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: Wie der Markt die Politik vergiftet

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Die Normalität eines fließenden Gewässers kann zweifach gestört sein. Entweder fällt das Flussbett trocken, weil das Wasser versickert. Oder der Fluss tritt über die Ufer und überschwemmt das Gelände. Nimmt man den Fluß als Metapher für die Dynamik des kapitalistischen Marktwettbewerbs, so hieße ...

          Die Normalität eines fließenden Gewässers kann zweifach gestört sein. Entweder fällt das Flussbett trocken, weil das Wasser versickert. Oder der Fluss tritt über die Ufer und überschwemmt das Gelände. Nimmt man den Fluß als Metapher für die Dynamik des kapitalistischen Marktwettbewerbs, so hieße das: Entweder unterminiert sich der Wettbewerb selbst durch Kartell- und Monopolbildung - das war die Annahme der klassischen Kapitalismuskritik schon von Smith, dann von Marx und vielen Marxisten. Oder es kommt zur Überflutung von Lebenssphären, die "eigentlich" dem Marktwettbewerb und seiner Verwertungslogik entzogen bleiben sollten - der Kultur ("Kulturindustrie") und der staatlichen Politik ("kapitalistischer Staat").

          Letzteres ist die Intuition, von der sich der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch in seinem Essay über die "Postdemokratie" leiten lässt. Er hat lange am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz gelehrt und arbeitet jetzt an der Universität von Warwick. Seinen Erfahrungshintergrund bilden die italienischen Verhältnisse unter der ersten Regierung Berlusconi und die britischen Entwicklungen unter Blair und "New Labour".

          Crouch stellt den deutschen Leser vor die reizvolle Aufgabe zu prüfen, ob wir es hierzulande ebenfalls mit einer "postdemokratischen" Überlagerung politischer durch wirtschaftliche Kategorien zu tun haben. Die Deformationen der Demokratie, die er beschreibt, vollziehen sich nicht als Bruch und plötzlicher Systemwechsel (wie nach 1989 in Mittel- und Osteuropa), sondern als schleichender, undramatischer Verrottungsprozess, als ein allmählicher "Substanzverlust der Demokratie" bei durchaus intakt bleibenden institutionellen Strukturen.

          Privatisierung als Fetisch

          Wir sind immer (markt)liberaler geworden und deshalb, so seine These, immer weniger demokratisch. Unkontrollierte private Wirtschaftsmacht degradiert die Amts- und Mandatsträger der Politik und setzt sie dem Zynismus aus. Der Staatsbürger wird in seinem Vermögen, über öffentliche Angelegenheiten zu urteilen, systematisch unterfordert und reagiert auf die so resultierenden Sozialisationsschäden teils mit Apathie und Passivität, teils mit personalistischen Fehldeutungen des politischen Lebens.

          Das ist nicht neu, aber treffend beschrieben. Zu erklären ist es, so Crouch, durch die Intensivierung des internationalen Wettbewerbs und die gestiegene Mobilität des Kapitals, des sachlichen wie des finanziellen. Dieser Wettbewerb hat eine neue Qualität, insofern es keineswegs mehr nur um Produktinnovation, Effizienzvorteile und Markterschließung geht (wie bei Joseph Schumpeters "schöpferischem Unternehmer"), sondern zusätzlich um den Gebrauch der Staatsgewalt als Wettbewerbsparameter: Die staatliche Politik steht unter verschärftem Druck (ganz explizit auch seitens der EU-Institutionen), die Investoren durch fiskalische und andere Begünstigungen am Standort zu halten und ihnen inländische Betätigungsfelder überall dort zu überlassen, wo bisher nach politischen Kriterien öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturen zur Verfügung gestellt wurden.

          Wettbewerbsvorteile erzielt man demnach heute nicht mehr so sehr durch bessere/billigere Produkte, sondern (wo nicht durch faktische Verletzung regulativer Normen) durch Instrumentalisierung der Entscheidungen von Gebietskörperschaften, denen angesichts ihrer notorischen fiskalischen Notlagen und beschäftigungspolitischen Prioritäten gar nichts anderes übrig bleibt, als den gesamten öffentlichen Sektor - von den Verkehrs- und anderen Netzen bis zum Kultur- und Medienbetrieb und zur Altersvorsorge - Stück für Stück in die Zuständigkeit der Märkte zu überstellen. Vorbei die Zeiten, in denen etwa Milton Friedman lehrte, die soziale Verantwortung der Unternehmen bestehe darin, in ihrem Kerngeschäft Profite zu machen (und nicht etwa Kunstausstellungen zu "sponsern").

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