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Gespräch mit Rolf Rattunde : „Ich glaube, der Plan von Suhrkamp ist zulässig“

Seit 1993 Notar in Berlin, seit 2002 Anwalt für Insolvenzrecht und seit 2013 Sachwalter bei Suhrkamp: Rolf Rattunde Bild: action press

Nach Auffassung des Frankfurter Landgerichts dient die Insolvenz bei Suhrkamp nur dazu, Hans Barlachs Position zu schwächen. Rolf Rattunde, der Sachwalter des Verfahrens, erklärt, warum dies auf das Berliner Procedere gleichwohl keinen Einfluss hat.

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          Der Suhrkamp-Miteigentümer Hans Barlach sieht das jüngste Urteil des Landgerichts Frankfurt als Signal, das Insolvenzverfahren des Verlags zu beenden. Was sagen Sie dazu?

          Sandra Kegel

          Redakteurin im Feuilleton.

          Das Frankfurter Urteil betrifft einen Streit zwischen den Gesellschaftern, nicht das Insolvenzverfahren in Berlin.

          Die Frankfurter Richter begründeten ihre beiden einstweiligen Verfügungen damit, dass die Unseld Familienstiftung, Mehrheitsgesellschafterin von Suhrkamp, das Insolvenzverfahren des Verlags nur betreibe, um Barlachs Medienholding „maximal zu schwächen“. Sehen Sie, als objektiv wirkender Sachwalter des Verfahrens, das auch so wie die Richter?

          Meine Rolle ist eine andere. Der Streit der Gesellschafter des Suhrkamp Verlags und deren Motive gehen mich als Sachwalter nichts an. Wir hatten ein Insolvenzeröffnungsverfahren zu prüfen, also zu beurteilen, ob bei dem Unternehmen Insolvenzgründe vorliegen. Und diese haben wir bei Suhrkamp festgestellt. Deshalb ist das Verfahren in der vergangenen Woche eröffnet worden.

          Die Insolvenzgründe scheinen übrigens ja auch nach Ansicht des Frankfurter Landgerichts vorgelegen zu haben, zumindest verstehe ich die Verfügung so, in der es ja um die Beseitigung dieser Gründe geht. Man hat sie also auch in Frankfurt wohl als gegeben festgestellt. Mich interessieren als Sachwalter aber nicht die Motive dieses Gesellschafterstreits. Mich interessiert einzig und allein die Frage, ob die Geschäftsführung des Suhrkamp Verlags dazu berechtigt war oder sogar dazu verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen. Beides würde ich mit Ja beantworten.

          Das heißt, es gibt durchaus noch andere Insolvenzgründe neben der Gewinnforderung in Höhe von 5,3 Millionen Euro, die von der Familienstiftung fällig gestellt wurde und gegen die Barlach in Frankfurt vorgegangen ist?

          Das Insolvenzverfahren ist inzwischen vom Amtsgericht Berlin Charlottenburg eröffnet worden. Selbst dann, wenn ein Insolvenzgrund von mehreren wegfällt, führt das nicht automatisch dazu, dass das Verfahren beendet wird. Das geht tatsächlich nur, wenn sichergestellt ist, dass ein Unternehmen nicht mehr zahlungsunfähig ist und auch keine Überschuldung mehr droht.

          Es spielt also keine Rolle, dass nach Ansicht der Frankfurter Richter der Insolvenzplan nur dem einen Ziel diene - den Minderheitsgesellschafter zu benachteiligen?

          Nein. Das Insolvenzverfahren ist von der Entscheidung aus Frankfurt überhaupt nicht betroffen. Weil es dort um einen Streit der beiden Gesellschafter geht, nicht aber um den Verlag.

          Es scheint doch aber so, als hoffe die Medienholding darauf, durch Entscheidungen an anderer Stelle, hier am Landgericht Frankfurt, ihre fehlende Antragsberechtigung im Insolvenzverfahren zu kompensieren.

          Es ist bekannt, dass die Medienholding in der vergangenen Woche das bereits versucht hat, unter anderem mit zwei einstweiligen Verfügungen, die sie bei dem Landgericht Berlin gegen die Geschäftsführung des Suhrkamp Verlags beantragt hat. Diese Entscheidungen hätten möglicherweise Auswirkungen auf das Verfahren gehabt. Beide Eilanträge sind vom Landgericht Berlin abgelehnt worden.

          Auch das von Ihnen vorgelegte Insolvenzgutachten ist für die Frankfurter Kammer ein Beleg dafür, „dass der Plan nur darauf ausgelegt ist, die Rechtsstellung der Klägerin maximal zu schwächen“. War das Ihre Absicht?

          Auch hier muss ich wieder sagen: Der Streit der Gesellschafter ist nicht Thema meines Gutachtens. Mir ging es darum festzustellen, ob Insolvenzgründe wie Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit vorliegen. Im Übrigen wäre es schlechter Stil, sich zu einem Urteil zu äußern, dessen Begründung außer in Form einer Presseerklärung noch gar nicht vorliegt. Zum Urteil werde ich mich frühestens äußern, wenn ich es gelesen habe.

          Was sind denn die nächsten Schritte in diesem aufsehenerregenden Verfahren?

          Zunächst prüft das Gericht den Insolvenzplan formal. Ob er den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht und ob er technisch und juristisch überhaupt zulässig ist. Das geschieht innerhalb von zwei Wochen. Dann wird er der Gläubigerversammlung zur Entscheidung vorgelegt. Da findet dann die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Plan statt. Die Beteiligten, die Gläubiger und Gesellschafter also, nehmen das Vorhaben an oder nicht.

          Was ist Ihre Rolle als Sachwalter?

          Ich habe kein Stimmrecht. Aber ich werde um eine Stellungnahme gebeten. Und ich glaube, dass der Plan, der unter anderem eine Rechtsumwandlung von Suhrkamp in eine Aktiengesellschaft vorsieht, zulässig ist.

          Nicht nur in den Feuilletons, auch in juristischen Fachkreisen wird der Fall, der mit immer neuen Wendungen aufwartet, diskutiert. Man hat es mit einem relativ jungen Gesetz zu tun und betritt quasi juristisches Neuland.

          Interessant ist an dem neuen Gesetz sicherlich, dass es die Rolle der Gesellschafter anders bewertet als früher. Im alten Insolvenzrecht war die Gesellschafterproblematik irrelevant. Man konnte zwar in Gläubigerrechte eingreifen, aber nicht in Gesellschafterrechte. Jetzt ist beides möglich. Das hat der Gesetzgeber gemacht, weil er zu der Erkenntnis gelangt ist, dass es nicht fair ist, wenn Gläubiger in einer Insolvenz Einbußen hinnehmen müssen, nicht aber Gesellschafter. Diesen Widerspruch hat man nun aufgelöst. Wenn schon die Gläubiger nicht alles bekommen, dann sollen auch die Gesellschafter Verzicht leisten. Das war die Intention des neuen Insolvenzrechts.

          Hans Barlach erwägt sogar, dagegen Verfassungsbeschwerde einzureichen.

          Ich arbeite mit diesem Gesetz jeden Tag. Wenn ich verfassungsmäßige Zweifel daran hätte, dann müsste ich mit meiner Tätigkeit aufhören und erst einmal warten, bis diese Fragen alle geklärt sind. Nein. Ich gehe davon aus, dass ein Gesetz, mit dem die Gerichte arbeiten, wirksam ist, und ich habe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die darin enthaltenen Maßnahmen verfassungswidrig sind. Aber man wird sicherlich einen Juristen finden, der das anders sieht.

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