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: Undank ist der Regelfall

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"Der Zweifel des Anarchisten" gilt der uralten Frage nach der Rechtfertigung staatlicher Gewalt. Peter Rinderle stellt das Problem als Disput zwischen Staatsbefürwortern, den Etatisten, und Staatskritikern, den Anarchisten, dar. Heute werden solche didaktischen Explikationen in den Vereinigten Staaten gepflegt.

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          "Der Zweifel des Anarchisten" gilt der uralten Frage nach der Rechtfertigung staatlicher Gewalt. Peter Rinderle stellt das Problem als Disput zwischen Staatsbefürwortern, den Etatisten, und Staatskritikern, den Anarchisten, dar. Heute werden solche didaktischen Explikationen in den Vereinigten Staaten gepflegt. Der Verfasser bevorzugt denn auch amerikanische Autoritäten und übernimmt von ihnen die Art und Weise, Probleme zu vereinfachen.

          Wer in der deutschen philosophischen Tradition groß geworden ist, hat deshalb Schwierigkeiten mit der Lektüre. Das geht bis in einzelne Begriffe. Mit "politischer Verpflichtung" meint der Verfasser beispielsweise nicht eine Pflicht der Politik, sondern eine Pflicht jedes Individuums, Entscheidungen der Politik zu respektieren. Aber man sollte sich vom amerikanischen Akzent des Verfassers nicht irritieren lassen. Mehr als die Schwächen bietet er die Stärken amerikanischen Philosophierens: Vorbehaltlosigkeit des Fragens, freier Umgang mit der Tradition, keine Begriffshuberei, Orientierung an der Sache. Zudem werden europäische Gesichtspunkte angemessen berücksichtigt.

          Der entscheidende Rechtfertigungsgrund des Verfassers ist die Gegenseitigkeit. An einer Stelle heißt es: "Sicherlich werden jedenfalls Bürger mit kleineren Vorteilen weniger verpflichtet sein als Bürger, die größere Vorteile entgegennehmen." Auf das Gegenseitigkeitsprinzip kommt er, weil er konsequent vom Standpunkt des gerecht und billig denkenden Individuums aus fragt: Wenn ich moralisch richtig handeln will, warum soll ich dann den Gesetzen des Staates gehorchen? Bei dieser sokratischen Frage muß man das Bürger-Staat-Verhältnis notwendig als zweiseitiges Verhältnis auf gleicher Augenhöhe denken.

          Man kann die Bedeutung dieses Ansatzes kaum überschätzen. Die alteuropäische Perspektive ist gespeist von Römer 13: "Jedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat, denn es ist keine Obrigkeit ohne von Gott" und von Bodins Souveränitätsdogma: "Staatliche Gewalt ist gerechtfertigt, wenn und soweit sie keiner weiteren Rechtfertigung bedarf." Beide Konzepte schließen individuelle Gewissensentscheidungen nicht aus, sondern ein. Aber Gewissensentscheidungen werden zum Recht auf Widerstand, weil staatliche Gewalt einseitig als Befehl verstanden wird. Die einseitige Befehlsgewalt kann nur von außen gerechtfertigt werden, von Gott oder durch die Geschichte. Das Individuum wird in dieser Sicht zur randständigen Schwierigkeit, manchmal sogar zum Sozialfall.

          Rinderle dagegen rückt das Individuum in den Mittelpunkt der Welt, nicht im Sinne des einfältigen Spruchs: Der Mensch ist nicht für den Staat, der Staat ist für den Menschen da, sondern im Sinne einer gegenseitigen Abhängigkeit von Individuum und Politik. In dieser Sicht kann er fragen, ob nicht Dankbarkeit, Zustimmung, Fairness, die Idee der Gerechtigkeit oder die Teilnahme an demokratischen Verfahren den Bürger vor sich selbst verpflichtet, politischen Entscheidungen zu gehorchen. Er gibt allen normativen Prinzipien weitgehend recht, meint aber im Ergebnis, keines könne die Gehorsamsfrage beantworten, ohne Einwände offenzulassen. Den geringsten Kredit gewährt Rinderle der Dankbarkeit, den größten der Fairness. Dankespflichten seien politisch unbrauchbar, weil aus ihnen keine Rechtsansprüche folgten. Die Fairness dagegen verpflichte alle, die aus gemeinschaftlichem Handeln Vorteile zögen. Das Lob der Fairness überzeugt nicht ganz. Aber das mag offenbleiben. Das Gesamtergebnis jedenfalls stimmt: Die Zweifel des Anarchisten sind nicht völlig auszuräumen.

          Der Rezensent steht auf der Seite Rinderles, obwohl mit dem Gegenseitigkeitsprinzip so etwas wie Sozialstaatlichkeit allenfalls als Frage nach der Verantwortung der anderen für meine eigene Existenz zu begründen ist. Aber auch hierzulande versteht die Staatsphilosophie den Bürger nicht als Kleinkind oder siechen Alten, sondern als erwachsenen, gesunden und vernünftigen Menschen, von dem deshalb zu zeigen wäre, daß und warum er nicht für sich selbst sorgen und nicht mit der Politik auf Augenhöhe umgehen kann. Für den Rezensenten bleiben aber zwei andere grundsätzliche Fragen.

          Die erste ist die nach dem Verhältnis von Staatstheorie und Gesellschaftsstruktur. Rinderle hat richtig gesehen, daß mit Dankbarkeit kein Staat mehr zu machen ist, obwohl es in der Politik viel Dankbarkeit gibt. Wir nennen sie aber Korruption und bekämpfen sie. Sie ist zu eng mit personengebundener Macht verflochten und stört die Entscheidungsstruktur des demokratischen Rechtsstaates. Daraus ergeben sich Zweifel, ob ein individuell-moralischer Ansatz der Wirklichkeit einer funktionierenden Gesellschaft entspricht.

          Die zweite Frage: Rinderle hat ausdrücklich davon abgesehen, Moral zu definieren. Das hält der Rezensent für einen Fehler, nicht wegen der Inhalte der Moral, sondern wegen ihres Verhältnisses zum Recht. Warum unterscheiden wir zwischen Moral und Recht? Was will Moral, was will Recht regeln? Wenn die Regelungsgegenstände verschieden wären, wäre es dann sinnvoll, nach der Moral des Rechtes zu fragen? Kommt es auf die Perspektive des einzelnen Individuums an, wenn es um die Geltung des Rechtes für andere Individuen geht? Aber man sollte diese Frage nicht zu schnell stellen. Wichtiger ist in der Tat: Ist staatliche Gewalt als Befehl oder als Gegenseitigkeitsverhältnis zu denken?

          GERD ROELLECKE

          Peter Rinderle: "Der Zweifel des Anarchisten". Für eine neue Theorie von politischer Verpflichtung und staatlicher Legitimität. Philosophische Abhandlungen Band 91. Vittorio Klostermann, Frankfurt am Main 2005. XIV, 369 S., br., 49,- [Euro].

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