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Buch über Ökonomie & Politik : Neoliberalismus ist der Effekt starker Demokratien

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Die steigende Bedeutung der Finanzmärkte ab den neunziger Jahren hängt für die Autoren nicht an der Durchsetzung ominöser Interesse ’des Kapitals’, sondern an Interessen von Wählern in Demokratien. Bild: dpa

Der Politikwissenschaftler Torben Iversen und der Ökonom David Soskice warten mit provokanten Thesen zu Politik und Wirtschaft auf. Sie meinen, eine bestimmte Wählergruppe sorge dafür, dass der Kapitalismus voranschreitet. Welche?

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          Anzuzeigen ist einer der eindrucksvollsten Beiträge zur Politischen Ökonomie der letzten zwanzig Jahre. Selbst für diejenigen, die sich weit oberhalb von Kevin Kühnerts Abschnitt auf der Lernkurve befinden, bietet die Kapitalismusanalyse, die der Politikwissenschaftler Torben Iversen und der Ökonom David Soskice mit ihrem Buch vorlegen, eine Vielzahl anregender, überraschender, provokanter, dissidenter, aber in vieler Hinsicht hochplausibler Einsichten.

          Folgt man dem Resümee, das Iversen und Soskice aus der Betrachtung der letzten hundert Jahre wirtschaftlicher Entwicklung ziehen, dann ist der Kapitalismus gar keine flüchtige, hypermobile, unverortbare (und daher unverantwortliche) Veranstaltung. Ganz im Gegenteil: Gerade die produktivsten, kompetitivsten Unternehmen sind existentiell auf bestimmte Wissensregionen, geographisch fixierte „skill cluster“, spezifische Innovations- und Entwicklungszentren und die dort vorhandene hochqualifizierte Arbeitnehmerschaft angewiesen. Diese selbst ist weitgehend immobil, weil unter den Bedingungen weit vorangetriebener Arbeitsteilung Spezialisierungen erst im Zusammenwirken mit anderen Spezialisierungen ihre besondere Produktivität verwirklichen. Das zeigen übereinstimmend neuere Befunde der Wirtschaftsgeographie, Managementlehre und Organisationssoziologie oder die Forschung zu Forschungsnetzwerken.

          Politik sorgt für Strukturwandel

          Das Erpressungspotential der Wirtschaft gegenüber der Politik ist daher auch – ganz anders als allgemein angenommen – eher schwach entwickelt. Exit-Drohungen sind wenig glaubhaft, und auch die Globalisierung hat die Gewichte zwischen Kapitalismus und Demokratie nicht wesentlich zu Lasten der zweiten verschoben, zumindest nicht in den fortgeschrittensten Wirtschaftsnationen. Es trifft eher das Gegenteil zu: Weil die Ökonomie ortsgebunden ist, kann die Politik sie recht effektiv regulieren und dem Kapitalismus genau das verwehren, was er am intensivsten wünscht und worauf er immer wieder drängt: Schutz vor ständigem Konkurrenzdruck, staatliche Protektion und damit die Garantie von Monopolrenten, einen „cosy capitalism“ als Kollusion politischer und ökonomischer Handlungseliten. Genau das, und zu seinem eigenen Schaden, bekommt er hingegen in Regionen, in denen der Staat über längere Zeiträume schwächer und die Politik weniger demokratisch war, etwa in Lateinamerika.

          Stattdessen zeigt sich die Politik, und zwar relativ unabhängig von parteipolitischen Einfärbungen, mitleidlos mit Unternehmen, die dem Innovationsdruck nicht standhalten. Sie werden abgewickelt, die beständigen Versuche der Kartellisierung und Monopolisierung per scharfem Wettbewerbsrecht unnachgiebig bekämpft. Das Aussortieren nicht mehr kompetitiver Unternehmen betrieben schon die schwedischen Sozialdemokraten in den fünfziger und sechziger Jahren in der Hochzeit der Industrie; das hat sich in der heutigen Wissensökonomie aber nicht grundlegend geändert. Es nennt sich Strukturwandel, und es ist etwas, das Unternehmen hassen.

          Die „ehrgeizigen“, aufstrebenden Wähler

          Daneben begleitet und ermöglicht der moderne Staat durch massive Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur die wirtschaftliche Dynamik der privaten Unternehmen und ist dabei auch relativ mitleidlos gegenüber sich selbst, wenn die staatlichen Strukturen dieses Versprechen auf permanentes Produktivitätswachstum nicht mehr einzulösen vermögen. Die umfassenden Privatisierungen, Deregulierungen, Liberalisierungen staatlicher Versorgungseinrichtungen der achtziger und neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts sind vornehmlich unter diesem Blickwinkel zu verstehen.

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