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„Die Schande Europas“ : So einfach lässt sich Europas Migrationspolitik anprangern

Schon ohne jede Übertreibung übel genug: Das Flüchtlingslager Moria, wo mehrere zehntausend Menschen unter elenden Bedingungen hausen. Bild: AP

Wie man ein wichtiges Thema verschenkt, indem man statt Fakten unbelegte Geschichten auftischt: Der Schweizer Jean Ziegler fabuliert über die Flüchtlingskrise.

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          Jean Ziegler hat nichts begriffen und ein Buch darüber geschrieben. Die Grundlage für „Die Schande Europas. Von Flüchtlingen und Menschenrechten“ bildet ein Ausflug, den der Schweizer im Mai 2019 unternommen hat. Ziegler reiste da für einige Tage nach Lesbos, an einen der Schreckensorte der Migrationskrise, wo in und um das dortige Lager Moria mehrere zehntausend Menschen unter elenden Bedingungen hausen. Der Autor will auf ihre Lage aufmerksam machen und fordert eine Wende in der europäischen Migrationspolitik. Leider ist sein Buch haarsträubend oberflächlich, voller Fehler und Unterstellungen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Da ist zum einen die Sprache. Mit seiner Charakterisierung der Europäischen Union bekäme Ziegler auf jedem AfD-Parteitag viel Beifall: Von „Brüsseler Betonköpfen“ ist da die Rede, von „tauben und blinden Beamten“ oder den „finsteren Bürokraten der EU“. Wer mit der EU kooperiert, ist natürlich deren „Handlanger“, Asylinterviews sind grundsätzlich „Verhöre“. Die Insinuation, Moria sei das Warschauer Getto unserer Tage, ist so töricht, dass es nicht lohnt, sich darüber aufzuregen.

          Belege fehlen oder enden in Fußnoten

          Beschreibt Ziegler dagegen seine Gewährsleute, wird es nach einem Griff in die Phrasentruhe schlechter Reportagen sofort heimelig warm: Da tritt dann eine junge Frau „mit strahlenden Augen und unerschütterlichen Überzeugungen“ auf (oder war es umgekehrt?), deren Analyse der üblen Folgen europäischer Flüchtlingspolitik keineswegs falsch ist. Denn fraglos klafft in der EU beim Umgang mit Flüchtlingen und Migranten ein Abgrund zwischen menschenrechtlicher Rhetorik und angewandter Politik.

          Jean Ziegler: „Die Schande Europas“. Von Flüchtlingen und Menschenrechten.

          Doch statt das Offenkundige und Nachweisbare herauszuarbeiten, was doch schlimm genug ist, fabuliert Ziegler auf Lesbos davon, die EU finanziere an der türkischen Grenze zu Syrien den Aufbau von „mit Maschinengewehren bestückten Selbstschussanlagen“ – ein Geschäft, bei dem laut Autor der einstige FDP-Generalsekretär und Entwicklungsminister Dirk Niebel, inzwischen Berater bei Rheinmetall, eine zentrale Rolle spielt. Belege fehlen entweder ganz oder enden in Fußnoten, die auf Texte verweisen, in denen es ebenfalls keine Belege gibt.

          Was für ein Unsinn

          Zwar haben türkische Medien wie „Yeni Safak“, ein Revolverblatt des Erdogan-Regimes, tatsächlich über entsprechende Pläne berichtet. Das wurde auch von ausländischen Medien aufgegriffen. Aber seriöse Darstellungen? Nachfrage bei einer Mitarbeiterin von „Human Rights Watch“: Gibt es Indizien dafür, dass die EU den Außengrenzen der Türkei die Installation von Selbstschussanlagen finanziert? Antwort: Man habe entsprechende Berichte sehr ernst genommen, aber keine Anhaltspunkte dafür gefunden. Deshalb hat die Menschenrechtsorganisation auch keinen eigenen Bericht dazu veröffentlicht.

          Auch über die Lage auf Lesbos, die schon ohne jede Übertreibung übel genug ist, schreibt Ziegler Hanebüchenes: „Jeden Morgen inspizieren bewaffnete griechische Polizisten die Küsten. Sie nehmen die Flüchtlinge fest, die sich mehr schlecht als recht zwischen den Felsen verstecken. Sie legen ihnen, gelegentlich auch den Kindern, Handschellen an.“ Was für ein Unsinn. Jeder, der nicht nur für kurze Abenteuerferien auf den griechischen Ägäisinseln war, wird bestätigen, dass man der griechischen Polizei zwar einiges vorwerfen kann, nicht aber, dass sie so dumm wäre, Menschen, die sowieso schon auf der Insel sind, Handschellen anzulegen, auch wenn das in irgendeinem Einzelfall vorgekommen sein mag.

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