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Suhrkamp : Familienstiftung darf doch über Insolvenzplan abstimmen

Darf jetzt doch als Stiftungsvorstand der Suhrkamp-Mehrheitseignerin über den Insolvenzplan abstimmen, den sie als Verlegerin verfolgt: Ulla Unseld-Berkéwicz Bild: dpa

Die Familienstiftung darf doch über den Insolvenzplan des Suhrkamp Verlags abstimmen. Die Vollstreckung eines Urteils, das die von der Verlegerin geführte Mehrheitseignerin von der Abstimmung ausschloss, wurde ausgesetzt.

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          Im Machtkampf um den Suhrkamp Verlag hat die von Ulla Unseld-Berkéwicz geführte Familienstiftung einen großen Erfolg gegen die Medienholding von Hans Barlach errungen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat nämlich die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 10. September einstweilen eingestellt.

          Sandra Kegel

          Redakteurin im Feuilleton.

          Das Landgericht hatte auf Antrag von Hans Barlach der Familienstiftung untersagt, im Rahmen des Suhrkamp-Insolvenzverfahrens in der Gläubigerversammlung mitabzustimmen. Diese wird am 22. Oktober vor dem Amtsgericht Berlin Charlottenburg über den Insolvenzplan entscheiden, der unter anderem vorsieht, den Verlag in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Hans Barlach hatte mit allen Mitteln versucht, das zu verhindern.

          Ein Indiz, wie die Sache ausgehen könnte

          Durch den Beschluss des OLG Frankfurt ist die Familienstiftung nun nicht mehr daran gehindert, an der Abstimmung in ihrer Gläubigergruppe teilzunehmen. Die aus den beiden Gesellschaftern, der Familienstiftung und der Medienholding, bestehende Gruppe der Anteilseigner hat ein Stimmverhältnis von 61 zu 39 zugunsten der Familienstiftung. Sollten auch die weiteren Gläubigergruppen am 22. Oktober dem Insolvenzplan zustimmen, steht dessen Verwirklichung nichts mehr im Wege.

          Obwohl mit diesem Beschluss noch nicht das Urteil des Landgerichts Frankfurt insgesamt aufgehoben wurde, ist die einstweilige Einstellung mit Hinweis darauf, „dass das angefochtene Urteil voraussichtlich keinen Bestand haben kann“, ein deutliches Indiz dafür, wie die Sache im Ergebnis ausgehen wird. Nämlich, dass das Urteil, das Hans Barlach erwirkt hatte, insgesamt aufgehoben wird.

          Dies ist fraglos ein großer Erfolg für die Familienstiftung im Rahmen der Gesamtauseinandersetzung mit der Medienholding. Denn damit sind alle bisherigen Erfolge von Barlach Makulatur geworden, sofern sie darauf zielten, von außen in das Insolvenzverfahren einzugreifen. Dies folgt aus der Argumentation des OLG Frankfurt, dem Insolvenzrecht einen eindeutigen Vorrang gegenüber dem allgemeinen Gesellschaftsrecht einzuräumen.

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