Berlin. Das Einsichtsrecht sei nur zwischenzeitlich eingeschränkt gewesen: „Das Urteil spiegelt daher nur die ohnehin bestehende Lage wider.“

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