Putin im Sachbuch : Mit Angst lässt sich politisch arbeiten
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Im Kosakenkostüm mit echtem Ochsenziemer: Selbsternannte Sittenwächter, hier im Einsatz gegen Mitglieder von Pussy Riot, werden von der Obrigkeit geschützt. Bild: Picture-Alliance
Ideologie ist ganz gut, aber das Gefühl von Unsicherheit noch besser: Zwei Autoren beschreiben jüngste Entwicklungen im Russland Wladimir Putins.
Politische Macht beruht auf dem zumindest billigenden Einverständnis der Bürger, beherrscht zu werden. Dieser stillschweigende Gesellschaftsvertrag ist allerdings – wie der berühmte Lunch – nicht kostenlos zu haben. In der Ära Putin, die bereits siebzehn Jahre dauert, hat der Kreml verschiedene Machtressourcen angezapft: Zunächst profitierte die Regierung vom wirtschaftlichen Aufschwung, der sich allerdings nicht so sehr einer effizienten Modernisierungspolitik verdankte, sondern dem märchenhaften Anstieg des Ölpreises.
Nach der globalen Finanzkrise kam das Versprechen politischer Stabilität, das zwar die zunehmenden Demokratiedefizite überdeckte, aber mit den Massendemonstrationen des Winters 2011/2012 in Frage gestellt wurde. Mit der Annexion der Krim schossen die Zustimmungswerte des Präsidenten erneut in die Höhe, der Kreml stützte sich auf einen medial angestachelten Hurrapatriotismus. Allerdings erschöpften sich diese Machtressourcen mit der Zeit. Deshalb lässt sich in Russland seit einigen Monaten der Wechsel zu einer weiteren Strategie der Herrschaftssicherung beobachten: Eine schleichende Angst greift um sich – sowohl in der russischen Gesellschaft selbst als auch in der Staatengemeinschaft.
Zwei neue lesenswerte Bücher dokumentieren diesen Prozess, der nicht nur die russische Zivilgesellschaft lähmt, sondern auch die russische Staatsführung in eine fast komplette Isolation geführt hat. Thomas Franke und Manfred Quiring kennen Russland wie ihre Westentasche, beide waren lange Jahre als Korrespondenten in Moskau tätig. Sie beschreiben die russische Kultur mit einer deutlich spürbaren Liebe zu Land und Leuten. Allerdings fällt ihr Urteil über die gegenwärtige Situation sehr kritisch aus.
Ein Einblick in die Dynamik der Protestbewegung
Franke erblickt die größte Bedrohung für die russische Gesellschaft in jenem diffusen Gefühl, das er mit dem Reimport eines deutschen Fremdworts im Englischen als „Russian Angst“ bezeichnet. Die russischen Bürger fürchten die Gefahren einer unsicheren Zukunft seit dem Ende der Sowjetunion: Die kommunistische Zukunft hatte sich in Nichts aufgelöst, an ihre Stelle war der nackte Überlebenskampf getreten. Wechsel bedeutete aus der Sicht des einfachen Bürgers immer nur eine Verschlechterung der eigenen Lebensumstände. Diese beklemmende Grundstimmung wird seit jeher von den Polittechnologen des Kremls für die Herrschaftssicherung genutzt. Sowohl Jelzin als auch Putin wurden den Wählern als „alternativlos“ präsentiert. Man zeichnete Schreckensszenarien, die von einem Rückfall in den Stalinismus bis zur Machtergreifung von Rechtsradikalen reichten. Medienschaffende, die ihre Stimme warnend erhoben, wurden eingeschüchtert.
Franke gibt einen Einblick in die Dynamik der Protestbewegung des Winters 2011/2012. An einzelnen Biographien zeichnet er nach, wie die Anwendung von Polizeigewalt einfache Demonstranten in engagierte Aktivisten verwandelte. Umgekehrt dokumentiert er, mit welchen Mitteln der Kreml eigene Loyalitätskundgebungen organisiert. Er kritisiert die selbsternannten Sittenpolizisten, die in Kosakenkostümen „amerikanische Propaganda“ oder die „Verbreitung von Homosexualität“ bekämpfen wollen, und dokumentiert die fragwürdigen Aktionen der „Nationalen Befreiungsbewegung“ des linientreuen Duma-Abgeordneten Jewgeni Fjodorow. Als Speerspitze dieser Bewegung agiert die attraktive Einpeitscherin Maria Katassonowa, die sich immer wieder für die nationale Wiedergeburt Russlands in Szene setzt.
