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: Sicherheiten für den Bürger

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Was macht einen freiheitlichen Staat aus? Eine auf Jean-Jacques Rousseau zurückgehende und bis zu Jürgen Habermas in immer neuen Varianten vorgetragene Antwort lautet: Entscheidend sei, daß ein Staat der Forderung nach politischer Selbstgesetzgebung der Regierten gerecht werde. Ein freiheitliches ...

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          Was macht einen freiheitlichen Staat aus? Eine auf Jean-Jacques Rousseau zurückgehende und bis zu Jürgen Habermas in immer neuen Varianten vorgetragene Antwort lautet: Entscheidend sei, daß ein Staat der Forderung nach politischer Selbstgesetzgebung der Regierten gerecht werde. Ein freiheitliches Gemeinwesen unterwerfe seine Bürger nur solchen Rechtsnormen, auf die sie sich im Rahmen demokratischer Verfahren zuvor selbst hätten verständigen können. Grundrechte interessieren unter diesem Blickwinkel hauptsächlich in ihrer Funktion, dem Bürger demokratische Mitwirkungschancen zu eröffnen.

          Wer sich für den Rückzug ins Private entscheidet, hat es hingegen schwerer, für seine Interessen eine grundrechtliche Absicherung zu erhalten. Gegen diese Überhöhung des Politischen wendet sich der Liberalismus. Ein liberaler Denker kommt zumeist weniger glänzend daher als die Schar seiner unter dem Banner "Mehr Demokratie wagen!" versammelten Widersacher. Während diese vom Aufbruch schwärmen, ist der Liberale skeptisch. Der Staat ist ihm kein Instrument zur Verwirklichung gesellschaftlicher Großprojekte, sondern ein unverzichtbarer, aber suspekter Geselle, auf den man ein Auge haben muß.

          Als Gründerväter des liberalen Staatsdenkens gelten John Locke und, für den deutschsprachigen Raum, Immanuel Kant. Weit weniger bekannt ist, daß das früheste und für lange Zeit radikalste Dokument einer konsequent liberalen Staatsauffassung hierzulande aus der Feder eines späteren preußischen Staatsministers stammt. Im Jahre 1792, ein halbes Jahrzehnt vor Kants Rechtslehre, brachte der fünfundzwanzigjährige Wilhelm von Humboldt seine "Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staats zu bestimmen" zu Papier. Aufgrund unglücklicher äußerer Umstände wurde das Werk erst nach Humboldts Tod, im Jahre 1851, publiziert.

          Die damalige Zeit war Humboldts radikaler Beschneidung der Wirksamkeit des Staates denkbar abgeneigt, und daran hat sich bis heute nichts geändert. So fristet Humboldts Abhandlung seither ein Dasein am Rande der Vergessenheit. Das ist bedauerlich, denn dadurch bringt man sich um die Chance, zu erfahren, wie vornehm der Liberalismus sein konnte, bevor er in die Hände kruder Nutzenmaximierer und politischer Hampelmänner fiel.

          Dietrich Spitta, dem wir eine neue Gesamtdarstellung von Humboldts Staatsauffassung verdanken, kennzeichnet sie als eine "anthropologische". Wo Kant auf die reine praktische Vernunft zurückgreift, argumentiert Humboldt mit der Bestimmung des Menschen. Es ist ein hochgestimmtes Bild, das Humboldt seinen gern mit ihrer Desillusioniertheit kokettierenden heutigen Lesern zumutet. Jeder Mensch trägt Humboldt zufolge ein Bild dessen in sich, was er werden soll, und seine wichtigste Aufgabe besteht darin, dieses ideale Wesen seiner selbst zur Offenbarung zu bringen. Der Staat sei dazu berufen, der inneren Ausbildung der Menschen zu dienen. Soweit der Staat die Entfaltung der Persönlichkeit fördere, sei dies zu begrüßen, soweit er deren Entwicklung hemme, sei seiner Tätigkeit ein Riegel vorzuschieben.

          Notwendige Voraussetzung freier Persönlichkeitsbildung ist äußere Sicherheit. Das weiß die politische Philosophie seit Hobbes, und Humboldt bestätigt es: "Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kräfte auszubilden, noch die Früchte derselben zu genießen; denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit." Daß der Staat die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten hat, wird von niemandem ernsthaft bestritten. Die Auseinandersetzung zwischen den Liberalen und ihren Gegnern dreht sich vielmehr um die Frage, ob der Staat auf die Wahrnehmung dieser Aufgabe zu beschränken sei. Humboldt bejaht dies. Sicherheit sei "das Einzige, welches der einzelne Mensch mit seinen Kräften allein nicht zu erlangen vermag". Hier rückt der Bürger eines Landes, dessen große Parteien ihm nur die Wahl zwischen unterschiedlichen Varianten sozialdemokratischen Glaubensgutes lassen, verwundert an seiner Brille. Sollte dem Staat das physische Wohl seiner Bürger gleichgültig sein?

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