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Sachbuch zu Krieg und Recht : Dann nennen wir es eben Polizeiaktion

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An einem Ort, der für die Umgehung des Kriegsvölkerrechts steht: Wandbild in der Kapelle des von der amerikanischen Armee im Irak benutzten Abu–Ghraib–Gefängnisses. Bild: Getty Images

Friedensverträge braucht es dann auch nicht mehr: In ihrem Buch argumentiert Tanisha M. Fazal, dass die zunehmende Verrechtlichung bewaffneter Konflikte die strategische Umgehung der gesetzten Normen mit sich bringt.

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          „Unter den Waffen schweigen die Gesetze“, hieß es einst bei Cicero. Der Satz wird häufig so gedeutet, dass es kein Recht im Kriege gäbe. Heutzutage kann davon längst keine Rede mehr sein, die Verrechtlichung der Kriegsführung ist weit fortgeschritten. Zugleich bleiben bewaffnete Konflikte ein Feld, in dem auffallend viele Rechtsverletzungen stattfinden, das Recht vermieden wird. Die faszinierende Studie von Tanisha M. Fazal behauptet, dass beides miteinander verbunden ist: Die Zunahme von Recht bringt als Kehrseite strategische Rechtsvermeidung hervor.

          Fazal ist Politikwissenschaftlerin mit einem ausgeprägten Hang zu Interdisziplinarität, Empirie und Thesen. Sie kombiniert die statistische Forschung in Datenbanken mit Fallstudien aus den internationalen Beziehungen und mutigem Zugriff auf Geschichte und Gegenwart des Völkerrechts. Ihr Blick ist dabei beeindruckend global, ihr Methodenarsenal vielfältig. Der Leser bekommt eine Fülle von geopolitischen Beobachtungen geboten, um theoretische Annahmen empirisch zu untermauern oder sie zu widerlegen. Denn Fazal ist neugierig, und ihr Blick auf die internationale Praxis moralfrei: Sie will verstehen, wo und warum Recht eingehalten wird, vor allem aber identifizieren, wo falsche Anreize zu seiner Umgehung bestehen.

          Die Ächtung des Kriegs

          Historischer Ausgangspunkt ist die beeindruckende Zunahme an Normen, die zwischenstaatliche Gewalt regulieren und den Krieg zivilisieren wollen. Das Kriegsvölkerrecht wurde erst durch anerkannte Gewohnheiten normiert, seit etwa hundertfünfzig Jahren werden zunehmend internationale Verträge geschlossen. Damit einher ging eine Verschiebung der Aufmerksamkeit zugunsten des Schutzes des Individuums, deswegen firmiert das Rechtsgebiet mittlerweile als „humanitäres Völkerrecht“. Neben rechtlichen Begrenzungen von Kriegsführung erfolgte auch die zunehmende Ächtung des Krieges, zunächst im Briand-Kellogg-Pakt von 1928, dann in der Charta der Vereinten Nationen von 1945 in Form des Gewaltverbots.

          Es erscheint nun beinahe paradox, dass die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg vielfach von Rechtsvermeidung gekennzeichnet ist. Zwischenstaatliche Konflikte werden ausgetragen, aber es finden keine Kriegserklärungen mehr statt. Kriege enden, aber erstaunlich selten werden anschließend Friedensverträge geschlossen, die das formal besiegeln und Regelungen treffen. Die Vereinigten Staaten beispielsweise haben seit 1952 keinen formellen Friedensvertrag mehr geschlossen. In den vergangenen siebzig Jahren gab es in 36 zwischenstaatlichen Kriegen nur zwei Kriegserklärungen zur Eröffnung. Woher kommt diese Neigung, Kriegsformalitäten einerseits massiv durch Vertragsrecht auszuweiten, andererseits in der zwischenstaatlichen Praxis beiseite zu lassen?

          Was Soldaten zu lernen haben

          Fazal meint, beide Trends seien kausal miteinander verknüpft. Die immer dichtere Regulierung des Krieges führe zu Ausweichbewegungen bei Politikern und Militärs. Überhaupt sind Letztere im Vergleich zum neunzehnten Jahrhundert kaum noch in die Aushandlungsprozesse eingebunden, die am Ende zu kriegsvölkerrechtlichen Verträgen führen. In der Praxis müssen die Militärs dann viel beachten: den Schutz von Zivilisten und Kulturgut, die gute Behandlung von Kriegsgefangenen, die Schonung der Umwelt. Fazal weist zu Recht darauf hin, dass das mit erheblichem Aufwand verbunden ist: Soldaten müssen über Grundsätzliches geschult und über Novellierungen instruiert werden; alle solche Verpflichtungen der Kriegsparteien stellen zudem in der Umsetzung eine erhebliche logistische und finanzielle Last dar. Fazals Junktim von Verrechtlichung und Vermeidung widerspricht daher zumindest zeitlich den Forschungen zu den sogenannten Neuen Kriegen (New Wars Studies), die die Aufweichung des klassischen Kriegsbegriffs mit Identitätspolitik und dem Verlust von Staatlichkeit erst in den 1990er Jahren datieren.

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